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Hauke Göttsch: Effektive Bejagung könnte Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest verhindern Einendes und Trennendes Das Abgeordnetenwort von Barbara Ostmeier Ole-Christopher Plambeck: Jamaika wirtschaftet gut und investiert in die Zukunft des Landes und der Kommunen
Barbara Ostmeier im Plenum

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Barbara Ostmeier unterstützt im Rahmen der Lese-Paten Aktion des Hamburger Abendblattes die Gemeinschaftsschule Am Himmelsbarg - Moorrege

Monika Heinold zum Haushaltsüberschuss

Medien-Information 12. Januar 2018
Vorläufiger Haushaltsüberschuss 2017 beträgt 646 Mio. Euro
Finanzministerin Monika Heinold: „Wir tilgen Altschulden, investieren
in die Infrastruktur und stärken die Kommunen“

KIEL. Finanzministerin Heinold hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2017
bekannt gegeben. Geplant war ein Plus von 36 Mio. Euro, die in die Tilgung von
Altschulden fließen sollten. Verzeichnet hat die Landesregierung ein Plus von vorerst
646 Mio. Euro. Das Geld soll sowohl für den Schuldenabbau als auch für Investitionen
genutzt werden. „Das dritte Mal in Folge ist es uns gelungen, durch gute Planung,
sparsames Haushalten und hohe Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss zu
erwirtschaften“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Solide Haushaltspolitik ist
inzwischen zum Markenzeichen im echten Norden geworden.“

Mit Ausnahme des Jahres 2013 hatte das Land bis 2014 über Jahrzehnte neue
Schulden gemacht. Die Verschuldung des Landes betrug zum 31.12.2017 noch immer
26,4 Mrd. Euro. Für die daraus resultierenden Zinsverpflichtungen sind im
Haushaltsentwurf 2018 trotz deutlich verringerter Zinssätze rund 530 Mio. Euro
vorgesehen.

Die Landesregierung plant, 128 Mio. Euro des Haushaltsüberschusses für den Abbau
von Altschulden einzusetzen. 18 Mio. Euro werden an die Kommunen im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs überwiesen. Zusammen mit den bereits nach der
Steuerschätzung vom November zur Verfügung gestellten 45 Mio. Euro erhalten die
Kommunen damit bereits für 2017 ihren Gesamtanteil in Höhe von 63 Mio. Euro an den
relevanten Steuereinnahmen. Dieser hätte spätestens bis 2019 vom Land an die
Kommunen gezahlt werden müssen.

500 Mio. Euro des Haushaltsüberschusses sollen für Investitionen bereitgestellt
werden. 102,5 Mio. Euro davon stehen den Kommunen für die Bereiche Schulbau (50
Mio. Euro), Sportstätten (7,5 Mio. Euro) und sonstige Infrastruktur (45 Mio. Euro) zur
Verfügung. Ende Januar wird die Landesregierung dem Parlament die Nachschiebeliste
zum Haushaltsentwurf 2018 vorlegen. Darin wird dargestellt, welche Maßnahmen vom
Land im Einzelnen finanziert werden sollen. Mittel, die 2018 nicht direkt abfließen
können, stehen über das Sondervermögen IMPULS auch in den Folgejahren zur
Verfügung.

„Wir tilgen Schulden, wir investieren in Infrastruktur und wir stärken zusätzlich die
Kommunen. Das ist ein starker Dreiklang der Jamaika-Koalition. Der kräftige
Haushaltsüberschuss aus 2017 ist eine optimale Grundlage, um den Investitionsstau
des Landes noch schneller abzubauen und die umfangreiche Arbeitsliste der JamaikaKoalition
abzuarbeiten. Das Geld ist vorhanden, nun müssen wir uns auf die Umsetzung
der Maßnahmen konzentrieren“, so Heinold.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten sich die Regierungspartner darauf
verständigt, im Laufe der Legislaturperiode zusätzlich 512 Mio. Euro investieren zu
wollen. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro für den Breitbandausbau über IMPULS
bereitgestellt, die ursprünglich im Landesprogramm für ländliche Räume vorgesehen
waren.

Nach Umsetzung der Investitionsmittel in das Sondervermögen und Abrechnung des
kommunalen Finanzausgleichs beträgt der strukturelle Finanzierungssaldo -287 Mio.
Euro, der Abstand zur Obergrenze nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund
beträgt 108 Mio. Euro. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, um die
Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro für 2017 vom Bund zu erhalten.

Der Haushaltsüberschuss beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:
Steuereinnahmen: Das Land hat 460 Mio. Euro mehr eingenommen als
veranschlagt. Gute Einnahmen zum Jahresende können dazu führen, dass es im
Rahmen des Länderfinanzausgleichs des Folgejahres zu Ausgleichszahlungen
kommt. Eine solche Verschiebung gab es im relevanten Maße bereits 2013/14.
Zinsen: Das Land hat rund 33 Mio. Euro weniger für Zinsen ausgegeben als
geplant. Auch im Jahresvergleich sind die Zinsausgaben weiter gesunken.
Betrugen die Zinsausgaben in 2016 noch 590 Mio. Euro, wurden in 2017 nur noch
rund 493 Mio. Euro benötigt. Das gezielte und nachhaltige Zinsmanagement der
Landesregierung zahlt sich aus.

Personalausgaben: Auch im Bereich der Personalausgaben hat die
Landesregierung sparsam gewirtschaftet. Insgesamt wurden für
Personalausgaben rund 75 Mio. Euro weniger ausgegeben als veranschlagt.
Bei den restlichen 78 Mio. Euro handelt es sich um Mehreinnahmen und
Minderausgaben in unterschiedlichen Bereichen. Mit dem Haushaltsabschluss in
Form eines Berichtes an den Finanzausschuss wird die Landesregierung die
genauen Zahlen transparent darstellen.

Heinold: „Bis einschließlich 2019 haben wir die Möglichkeit, die gute Konjunktur zu
nutzen, um bei positiven Haushaltsabschlüssen Geld für Investitionen zurück zu
legen. Angesichts der niedrigen Zinsen und des hohen Investitionsbedarfes hat
sich die Landesregierung entschieden, davon kräftig Gebrauch zu machen.“

12.01.2018 Presseinformation des Finanzministeriums Schleswig-Holstein
Vollständiger Text als pdf-Datei zum Download [56 KB]

Barbara Ostmeier: Einendes und Trennendes

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ging es Ihnen wie mir, als Sie vom Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin erfuhren? Enttäuschung hat sich breitgemacht. Gerade auch, weil diese Koalition hier im Land funktioniert. „Berlin ist nicht Kiel„ heißt es deshalb – und ja, das stimmt nicht nur geografisch, sondern auch politisch: In Kiel wird nämlich die Frage nach dem Einenden statt dem Trennenden in den Vordergrund gestellt. In Berlin fehlte es daran scheinbar in letzter Konsequenz. Unabhängig von parteipolitischen Schwerpunkten im Wahlkampf gilt es gilt es jetzt zu respektieren, was der Souverän entschieden hat. Und mal ehrlich: Da ist es keine parteipolitische Schwäche, in Teilen vom Wahlprogramm abzuweichen.

Demokratisches Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein ist das einende Band einer Regierungssondierung. Mein Eindruck ist, dass sich der Wähler nun eine kritische, lösungs- und sachorientierte Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen von uns Politikern wünscht. Und die Wähler haben einen Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Wahlentscheidung respektiert.

Wie geht es also weiter? Sicherlich wäre eine Große Koalition nicht die Erfüllung eines Traumes, aber - wir sehen es an den Ergebnissen der vergangenen vier Jahre - auch kein Alptraum.

Gruselig aber das, was sich bei den Sozialdemokraten offenbart: Im Bund zierten sie sich lange vor staatspolitischer Verantwortung, rücken glücklicherweise mittlerweile von ihrer verkrusteten Haltung ab. Hier im Land aber denkt die Stegner-SPD, im Himmel sei Jahrmarkt. Erst zwingt eine SPD-geführte Regierung die Kommunen gesetzlich, Straßenausbaubeiträge in erheblicher Höhe von den Anwohnern zu erheben und nach ihrer Abwahl im Mai plötzlich ganz konträre Töne: Das Land solle alle Ausbaukosten auch für Kommunalstraßen übernehmen. Die Kommune entscheidet, der Bürger wird nicht gefragt und das Land zahlt. Diesen Sinneswandel halte ich nicht nur für wenig glaubwürdig, sondern auch für unredlich. Diese Jamaika-Koalition wird die Gemeinden nicht dazu zwingen, Gebühren zu erheben, die zu überhöhten Belastungen für die Bürger führt. Wir als CDU wollen uns nicht in rein kommunale Entscheidungen einmischen. Stattdessen gilt es die Kommunen endlich finanziell so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden und selber gestalten können. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sind wir einig, dass wir dafür den völlig vertrackten Kommunalen Finanzausgleich reformieren, das starre Korsett von Pflichtvorschriften für Kommunen lockern müssen und damit die Bürger wieder vermehrt in Entscheidungen einbinden werden - übrigens nicht nur bei Ausbaubeiträgen.

Auch in Kiel ist Jamaika keine Liebesheirat gewesen, aber der respektvolle Umgang mit einem schwierigen Wahlergebnis. Das nenne ich staatspolitische Verantwortung. Das nenne ich Verantwortungsbewusstsein. Das ist es, worauf es den Bürgern ankommt, liebe SPD.

Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit im Kreise und einen guten Start ins Neue Jahr
Ihre Barbara Ostmeier

Ihre

Barbara Ostmeier, MdL

Das Abgeordnetenwort, Uetersener Nachrichten 02.12.2017