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Barbara Ostmeier: Das Grundrecht auf Asyl und Einwanderungsgesetz sind zwei Systeme Barbara Ostmeier: Verweildauer für Menschen ohne Bleibeperspektive auf ein Minimum begrenzen
Barbara Ostmeier und Peter Lehnert zur aktuell im Kabinett beschlossenen Dürrehilfe.

Appell an die Demokraten!

Abgeordnetenwort Barbara Ostmeier, September 2018, Uetersener Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein ereignisreicher Sommer, zu dessen Schlagzeilen ich „Au weia!“ zu rufen vermag. Wir haben den Vorzeigegrünen Robert Habeck gesehen, wie er - das Deutschlandlied singend - zum Hermannsdenkmal auf der Suche nach dem Wert von „Heimat“ pilgert. Wir hören eine Linken-Fraktionschefin, die eine fremdenfeindliche Bewegung ins Leben ruft; getreu der neuen Logik seit Einführung von Kreisverkehren: Zweimal rechts ist das neue Links. Und wir konnten lesen, dass Daniel Günther scheinbar erwägt, die CDU „pragmatisch“ mithilfe der Linkspartei in Ostdeutschland an der Regierung zu beteiligen. Die politischen Hauptakteure scheinen nach politischer Orientierung zu suchen.

Auf Arbeitsebene des Landtages gilt das nicht. Jamaika arbeitet konsequent und lösungsorientiert zusammen. Die Folgen der Dürre für unsere Landwirte sind uns nicht entgangen und wir kümmern uns um größtmögliche Unterstützung. Als Innenpolitikerin haben mich die Geschehnisse in Chemnitz besonders betroffen gemacht. Es ist falsch, das dortige Geschehen als rechte Umtriebe typisch ostdeutscher Prägung abzutun. Die Vorgänge gehen uns alle an. Chemnitz ist der besorgniserregende Ausdruck schwindenden Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates, das auch durch die Zahl der bekannt gewordenen Fälle nicht erfolgter Abschiebungen von später gewalttätigen Personen befeuert wird. Radikale sehen sich dadurch legitimiert, Selbstjustiz zu üben, während unsere Ordnungsbehörden hilflos wirken. Das Vertrauen vieler Bundesbürger in das staatliche Gewaltmonopol schwindet. Diese Entwicklung ist im Kern keine rechte Spinnerei. Sie ist vielmehr ein Schrei nach dem Tätigwerden der Demokraten, denn sie tragen die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und seine Funktionstüchtigkeit. Ich jedenfalls nehme diesen Ruf sehr ernst und werde mich weiterhin mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft im Innen- und Rechtsausschuss dafür einsetzen, unsere Demokratie sicher und wehrhaft und unseren Rechtsstaat funktional zu gestalten.

Engagierte Grüße
Ihre Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier im Plenum
Barbara Ostmeier im Plenum

ParlaTV überträgt die Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages live. Die Plenarsitzungen dauern in der Regel von 10 bis 18 Uhr. Die nächsten Sitzungen finden 26.09. bis zum 28.09.2018 statt. http://www.ltsh.de/ParlaTV/index.html Den aktualisierten Zeitplan sowie weitere Informationen über die Tagungen finden Sie bei plenum online.

Barbara Ostmeier unterstützt im Rahmen der Lese-Paten Aktion des Hamburger Abendblattes die Gemeinschaftsschule Am Himmelsbarg - Moorrege