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Menschlich und verantwortungsbewusst

Barbara Ostmeier: (TOP 25) Weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst - so arbeitet Jamaika

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst.

So arbeitet dieses Jamaikabündnis. Konsequent und Schritt für Schritt setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dies tun wir in gegenseitigem Respekt und nach Abwägung unserer manchmal durchaus unterschiedlichen politischen Ansätze.

Und dies tun wir vor allem in dem vollen Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind und allen Menschen in diesem Lande.

Die Verbesserung der Bleiberechtsregelung und die Beseitigung unverhältnismäßiger Hürden bei der Passbeschaffung in den Herkunftsländern sind ein weiterer Beitrag zu einer Integrationspolitik, die tagesaktuelle Herausforderungen ebenso im Blick behält wie die zukünftigen.

Wir bitten heute um die breite Zustimmung dieses Hauses für eine Bundesratsinitiative, um über eine Änderung des § 25 b AufenthG den Anwendungsrahmen des § 25 a AufenthG für junge Erwachsene bis zum 27.
Lebensjahr zu erweitern. Es sind nicht nur, aber insbesondere die jungen Menschen, denen wir eine Lebensperspektive eröffnen wollen, die Möglichkeit zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelungen im Juli 2015 mit den §§ 18 a, 25 a und 25 b AufenthG aus damaliger Perspektive ein in sich schlüssiges Regelungswerk geschaffen hat.

Inzwischen zeigt sich aber auch, dass die Zahl der Aufenthaltstitel aufgrund dieser Vorschriften nach wie vor gering ist. Dafür gibt es sicher viele Ursachen, die wir in den Blick nehmen werden. Fakt ist aber, dass Integration Zeit braucht. Spracherwerb braucht Zeit und vor allem auch die Erlangung der Ausbildungsreife. Allein mit dem Spracherwerb ist es eben nicht getan.

Viele Menschen, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, sind zwischen 16 und 35 Jahre alt. Sie sind in aller Regel hoch motiviert, auf der Suche nach Halt und Orientierung und bieten viel Potential für unseren Arbeitsmarkt. Über einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir jungen Menschen eine Chance geben, um ihnen auf der Basis einer Ausbildung einen wichtigen Baustein für die Zukunft mitzugeben. Wer gut integriert ist und Leistungswillen zeigt, den wollen wir unterstützen und die erforderliche Zeit einräumen.

Über die zweite Bundesratsinitiative wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die in der Aufenthaltsverordnung festgelegte Zumutbarkeit für eine Passbeschaffung im Herkunftsland dann nicht mehr vorliegen soll, wenn die Gebühr die Hälfte des monatlichen Einkommens des Gebührenpflichtigen übersteigt und diesen in eine soziale Schieflage bringt.

Gem. § 5 Abs. 1 der AufenthV kann einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt ein Reiseausweis ausgestellt werden, sofern er bestimmte ihm zumutbare eigene Initiativen für die Passbeschaffung ergriffen hat. Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV ist es zumutbar möglicherweise anfallende Gebühren im Herkunftsland zu zahlen.

Wir wissen, dass die Herkunftsländer nicht immer kooperativ sind und den Weg zum Passersatz durchaus erschweren. Ein Mittel ist die überhöhte Gebührenerhebung. Dem wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken.

05.07.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Humanitäres Aufnahmeprogramm

Barbara Ostmeier: (TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben.

Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aber wir wissen, dass dies ein sehr langer Weg ist.

Umso bedeutsamer ist es, bereits heute durch humanitäre Aufnahmeprogramme dort Entlastung zu schaffen, wo die Not der Menschen am größten ist.

Es ist ein wichtiger Baustein humanitärer Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat.
Humanitäre Aufnahmeprogramme sind wichtige legale Zugangswege in Rahmen der internationalen Flüchtlingspolitik.

Schleswig-Holstein ist traditionell ein weltoffenes Bundesland und in Fortsetzung dieser Tradition wollen wir mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm unseren Beitrag dazu leisten, dass besonders schutzbedürftige Menschen,- insbesondere Frauen und Kinder -, gezielt und auf sicherem Wege bei uns ankommen und aufgenommen werden.

Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, zusätzlich zu den humanitären Verpflichtungen, die wir zukünftig selbstverständlich zur Unterstützung bundeseigener Programme leisten werden, ist eines der Ziele, dass wir fachpolitisch im Jamaika- Bündnis durchaus kontrovers diskutiert haben.

Das ist auch wichtig, denn wir übernehmen hier eine große Verantwortung:

Eine Verantwortung für traumatisierte Frauen und Kinder, die wir zu uns holen, um ihnen perspektivisch eine Heimat zu bieten. Die Hoffnungen, die wir damit wecken, müssen wir auch erfüllen können.

Es wird eine große Herausforderung sein, diese Auswahl zu treffen. Es erfordert Ruhe, Besonnenheit und Kompetenz. Deswegen ist es so wichtig, dass dieser Prozess in enger Abstimmung mit dem UNHCR und dem Bund stattfindet.

Wir haben aber auch Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Denn bereits heute leistet Schleswig-Holstein, leisten vor allem die Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden und Flüchtlingsorganisationen tagtäglich herausragende Arbeit, um schutzsuchenden Menschen die Ankunft und die Integration zu erleichtern. Und dies ist ein hohes Gut, dass wir als Politiker in Regierungsverantwortung wertschätzen und pflegen müssen. Diese Unterstützung ist für unser Vorhaben auch zukünftig unverzichtbar.

Wir haben uns für diese Legislatur weitere hohe Ziele gesetzt, damit die Integration in unserem Land ein Erfolg wird. Das Landesintegrationsgesetz, der Ausbau unserer Ankunftszentren zu Kompetenzzentren, die Abschiebehafteinrichtung, die spürbare Unterstützung unserer Kommunen - das allein ist schon Aufgabe genug.

Und insbesondere, weil wir uns so intensiv ausgetauscht haben, werbe ich heute mit voller Überzeugung um die Unterstützung des gesamten Parlaments für unseren Antrag. Wir Jamaika-Koalitionäre sind uns einig:

Über ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm wollen wir besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, auf legalem Wege Schutz bei uns gewähren und ihnen eine Chance und die Unterstützung geben, in Schleswig-Holstein eine neue Heimat zu finden.

Auf dem Weg dieses Landesprogramm auf gute zukunftssichere Beine für alle Menschen in Schleswig-Holstein zu stellen, werden wir noch so manchen Stein aus dem Weg räumen müssen und so manche fachlich wie politisch kontroverse Debatte aushalten müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion und ich sind dazu bereit. Ganz nach dem Motto unseres
Koalitionsvertrages:

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

05.07.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Barbara Ostmeier unterstützt im Rahmen der Lese-Paten Aktion des Hamburger Abendblattes die Gemeinschaftsschule Am Himmelsbarg - Moorrege