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BO vor Ort

Barbara Ostmeier freut sich, dass eine der ersten Initiativen der CDU geführten Landesregierung im Landtag die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betrifft. Nicht nur im Wahlkampf, sondern lange vorher haben die Bürgerinnen und Bürger diesen Wunsch geäußert. "Und dafür habe ich mich hier vor Ort und in Kiel eingesetzt."

Tobias Koch: Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen

Zu dem heute (08.09.2017) von den Koalitionsfraktionen eingebrachten
Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge sagte
der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias
Koch:

„Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder
Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein
weiterer Punkt des 100-Tage-Programms und des CDU Wahlprogramms erfüllt."
Durch die vorgesehene Gesetzesänderung hätten die Städte und Gemeinden nun die
Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Das
sei bisher nicht der Fall gewesen: Nach der geltenden Rechtslage seien die
Kommunen aufgrund der Finanzmittelbeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung
und den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes bisher grundsätzlich verpflichtet
gewesen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Koch verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zudem geregelt sei, dass ein Verzicht
auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen für die Kommunen bei der
Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land
führen werde.

"Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 werden die
Kommunen außerdem finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbau
kommunaler Straßen nachzukommen. Bereits jetzt haben mehrere Kommunen
angekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell auszugleichen. Genau diese
Entscheidungsfreiheit wird den Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
verschafft, so dass jetzt unbürokratisch individuelle Lösungen vor Ort gefunden
werden können", so Koch.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Straßenausbaubeiträge | 08.09.2017 | Nr. 286/17

SIE GIBT DER MARSCH IHRE POLIT-STIMME
: CDU-Politikerin Barbara Ostmeier aus Hetlingen im Sommerinterview

Hetlingen | Vor drei Monaten hat Schleswig-Holstein gewählt. An der Spitze des Landes steht nun Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der gemeinsam mit Grünen und FDP eine Koalition einging. Fünf Landtagsmitglieder aus dem Kreis Pinneberg gehören jetzt einer an der Regierung beteiligten Partei an – zum Teil weiter wie Erika von Kalben und Ines Strehlau (beide Grüne) oder wieder wie Barbara Ostmeier und Peter Lehnert (beide CDU). Ganz neu dabei ist Annabell Krämer (FDP). In unserer heute startenden Sommerinterview-Serie sprechen wir mit ihnen über ihre politische Motivation, ihren zum Teil neuen Alltag und die bevorstehenden Aufgaben.

Frau Ostmeier, Sie gehören dem Landtag Schleswig-Holstein seit 2009 an; es ist Ihre dritte Amtszeit. Was bereitet Ihnen an ihrer Tätigkeit als Volksvertreterin Freude? Was würden Sie lieber aus Ihrem Aufgabenbereich streichen?
Barbara Ostmeier: Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger einfach motivieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen. Nicht immer kann ich es allen recht machen, aber ich habe schon den Ansporn, bestmöglich zu helfen. Am meisten freut es mich daher, wenn ich die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in die landespolitischen Entscheidungsprozesse einbringen kann. Das Direktmandat gibt mir dabei den erforderlichen Rückenwind in Kiel. Streichen möchte ich eigentlich nichts, aber es ist mir schon sehr wichtig, möglichst viel Zeit hier vor Ort in meinem Wahlkreis verbringen zu dürfen und das auch mal ganz privat, zum Beispiel einfach nur als „Sangesschwester“ im Chor.

Sie sind auch in der aktuellen Legislaturperiode Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses. Kennzeichnen Sie bitte die Kernaufgaben dieses Kompetenzbereichs.
Der Innen- und Rechtsausschuss ist sicher mit einer der bedeutsamsten Ausschüsse im Kieler Landtag, denn er hat ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld. Im Rahmen unserer Ausschusstätigkeit bereiten die Ausschussmitglieder unter meiner Leitung zahlreiche Beschlussfassungen des Landtags vor. Dazu gehören neben den großen Themen Innere Verwaltung, Polizei, Gerichtswesen und Strafvollzug eine ganze Reihe weiterer Fachthemen wie Integration, Sport und Datenschutz – Themen, die generationenübergreifend nahezu jeden einzelnen von uns betreffen. Für mich als Kommunalpolitikerin und Volljuristin ist es eine Anerkennung, dass mir die Ausschussmitglieder nun zum zweiten Mal das Vertrauen geschenkt haben, diesen Ausschuss sachorientiert und ausgewogen zu leiten.

Was steht derzeit an – Stichwort: Rockeraffäre?
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Rockerkriminalität werden zahlreiche Vorwürfe gegenüber der Führung der Landespolizei erhoben. Es ist gut und richtig, dass der Innen- und Rechtsausschuss mit großer Mehrheit einem umfassenden Aktenvorlagebegehren an die Landesregierung zugestimmt hat. Die Vielzahl und die Schwere der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe belasten nicht nur das Vertrauen der Menschen in die hervorragende Arbeit unserer Landespolizei, sondern gehen auch an unseren Polizistinnen und Polizisten nicht spurlos vorbei. Sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium haben dem Ausschuss größtmögliche Transparenz zugesagt. In der Praxis heißt das, dass die Ausschussmitglieder neben der eh schon umfänglichen Beratungsarbeit ab Herbst die umfänglichen Akten sichten werden, um schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

Bedauern Sie es – auch als Volljuristin –, dass die Justizpolitik nun nicht mehr dazu gehört?
Ich habe mich seit 2009 mit großem Engagement für die Belange der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, eingesetzt und alles getan, um diesem Politikfeld auch im Landtag eine Stimme zu geben. Das legt man nicht so einfach ab. Aber als Vorsitzende und Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses werde ich ja auch weiter mein Wort machen können und Ansprechpartnerin bleiben. Außerdem war es meine eigene Entscheidung, mich fachpolitisch nunmehr neben dem Sport verstärkt der Integrations- und Flüchtlingspolitik zuzuwenden.

Und wie sieht ein typischer Tag in Kiel aus?
Wenn mittwochs um 14 Uhr der Innen- und Rechtsausschuss tagt, dann komme ich um 9 Uhr im Landeshaus an, leere zunächst einmal mein Postfach und bearbeite die Post. Eilbedürftiges beantworte ich sofort, der Rest wandert in die Tasche für mein Home-Office. Dann beginnt die Vorbereitung des Ausschusses, um 10 Uhr zwei Stunden mit den Innenpolitikern der CDU und ab 12 Uhr für zwei Stunden Abstimmung mit den Koalitionspartnern aus Grünen und FDP. Der Ausschuss tagt meist vier Stunden. Ab 18 Uhr stehen dann in der Regel noch eigene Gesprächstermine mit Verbands- oder Interessenvertretern an. In der Regel bin ich dann gegen 22 Uhr wieder in Hetlingen.

Die Hetlingerin Barbara Ostmeier, am 20. April 1961 im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen geboren, ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Universität Münster und erlang 1991 das zweite Staatsexamen als Volljuristin mit der Befähigung zum Richteramt. Seit 1998 ist Ostmeier Mitglied der CDU, seit 2009 Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und seit 2012 Innen- und Rechtsausschussvorsitzende.

Was war das bislang spannendste Thema, dem Sie sich widmen durften?
Am spannendsten war für mich die vergangene Landtagswahl, denn das war kein Selbstläufer. Aber gemeint ist sicher meine Arbeit als Abgeordnete. Da muss ich zugeben, dass mich die fast zweijährige Vorsitzendentätigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jeder Beziehung stark beeindruckt hat. Anders als die übliche Ausschussarbeit, ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses stark an ein Gerichtsverfahren angelehnt und hat auch mich als Vorsitzende vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Aber auch die inhaltliche Befassung mit dem Thema, wie stationäre Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein funktioniert und wie schwer der Begriff der Kindeswohlgefährdung rechtssicher greifbar gemacht werden kann, hat mich sehr betroffen und nachdenklich gemacht. Hier müssen wir auch landespolitisch weiter mit offenen Augen nach Verbesserungen von Schutzmechanismen suchen.

Als Abgeordnete haben Sie zwei Arbeitsplätze. Sie haben während des Wahlkampfes im Mai dieses Jahres gesagt, dass Ihnen die Basisarbeit sehr am Herzen liegt. Wie werden Sie dieser gerecht?
Ich arbeite so viel wie möglich von meinem Büro in Hetlingen aus und bin nach wie vor „notorische Heimschläferin“. Unter Beachtung meiner Verpflichtungen als Ausschussvorsitzende und auch meiner fachpolitischen Zuständigkeit, haben bei mir Termine in der Region meist Vorrang. Mein Büro vor Ort wird von einer engagierten Mitarbeiterin organisiert, die ein gutes Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen hat und nicht immer alles durch die politisch gefärbte Brille sieht. Der regelmäßig gepflegte Zusammenhalt in meinem Wahlkreis ist es, der mich einfach erdet.

Wie sieht ein typischer Tag in Ihrem Wahlkreis aus?
Ich setze mich vormittags an meinen Laptop, studiere den Landespressespiegel und die örtliche Presse. Dann nehme ich mir die Gesetzgebungs- und Beratungsunterlagen vor, die im Ausschuss zur Beratung anstehen und nehme Kontakt zu den jeweils zuständigen Fachreferenten in der Fraktion auf, um offene Fragen zu klären oder mögliche Initiativen anzustoßen. Ab Mittags ist mein Büro besetzt und wir besprechen Postein- und ausgänge und stimmen die Terminlage ab. Vielleicht müssen auch Grußworte oder Reden geschrieben werden. Tja, und dann gibt es in der Regel nachmittags und abends Termine in meinem Wahlkreis.

Sie waren als Ministerin im Gespräch und gehörten dem Kompetenzteam von Ministerpräsident Daniel Günther an. Dann wurde Ihnen die Position der Staatssekretärin im Innenministerium angeboten. Sie haben abgelehnt mit Verweis auf Ihr Abgeordnetenmandat, das sie dann hätten zurückgeben müssen. Was ist Ihnen so wichtig daran?
Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern die Zusage gemacht, mich in jedem Fall weiter für die Interessen dieses Wahlkreises einzusetzen und zwar unabhängig davon, ob ich Ministerin werde oder nicht. Ich glaube, dass ich das überzeugende Direktmandat genau im Vertrauen darauf gewonnen habe. Außerdem sehe ich mich doch eher in der Rolle der unabhängigen Abgeordneten als in der einer Verwaltungsbeamtin in Kiel.

Abseits Ihres politischen Mandats sind Sie gesellschaftlich engagiert, sind Mitglied im Projektbeirat „Kita 21“. Welche Aufgaben haben Sie dort?
Oh, leider überschnitten sich die Beiratssitzungen in den vergangenen zwei Jahren häufig mit meinen Sitzungsverpflichtungen in Kiel. Das sollte sich jetzt wieder besser organisieren lassen. Grundsätzlich bin ich Teil des Netzwerks, die Verbindung der örtlichen Ebene zur landespolitischen Ebene. Das Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung, und darum geht es bereits im Kindergarten, steht nicht gerade im Brennpunkt der politischen Debatten. Und auch in diesem Bereich lenke ich, wenn es passt, immer mal wieder das Augenmerk darauf. Nun ist es ja auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt.

Angenommen, Sie hätten einen Wunsch frei. Wie lautete der?
Ich hoffe, dass wir wieder mehr Menschen dafür begeistern können, sich für die Politik vor Ort einzusetzen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, und Demokratie funktioniert nur von unten nach oben. Nicht meckern, sondern machen!

Mit wem würden Sie gern – vielleicht auch nur für einen Tag – tauschen?
Ich würde zu gerne mal mit einem Musiker tauschen, der mit seiner Musik den Fans einfach nur Freude bereitet. Das muss ein ganz besonders schönes Gefühl sein.

08.08.2017 Interview Klaus Plath
Pinneberger Tageblatt, Wedel-Schulauer Tageblatt, Uetersener Nachrichten
https://www.shz.de/17505881 ©2017

Uetersener Nachrichten 08.08.2017
Uetersener Nachrichten 01.08.2017
Uetersener Nachrichten / Wedel-Schulauer Tageblatt 21.07.2017