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Integration

Barbara Ostmeier: (TOP 37) Auf Daten und Fakten setzen - Vertrauen wieder aufbauen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges Thema in unserem
Land.

Und ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltung, die seit 2013 diesen umfangreichen, ressortübergreifenden Bericht
erstellen. Das ist eine aufwendige Arbeitsleistung, die neben all den anderen
tagesaktuellen Aufgaben erbracht werden muss. Vielen Dank dafür!

Diese halbjährliche Berichterstattung war auch wichtig für uns als Parlament, aber
auch für die Bevölkerung. Denn bei allem Respekt vor Medienberichterstattung und
politischer Ausrichtung, wir als gewählte Volksvertreter müssen sehr darauf achten,
nicht der Gefahr zu unterliegen, vorrangig Schauplatz symbolischer Politik zu sein.
Daten und Fakten schützen vor Vorurteilen.

Der Höhepunkt der Zuwanderung, gefolgt von den Vorkommnissen um die Kölner
Sylvesternacht 2015, stellte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen wohl auf die härteste Probe.

Schlimm genug, dass augenscheinlich der Eindruck entstanden war, die Staatsorgane
hätten zeitweilig die Kontrolle über die Ereignisse verloren. Noch gravierender war
das Versäumnis, die Öffentlichkeit rückhaltlos und umgehend zu informieren.
Damit, meine Damen und Herren, ist ein kaum wieder gut zu machender
Vertrauensverlust entstanden, der bis heute gravierenden Einfluss auf das
entstandene allgemeine Sicherheitsempfinden sowie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt hat.

Diese tiefe Verunsicherung macht so empfänglich für scheinbar einfache Erklärungen.

Meine Damen und Herren!
Der Flüchtlingsbericht 2017 der Landesregierung zeigt, dass wir auf einem guten Weg
sind. Wir alle zusammen - die Landesregierung, das Parlament und die Kommunen.
Der diesjährige Bericht belegt, dass die Zuwanderung von Menschen, die auf der
Flucht sind, weiter abnimmt. Der Minister hat die Zahlen zusammengefasst. Die
Bilanz zeigt beeindruckend, was wir alle gemeinsam bewältigt haben. Niemand hätte
diese Lage in dem Ausmaß ernsthaft vorhersagen können. Mein Dank richtet sich
deshalb heute auch an das damalige Innenministerium, die kommunalen
Spitzenverbände, aber vor allem die unermüdliche Einsatzbereitschaft in den
Kommunen vor Ort, die zeitweise Aufgaben bewältigen mussten, die eigentlich in der
Verantwortung des Landes gelegen hätten.

Bereits am 9. November 2016 hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit den vielen
Partnern und Akteuren auf einer weiteren Flüchtlingskonferenz eine Bilanz zur
Umsetzung der Zielvereinbarungen seit dem Flüchtlingspakt gezogen und das von
Vornherein befristete Projekt zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen
weitestgehend abgeschlossen,

Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Wahrheit gehört auch, dass der Druck in den Kommunen vor Ort und beim
Ehrenamt nach wie vor hoch ist. Nach wie vor kommen Asylsuchende bei uns an.
Willkommenskultur ist wichtig, aber das ist nicht der Alltag! Wir müssen den Fokus
nun konsequent auf die Integration vor Ort legen. In Gesprächen erfahre ich, dass die
Bereitschaft zu helfen nach wie vor groß ist, aber dass sich durchaus auch
Erschöpfung zeigt. Landesweit ist der Wunsch zu hören, dass der Staat wieder
Verantwortung übernehmen muss und dass es Regeln geben muss, die vor allem
auch eingehalten werden.

Insofern danke ich auch Innenminister Grote für die Ankündigung der
Landesregierung, hauptamtliche Strukturen zur Unterstützung des freiwilligen
Engagements in der Flüchtlingshilfe zu schaffen.

Die Weiterentwicklung der Landesunterkünfte zu Landeskompetenzzentren wird
ebenfalls eine Entlastung für die Kommunen bringen.

Die aktuelle ressortübergreifende Erarbeitung eines Integrations- und
Teilhabegesetzes, wird zukünftig den Rahmen bilden, um Ausländer besser zu
integrieren.
Die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung und die Verabschiedung eines
Abschiebehaftvollzugsgesetzes wird dort klare Regeln aufstellen, wo jede
Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen
fehlschlägt.

Insbesondere in den Handlungsfeldern Wohnen, Frühkindliche Bildung sowie Arbeit
und Ausbildung wirft der Bericht aus meiner Sicht aber durchaus Fragen auf und zeigt
Baustellen, an die wir dringend ran müssen. Im Innen- und Rechtsausschuss werden
wir uns damit sicher weiter beschäftigen. Die Jamaika-Regierung hat den weiteren
Handlungsbedarf erkannt.

Und ich bin mir sicher, dass wir auch unter der Leitung von Innenminister Grote den
überwiegend konstruktiven politischen Dialog der integrationspolitischen
Sprecherinnen und Sprecher fortsetzen können.

Ich danke Ihnen

23.03.2018 Integrationspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Rede Barbara Ostmeier zur Einbürgerung

Rede am 21.03.2018 im schleswig-holsteinischen Landtag. Aufgezeichnet von ParlaTV.

Einbürgerung attraktiver gestalten

Barbara Ostmeier Rede im Plenum zu TOP 20
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Die Stärkung der Einbürgerung durch eine gezielte Kampagne ist ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und das ist deshalb so bedeutsam, weil die Einbürgerung ein wichtiger Baustein ist, für eine gelingende Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gesellschaft.

Jedes Jahr entscheiden sich rund 3000 Menschen in Schleswig-Holstein, die deutsche Nationalität anzunehmen. Schleswig-Holstein belegt damit bundesweit einen Spitzenplatz, zumindest wenn ich den Internetauftritt des Innenministeriums zugrunde lege. Jetzt könnten wir ja sagen, läuft, warum sehen wir hier einen Handlungsbedarf.

Leider sind die Zahlen von 2006 bis 2016 von gut 4300 Einbürgerungen auf knapp 3000 gesunken.

Und ja, es ist richtig: Die Hürden, die das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgibt sind hoch. Aber was mich nachdenklich macht, ist der Umstand, dass die Zahlen rückläufig sind, obwohl viele Ausländerinnen und Ausländer diese hohen Hürden für eine Einbürgerung bereits erfüllen. Der Flüchtlingsbeauftragte unseres Landes bestätigte in einem Gespräch, dass sich viele scheuen, den Schritt zu gehen und die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.

Bereits die Vorgängerregierung hatte 2011 versucht, mit dem ,,Aktionsplan Integration", Anreize zu schaffen. Heute müssen wir feststellen, dass zumindest im Bereich der Einbürgerung, die erhoffte Wirkung nicht eingetreten ist. Wir können und wollen uns mit diesem Status-quo nicht zufriedengeben. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Januar 2005 ist die Einbürgerung einheitlich im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt.

Nach dem derzeit geltenden Recht hat ein Ausländer, eine Ausländerin, einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn er oder sie,
- 8 Jahre dauerhaft ein Deutschland lebt,
- einen gesicherten Lebensunterhalt hat und
- nicht vorbestraft ist,

sofern,- und das ist bedeutsam -, er oder sie dies beantragt.

Meine Damen und Herren!

Ich wünsche mir, dass die Menschen, die sozial und kulturell, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Vereinen und Verbänden eingebunden sind, - dass diese Menschen auch die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Und wenn es Hemmnisse, Missverständnisse gibt, dann müssen wir uns frühzeitig kümmern, deswegen wollen wir ganz besonders um Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Menschen zu erreichen und gegebenenfalls zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen.

Von einer gezielten Kampagne erhoffe ich mir auch Antworten auf Fragen:

- Warum werden vergleichsweise wenig Menschen eingebürgert?
- Was sind die Ursachen?
- Welche Hemmnisse stehen diesem Schritt entgegen?
- Und auch, ob es möglicherweise Engpässe in unseren Behörden gibt?

Denn ich bin ganz klar nicht der Meinung, dass wir wie häufig quasi reflexartig eine Änderung der bestehenden Rechtslage einfordern sollten. Die Regularien sind gut.
Wir müssen sie konsequent anwenden und gegebenenfalls zwischenmenschliche Barrieren abbauen.

Und wenn sich jemand auf keinen Fall einbürgern lassen möchte, so müssen wir das respektieren. Ebenso muss der oder die Betroffene akzeptieren, die mit der Deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen Vorteile nicht nutzen zu können.

Ich teile allerdings die Äußerung unseres Staatssekretärs Torsten Geerdts am Rande der Integrationsministerkonferenz vergangene Woche, die Einbürgerung attraktiver zu gestalten.

Und da ist durchaus Luft nach oben.

Bei Wikipedia findet man zu dem Thema ,,Einbürgerung" folgende Formulierung und ich zitiere mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten:

,,Unter Einbürgerung,- auch Naturalisation ­, wird der Erwerb einer Staatsangehörigkeit durch Exekutivakt verstanden,..."

Mal ganz im Ernst:

Wer soll sich dadurch motivieren lassen, seine eigene Staatsangehörigkeitaufzugeben und die Deutsche anzunehmen! Einbürgerung ist eben nicht der formale Akt einer bestandenen theoretischen Prüfung, sondern es ist die Folge einer praktischen Lebenssituation und tatsächlichen Lebenserfahrung. Und wer wie ich einmal die zahlreichen Einbürgerungszeremonien im Land begleitet hat,- der Kreis Pinneberg darf hier durchaus mal als Vorreiter benannt werden- der weiß, dass die Entscheidung sich einbürgern zu lassen ein sehr emotionaler ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das bewusste Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist wichtig für eine nachhaltige, dauerhafte Verbundenheit mit unserem Land.

Ich würde mich über eine breite Unterstützung unseres Antrags freuen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

21.03.2018
Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-03/21/15-41-33-2b37/PI-WrJvHSs3-cdu.pdf



Einbürgerung voranbringen

Innenminister Grote: Die Einbürgerung und das tiefe Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten sind und bleiben wichtige Ziele der Integration

KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote will langfristig mit einer Informations-Kampagne über die bestehenden Möglichkeiten der Einbürgerung informieren. In seiner heutigen (21. März 2018) Landtagsrede zu TOP 12 machte der Minister deutlich, wie wichtig aus seiner Sicht die Einbürgerung für eine erfolgreiche Integration ist.

„Die Einbürgerung stellt einen Meilenstein der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe dar. Haben Menschen die Aussicht auf eine Einbürgerung, kann die Motivation zur Integration gesteigert werden.“

Deshalb unterstützt der Minister den Antrag von CDU, Grünen und FDP, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein vorzulegen. Dabei sollten vor allem Kinder und Jugendliche angesprochen werden, erklärte der Minister.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht einfach so verschenkt. Vielmehr müssen erhebliche Integrationsleistungen erbracht werden. Diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen viele Ausländerinnen und Ausländer. Gerade Kinder und Jugendliche zeigen darüber hinaus beachtliche sprachliche und schulische Integrationsleistungen. Mit Blick auf eine zukunftsweisende berufliche Perspektive, etwa auch im öffentlichen Dienst, stellt die Möglichkeit einer frühzeitigen Einbürgerung eine Chance dar.“

Niemand solle überredet werden. Vielmehr sollten die Menschen angesprochen werden, die die hohen Voraussetzungen für eine Einbürgerung grundsätzlich erfüllen. Einbürgerung und das tiefe Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten bleibe ein wichtiges Ziel, erklärte Grote. Er habe deshalb bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilung im Innenministerium damit beauftragt, ein Konzept für eine Informationskampagne zu entwickeln, das die Umsetzungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein klären soll.

21.03.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Studie zur Kriminalität

Claus Christian Claussen und Barbara Ostmeier:
Studie bietet Anhaltspunkte für weitere Arbeit

Zur heute (07. März 2018) vorgestellten wissenschaftlichen Studie zur Kriminalität durch Zuwanderer in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Claus Christian Claussen sowie die integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier:

,,Ich freue mich, dass die Studie vorliegt. Fakten können Vorurteilen und Unterstellungen entgegenwirken. Deshalb ist es wichtig, ein realistisches Bild der Lage zu haben. Kriminalität wird von uns konsequent bekämpft, egal von wem sie ausgeht. Die Jamaika-Koalition hat mit dem Haushalt von 2018 deutliche Signale für mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter gesetzt. Das zeigt, dass die Kriminalitätsbekämpfung einen herausragenden Stellenwert für die Regierungsfraktionen hat. Wichtig ist aber auch die Prävention. Gute Integration ist geeignet, Straftaten zu verhindern", so Claussen.

,,Das Ergebnis der Studie überrascht mich nicht. Sie bestätigt, dass Zuwanderer schnelle und klare Entscheidungen über Bleibeperspektiven erhalten müssen. Perspektivlosigkeit und mangelnde Integration sind ein Einstieg in die Kriminalität. Die von der Jamaika-Koalition angestoßene Entwicklung eines Landesintegrationsgesetzes und die Schaffung von Landeskompetenzzentren sind ebenso wichtig wie die Regelung qualifizierter Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene", so Barbara Ostmeier.

,,Die Studie kann erst abschließend im Zusammenhang mit der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes bewertet werden", waren sich die Abgeordneten einig.

http://www.ltsh.de/presseticker/2018-03/07/17-12-06-1955/PI-WqAPVhlV-cdu.pdf

Kriminalität | 07.03.2018 | Nr. 080/18
Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Rede im Plenum zum Kirchenasyl

Anmerkung: Auf dem Foto sehen Sie noch den Abgeordneten Claus Schaffer, AFD, er hatte seine Rede gerade beendet. Gleich darauf betrat Barbara Ostmeier das Rednerpult. Hier sehen Sie die von Parla TV aufgezeichnete Rede Barbara Ostmeiers im Plenum.

Kirchenasyl - es geht um das "Wie"

Barbara Ostmeier Rede im Plenum 25.01.2018
(TOP 30) Es geht für mich nicht um das „OB“ des Kirchenasyls, sondern um das „WIE“!
Es gilt das gesprochene Wort

Nicht zum ersten Mal steht die Gewährung von Kirchenasyl im Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem im Zusammenhang mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen seit den 1970er Jahren hat die Gewährung von Kirchenasyl wieder an Bedeutung gewonnen.

Und bereits 2015 hatten wir die Situation, dass viele neu begonnene Kirchenasyle Geflüchtete in Obhut nahmen, die aufgrund der EU-Dublin-Verordnung vor einer Rücküberstellung in das EU-Land standen, in dem sie zuerst registriert waren. Der Bund und die christlichen Kirchen haben sich daraufhin auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl als Ultima Ratio verständigt.

Und dennoch sind die Zahlen in diesem Bereich aktuell wieder gestiegen. Die Befürchtung, über die Gewährung von Kirchenasyl würden

· rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt,

· Kirchen würden das Kirchenasyl zunehmend als Systemkritik am europäischen Dublin-System nutzen,

liegt nahe.

Und das gesellschaftliche Misstrauen gegenüber dem Handeln der örtlichen Kirchengemeinden steigt, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sinkt. Selbstverständlich können und dürfen wir diese Entwicklung nicht ignorieren, sondern müssen sie ernst nehmen und den Menschen in unserem Land die Sicherheit geben, dass rechtsstaatliche Asylverfahren und Vereinbarungen auch eingehalten werden. Alle Menschen in unserem Land müssen sich auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können.

Und, vielleicht ist es der AfD entgangen: Diese Landesregierung ignoriert das nicht und ist bereits Ende des Jahres tätig geworden. Gerade weil es erst 2015 eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen gegeben hat, ist es doch naheliegend, dass unser Innenminister bereits Ende des Jahres die Initiative ergriffen hat und gemeinsam mit den Innenministern der Länder auf Einhaltung dieser Vereinbarung gedrungen hat.

Und ich erwarte auch, dass in diesen Gesprächen über mögliche Schwachstellen gesprochen wird. Denn natürlich frage auch ich mich, wie es zu dieser Zunahme kommt und ob und wo es möglicherweise Handlungsbedarf gibt.

Es erscheint mir auch erforderlich, insbesondere im Bereich der Dublin-Fälle und möglichen Verfristungen bestehende Kommunikationsstrukturen transparenter zu gestalten und die Einbindung der jeweiligen Landesregierungen in die Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Weg ist für mich nicht der Richtige. Zum einen ist er fachlich nicht korrekt, denn ich vermute, sie berufen sich auf die Dublin III-Verordnung! Zum anderen wird der Antrag der AfD dem Umstand nicht gerecht, dass die Entscheidung in Dublin-Verfahren beim Bund liegt. Daher ist der Antrag auch im Ergebnis nicht zielführend. Ganz unabhängig davon, dass der vermeintliche Prüfauftrag gespickt ist mit Unterstellungen und Pauschalisierungen, trägt er mitnichten dazu bei, aufzuklären oder gar eine Lösung herbeizuführen.

Das Beschreiten von Insellösungen hilft niemandem, auch nicht den vielen in der Flüchtlingsarbeit engagierten Ehrenamtlern, bei der Bewältigung der nach wie vor hohen Zuwanderungszahlen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für das großartige Engagement vieler Christen und der Kirchen für die Integration von Flüchtlingen bedanken. Die Anzahl der hier im Raum stehenden Fälle stehen in keinem Verhältnis dazu. Deswegen ist es meine Überzeugung, dass der von den Innenministern der Länder beschrittene Weg der richtige ist.

Es geht für mich nicht um das „OB“ des Kirchenasyls, sondern um das „WIE“!

Aber eines muss immer klar sein; liebe Kolleginnen und Kollegen: Freiheit braucht Sicherheit!

Rechtsstaatliche Verfahren dürfen unter Berufung auf das Kirchenasyl nicht umgangen werden. Humanität und Rechtsstaat stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sie sind eben nicht zwei Seiten einer Medaille. Unsere Verfassung und unser Rechtsstaat basieren auf dem Gedanken der Humanität. Und ich appelliere an alle dies nicht in Frage zu stellen. Denn bei allem Respekt: Am Ende trägt der Staat die Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme, deren Unterbringung und für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Kirchenasyl / 25.01.2018 / Nr. 023/18

Gemeinsame Aufgabe

Barbara Ostmeier: Abschiebungshafteinrichtung gemeinsame norddeutsche Aufgabe

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
reagierte heute (20.12.2017) auf die Ankündigung des Innenministeriums, dass sich
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg auf die Errichtung einer
gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung geeinigt haben:

„Wir freuen uns, dass, nachdem Schleswig-Holstein einen Ort für eine
Abschiebungshaft zur Verfügung stellt, jetzt eine gemeinsame norddeutsche Lösung
mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. Gespräche von
Ministerpräsident Daniel Günther mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz
und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führten dazu,
dass jetzt zwei SPD-geführte Bundesländer mit im Boot sitzen und Schleswig-Holstein
das Vertrauen bezeugen, menschenwürdig mit der Fragestellung der Ausweisung von
Flüchtlingen umzugehen.

Einig sind sich die Länder, dass vorrangig weiterhin die Freiwilligkeit der Ausreise der
Betroffenen im Vordergrund steht und die Abschiebungshaft als gemeinsame Aufgabe
verstanden wird – ebenso wie die personelle und räumliche Ausstattung rechtssicher
und einvernehmlich wie auch das Instrument der Abschiebungshaft insgesamt
geregelt werden muss.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Abschiebung | 20.12.2017 | Nr. 427/17

Kirchenasyl

Barbara Ostmeier: Keine Einzelwege beschreiten

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte
sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl:

„Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich
macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen
Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben
werden, in dem sie erstmals die Europäische Gemeinschaft betreten haben. Es geht
also nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die vertragsgemäße
Verlegung von einem demokratischen Staat in den anderen. Eine anstehende
Überstellung in einen anderen Dublin-Unterzeichnerstaat kann deshalb allein keinen
Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bieten. Da fehlt die gesellschaftliche
Akzeptanz.

Die christlichen Kirchen haben sich mit dem BAMF im Februar 2015 auf einen
besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl verständigt.
Flüchtlings- und Migrationsarbeit ist geprägt von einem großen Konsens. Der große
gesellschaftliche Zusammenhalt, der nach wie vor überwiegend besteht, sollte auch
den Kirchen ein Anliegen sein. Daher sollten - auch in dem Wissen um das schwierige
Dublin-Verfahren - keine Einzelwege beschritten werden, vielmehr ein bundesweit
gemeinsamer Weg gefunden werden.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Integrationspolitik | 04.12.2017 | Nr. 395/17

Einzelfalllösung humaner als Pauschallösung

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und
zuständig auch für die Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den
Vorwürfen von Serpil Midyatli (SPD,MdL), CDU, FDP und Grüne würden zum Thema
Winterabschiebestopp ein dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben:

„Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte.
Das ist unser Bekenntnis zur Humanität, deshalb ist es auch so im Koalitionsvertrag
formuliert. Jamaika ist eben eine Koalition, die von gegenseitigem Einvernehmen und
demokratischem Abstimmungsprozess lebt - anders als die von Stegner dominierte
Küstenkoalition.

Auch wenn wir uns als CDU teilweise von unseren Koalitionspartnern unterscheiden,
so eint uns das gemeinsame Ziel, die weltoffene, tolerante und demokratische
Gesellschaft in Schleswig-Holstein zu bewahren und fortzuentwickeln. Dies werden
wir in Verantwortung vor Asylsuchenden wie auch den Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteinern tun.

Wir als CDU halten das System der Einzelfallprüfung für sehr viel humaner als einen
generellen Abschiebestopp. Flüchtlings- und Integrationspolitik bedeutet aber auch
Entscheidung mit Augenmaß – nur so werden wir den Herausforderungen der
kommenden Jahrzehnte gerecht.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Integrationspolitik | 06.11.2017 | Nr. 345/17

Rede im Plenum 21.09.2017

Barbara Ostmeier: (TOP 21/25) Erst die Spur, dann der Wechsel!
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen heute drei Bundesinitiativen zum Thema Integration von Flüchtlingen zur
Beratung vor: Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und sog. „Spurwechsel“, -
Wechsel vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. Drei Themenbereiche so
unterschiedlich wie komplex und in 5 Minuten Redezeit kaum darzustellen.
Ebenso wie meine Kollegin, Aminata Touré, bitte ich um Ihre Zustimmung, sich auf
Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug
subsidiär geschützter Flüchtlinge zu verkürzen. Gleichzeitig wollen wir gegenüber
dem Bund deutlich machen, dass Schleswig-Holstein Bestrebungen, diese Wartezeit
zu verlängern, nicht unterstützen wird.

Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt und, deswegen packen wir
dieses Thema gleich in dieser Landtagssitzung an.

Wenn Familien auf der Flucht getrennt werden, dann ist das für die Betroffenen mit
großem Leid verbunden. Und leider sind vor allem auch minderjährige unbegleitete
Flüchtlinge und Ehefrauen davon betroffen. Wenn Minderjährige oder ihre Eltern hier
bei uns schutzberechtigt sind, dann sollten wir der Zusammenführung nicht
entgegenstehen. Denn die Sorge um das Schicksal der Familie hindert die
Eingliederung in unsere Gesellschaft, erschwert den Einsatz der Flüchtlingshelfer vor
Ort und stellt ein zusätzliches Integrationshemmnis dar.

Bei all unseren Entscheidungen müssen wir immer die Kapazitäten der Kommunen im
Blick behalten. Deswegen muss auch klar sein, dass subsidiär Schutzberechtigte nur
eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dass der Nachzug auf die in
unserem Grundgesetz geschützte sogenannte Kernfamilie begrenzt ist und dass die
Zusammenführung der Familie allein diesen Status nicht ändert.

Deswegen fordern wir, dass entsprechende finanzielle Verpflichtungen des Bundes
zur Unterstützung der Kommunen, die teilweise 2018 auslaufen, fortgeführt werden.
Wir im Land werden weiter dafür sorgen, dass die entsprechenden Gelder bei den
Kommunen ankommen und dort sinnvoll genutzt werden können. Denn wir wissen,
dass die erfolgreiche und arbeitsintensive Integrationsarbeit in den Kommunen
stattfindet und dies zu einem großen Anteil mit hohem ehrenamtlichen Engagement
geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserer zweiten Bundesratsinitiative wollen wir uns auf Bundesebene für ein zeit
und sachgemäßes Einwanderungsgesetz einsetzen. Zwar hat sich das bestehende
System für Zuwanderung nach Deutschland lange bewährt. Aber der Zustrom von
Flüchtlingen und von Menschen, die bei uns Arbeit, suchen machen eine Neuordnung
unbedingt erforderlich. Umso mehr freut es mich, dass sich die Jamaika- Koalition
einvernehmlich darauf verständigt hat, dass Zuwanderung ein derartiges
Steuerungsinstrument braucht.

Der Antrag der SPD Fraktion, der sich ebenfalls an den Bund richtet, spielt in diesen
Zusammenhang hinein, hat das Ziel, im Bund für die Änderung des Aufenthaltsrechts
für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu werben. Es geht ganz
konkret darum, den Flüchtlingen und Schutzsuchenden den Wechsel vom Asylstatus
in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und das ohne die vorherige Ausreise ins
Herkunftsland. Es geht um den auch in Fachkreisen durchaus kontrovers diskutierten
„Spurwechsel“.

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich kenne aus vielen Gesprächen vor
Ort, dass wir hier einen Bedarf haben. Wenn ein Wechsel grundsätzlich möglich ist,
dann erscheint die Voraussetzung eines Verlassens des Landes und eine
Wiedereinreise mit neuer zweckdefinierter Erlaubnis unsinnig und unökonomisch, -
und bindet in uneffektiver Weise Personal und finanzielle Ressourcen.

Menschen, die sich über lange Zeit in unsere Gesellschaft eingefügt haben, unsere
Sprache, unsere demokratischen Grundwerte leben und eine feste Anstellung auf
dem Arbeitsmarkt besitzen – und nur darum kann es beim Spurwechsel gehen -,
diesen Menschen müssen wir die Möglichkeit geben, legal hier zu bleiben und ihren
Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten.

Kolleginnen und Kollegen von der SPD!

Ihr Antrag ist zu kurz gedacht, denn er lässt leider dass weitergehende
Einwanderungsgesetz außer Betracht. Außerdem machen sie damit den zweiten
Schritt vor dem Ersten.

Erst die Spur, dann der Wechsel!

Lassen Sie uns gemeinsam darüber im Ausschuss beraten.

21.09.2017 CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Asyl | Nr. 304/17

Barbara Ostmeier: Nicht das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie instrumentalisieren

Barbara Ostmeier, Fraktionssprecherin für Integration und Flüchtlings-
politik, äußerte sich heute (14.09.2017) anlässlich des Einladungstextes
zu einem Pressegespräch der flüchtlingspolitischen Sprecherin der SPD,
Serpil Midyatli:
„Wir erinnern daran, dass es das CDU-geführte Innenministerium gewesen ist, das im
Fall der von Midyatli angesprochenen Flüchtlingsfamilie aus Kirchbarkau eine
schnelle und so unterstützende Haltung angenommen hat, dass inzwischen über die
Organisation einer Rückkehr der Familie gesprochen werden kann.

In vielen Gesprächen vor Ort haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung
diese Möglichkeit mit dem Kreis, allen beteiligten Behörden und den Bürgern in
Kirchbarkau auf den Weg gebracht. Das steht für eine ordentliche Flüchtlingsarbeit.
Das Instrumentalisieren von Einzelschicksalen für politische Ziele gehört jedenfalls
nicht zum Repertoire der Koalitionspartner.“

Ostmeier bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, der Härtefallkommission und
den Flüchtlingsbeauftragten für den konstruktiven Austausch.

14.09.2017: Presseinformation der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag