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Integration

Arbeit ist Teil des Erfolges

Barbara Ostmeier: (TOP 26 und 44) Arbeit ist Teil des Erfolges bei Integration und gesellschaftlicher Teilhabe

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Uns liegen unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge zur Beschlussfassung vor. Beide Anträge haben inhaltlich so gar nichts gemeinsam bis auf die Tatsache, dass sie das Handlungsfeld Asylpolitik betreffen.

Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der AfD eingehen. Überprüfung von Asylentscheiden konsequent umzusetzen. Damit wird bereits an dieser Stelle bewusst der Eindruck erweckt, es bestehe dringender Handlungsbedarf:

• das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge komme dieser Aufgabe nicht hinreichend mit der erforderlichen Sorgfalt nach

• unsere Ausländerbehörden würden nicht hinreichend informiert

mit der Folge, dass es nicht in dem Maße zu Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen komme, wie es eigentlich erforderlich wäre.

Es überrascht an dieser Stelle wenig, dass sich die AfD wieder einmal allein damit beschäftigt, vermeintliches Fehlverhalten und Nachlässigkeiten unserer Behörden im Bereich der Rückführung aufzudecken.

Allerdings basiert der Antrag nur auf Mutmaßungen, die nicht belegt werden und fordert Maßnahmen, die lediglich mehr bürokratischen Aufwand mit wenig sinnvollem Erkenntnisgewinn bedeuten.

Entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung führt das BAMF die Überprüfung von Asylentscheidungen durch und informiert die Ausländerbehörden ebenfalls rechtskonform in den Fällen, in denen sich die Notwendigkeit eines Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens ergeben hat. Es ist den Ausländerbehörden freigestellt selber im Bundesamt Nachfragen zu stellen. Man mag das wie die AfD kritisieren, aber ich kann da beim besten Willen kein Versäumnis erkennen.

Ich sehe damit keinen Handlungsbedarf. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Landesregierung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ausländerbehörden einwirken müsste.

Was diese Menschen brauchen ist unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Hinter jeder Akte steckt eine ganz persönliche Lebensgeschichte, ein ganz persönliches Schicksal und es erfordert Kompetenz, Zeit und Erfahrung, um hier zu rechtssicheren Entscheidungen zu kommen.

Das, was Sie hier auf die politische Agenda heben, ist nicht das, was vor Ort belastet.

Im Gegenteil: Das Erstellen zusätzlicher Statistiken ohne jeden Erkenntniswert bedeuten mehr Bürokratie, mehr Papier und behindert die effiziente Arbeit vor Ort.

Das wollen wir nicht. Zusammengefasst stelle ich somit fest, dass wir den Antrag der AfD ablehnen.

Lassen sich mich abschließend noch kurz auf den Antrag zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingehen.
Inhaltlich haben wir bereits in mehreren Plenartagungen dazu gesprochen.

Es ist gut, dass der Bund ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringt.
Aber im Bereich des sog. Spurwechsels bleibt der Bund zurückhaltend.

Umso mehr freut es mich, dass wir nun einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der von allen Fraktionen und dem SSW, mit Ausnahme der AfD unterstützt wird. Das ist ein wichtiges Signal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Arbeit ist einer der Erfolgsfaktoren für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Und das gilt für alle Menschen in unserem Land, nicht nur für Migrantinnen und Migranten. Und wir sollten den Mut haben, diejenigen, die arbeiten wollen, auch arbeiten zu lassen.

Eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbands zeigt aufs Neue, dass der Fachkräftemangel immer schlimmer wird und sich inzwischen gar zu einem Wachstumshemmnis entwickelt. Allein 68 Prozent der befragen Betriebe im Kreis Pinneberg bewerten die Situation als angespannt.

Wir können doch auf keinen einzigen Asylbewerber verzichten, der gut integriert ist, unsere Sprache spricht und meist von eben diesen Betrieben ausgebildet wurde.

Schön, dass CDU, FDP, GRÜNE, SPD und die Abgeordneten des SSW, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

13.12.2018
Asylpolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag



Unterstützung und Akzeptanz

Barbara Ostmeier: ( TOP 33) Wir brauchen die Unterstützung und die Akzeptanz der aufnehmenden Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anfang Juli hat die Landesregierung den Auftrag erhalten, die Planungen für ein landeseigenes Humanitäres Aufnahmeprogramm gem. § 23 Abs.1 AufenthG aufzunehmen.

Damit nutzen wir den rechtlichen Rahmen, den uns das Aufenthaltsgesetz bietet, um besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, einen legalen Weg in unser Land aufzuzeigen.

Es hat mich gefreut, dass unser Antrag zur Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms mit überwältigender Mehrheit des Landtages unterstützt wird. Das ist ein wirklich starkes Signal in Richtung der Menschen in Schleswig- Holstein und ein ebenso starkes Signal in Richtung Bund und Europäische Union.

Um organisatorische, fachliche und finanzielle Synergien nutzen zu können, soll sich das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Auch das ist gut, denn nur so können wir uns als Land dieser Aufgabe verantwortungsvoll stellen.

Der heute vorgelegte Bericht zeigt auf, wie komplex das Verfahren bis zur Einreise der ersten ausgewählten Personen beginnend 2019 ist und wie groß die Herausforderungen in der Folge sein werden.

Ich begrüße es sehr, dass die ausgewählten 500 Geflüchteten nicht alle zeitgleich zu uns kommen, sondern dass die Aufnahme beginnend im Jahr 2019 bis zum Jahr
2022 über mehrere Termine aufgeteilt wird. Dieses gestaffelte Vorgehen erleichtert die Arbeit in den Kommunen, um den besonderen Bedarfen der Schutzbedürftigen gerecht zu werden und die Betroffenen vor Ort nicht zu überfordern.

Und ich unterstütze es ebenfalls, dass die Menschen zunächst für einen zeitlich begrenzten Zeitraum in einer zentralen Unterkunft aufgenommen werden. Denn es erscheint mir richtig, die Gruppe nicht gleich zu trennen und Zeit für eine erste Orientierung zu geben und die Verteilung auf Kreise und kreisfreie Städte erst nach einer Zeit der Stabilisierung vorzusehen.

Dass die endgültige Auswahl des oder der Staaten, aus denen die Aufnahme erfolgen soll, heute noch nicht endgültig festgelegt werden kann, ist klar, denn diese Entscheidung hängt auch von der Konkretisierung der Zusammenarbeit mit dem Bund ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Verfahren für die Einreise erfordert für jedes Flüchtlingslager vorbereitende Absprachen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie örtlichen Institutionen und Behörden.

Ich selber hatte die Gelegenheit, in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern des UNHCR ein Gespräch zu führen und insbesondere die Umsetzung unseres eigenen Landesaufnahmeprogramms zu diskutieren. Was mich dabei besonders beeindruckt hat, ist neben der fachlichen Kompetenz vor allem die Souveränität und Abgewogenheit, mit der wir uns dort über die anstehenden Herausforderungen ausgetauscht haben. Deswegen ist es für mich von besonders großer Bedeutung, dass sich die Landesregierung bei der Auswahl und Aufnahme der Menschen eng abstimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterbringungs- und Verteilungskonzeption muss gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Wir sind auf die Unterstützung und die Akzeptanz der aufnehmenden Kommunen angewiesen, denn ihnen obliegt neben der Organisation der Unterkunft auch der Zugang zu Beratung, Betreuung, medizinischer Versorgung und Integrationsangeboten. Und insbesondere die teilweise angespannte Lage bei den Kindertagesstätten und anderen Betreuungsangeboten erfordert von Beginn an die Einbindung und Vorbereitung der betroffenen Kommunen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserem Innenminister Hans-Joachim Grote und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, die sich dieser Herausforderung stellen und ihren Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung unseres Humanitären Landesaufnahmeprogrammes leisten.

08.11.2018 Integration
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag


Gruppenbild der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder während der Tagung in Hannover

Hannoversche Erklärung

„Hannoversche Erklärung“ der Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder


Kommunen als Orte der Integration: Begegnung und Steuerung für ein gutes Zusammenleben


Heute leben in Deutschland rund 20 Mio. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die aus unterschiedlichen Gründen hier her gekommen sind . Integration ist daher für viele Kommunen seit Jahrzehnten eine tägliche Herausforderung. In der Nachbarschaft, in der Schule und am Arbeitsplatz: Begegnungen von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft sind eine Chance, erzeugen aber auch Konflikte. Es gilt daher das Zusammenwachsen und Zusammenleben erfolgreich zu steuern und zu gestalten. Unsere Leitlinien der Integration sind Fördern und Fordern. Dabei setzen wir auch weiterhin auf einen guten Mix von ehren- und hauptamtlichem Engagement sowie Integrationslotsen. Kluge Integrationspolitik wirkt sich unmittelbar positiv auf das Zusammenleben vor Ort aus. Zugleich werden Defizite und Probleme zuerst auf kommunaler Ebene sicht- und spürbar. Kommunen sind Gestalter, denn mutige und kreative Haupt- und Ehrenamtliche packen jeden Tag gemeinsam die konkreten Herausforderungen an. Kommunen müssen Entscheider und Steuerungsverantwortliche sein, denn sie wissen am besten, was geleistet werden muss und was leistbar ist. Wir fordern daher:

Kommunen als Orte der Begegnung stärken! Eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Werteverständnis als Voraussetzungen für Begegnung
Die in Deutschland geltende Werte- und Rechtsordnung bildet die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir müssen unsere Werte vorleben und auch einfordern. Integrationskurse sind bei der Vermittlung das wichtigste Instrument. Es gilt sie bedarfsgerecht auszuweiten, ihre Qualität zu steigern und ihre örtliche Erreichbarkeit – gerade im ländlichen Raum – zu verbessern. Ebenso ist die Kinderbetreuung sicherzustellen. Wertevermittlung und Spracherwerb müssen so früh wie möglich nach einer Ankunft in Deutschland beginnen und eng mit Arbeitsmarktintegration verzahnt werden. Auch Schulen und Kitas sind Orte des Spracherwerbs und der Wertevermittlung; sie gilt es zu stärken. Sprachstanderhebungen für alle Kinder haben daher bereits früh anzusetzen.

Arbeitsplätze und Bildungseinrichtungen sind zentrale Orte der Integration.

Die frühkindliche und schulische Bildung ist entscheidend für die Zukunftschancen aller Kinder - mit und ohne Migrationshintergrund. Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, brauchen besondere Unterstützung, Rückendeckung durch die Träger und eine angemessene Personalausstattung. Interkulturelle Kompetenz muss ein verbindlicher Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern werden. Zugleich bedarf es der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams wie Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Darüber hinaus brauchen vor allem Jobcenter Instrumente, die einen reibungslosen Übergang in den Arbeitsmarkt und eine zielgerichtete Integration in Ausbildung und Arbeit fördern und forcieren. Gute Beispiele wie die Eingliederungsvereinbarungen mit ihren Förder- und Sanktionselementen oder kommunales Fall-Management sollten flächendeckend zur Anwendung kommen. Die kommunale Vernetzung mit der Wirtschaft ist ein weiterer Erfolgsfaktor für Arbeitsmarktintegration. Feste Ansprechpartner wie Lotsen sind hierzu ebenfalls wichtig.

Nachbarschaft fördert Begegnung; Das Wohnumfeld entscheidet über die Integration
Wohnräumliche Segregation ist ein Integrationshindernis. Dort wo Wohnraum zur Verfügung steht – insbesondere im ländlichen Raum – sind integrationsfördernde Strukturen zu schaffen und Stadtentwicklung und Integration enger zu verzahnen. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten sollte – wann immer es der Wohnungsmarkt zulässt – Priorität haben. Ein gutes Wohnraummanagement fördert die Integration und wirkt Parallelgesellschaften entgegen. Wohnsitzauflagen sind und bleiben ein sinnvolles Steuerungsinstrument.

Kommunale Steuerung und kommunale Flexibilität fördern!Kommunen brauchen – im Rahmen einheitlicher Standards – mehr Steuerung und Kompetenz für Integrationsangebote.
Integration braucht Steuerung aus einer Hand, Austausch vor Ort und ein Zusammenwirken aller relevanten Akteure. Integrationsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Integration. Es gilt die Kompetenzen der Kommunen bei der Zusteuerung zu Integrationskursen besser zu berücksichtigen. Träger von Migrationsberatungen müssen gestärkt werden, um enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und den Integrationsprozess besser unterstützen und begleiten zu können. Wann immer es notwendig ist, sollten Kommunen für die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten eine Mitarbeit bei der Integration einfordern und gleichzeitig Integrationserfolge mit Anreizen fördern können.

Nachhaltige Integrationspolitik und -arbeit brauchen personelle und finanzielle Ressourcen.
Die Kommunen benötigen vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit für ihre Anstrengungen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass sie bei ihren Integrations- und Unterbringungsaufgaben vom Bund und den Ländern weiterhin bedarfsgerecht finanziell unterstützt werden. Wir unterstützen das Anliegen der Kommunen, die Weiterleitung von Bundesmitteln für Integrationskosten zu verbessern. Außerdem ist eine Überprüfung sinnvoll, inwieweit erfolgreiche Landesprogramme zur kommunalen Integrationsförderung (wie z.B. die Kommunalen Integrationszentren in NRW oder die Kommunalen Integrationsmanager in BaWü) auf alle Bundesländer übertragen werden können. Fördermaßnahmen von Bund und Ländern müssen transparenter gestaltet werden.

Integration kann in Kommunen nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.
Integration muss in der Kommunalpolitik als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Es braucht die Zusammenarbeit und Vernetzung von Behörden und Verwaltungseinheiten. Dies kann durch die Einrichtung integrierter Verwaltungseinheiten oder durch besseren Datenaustausch gelingen.Zusammenwachsen als Chance für Kommunen begreifen und unterstützen!Gutes Zusammenleben und Prozesse des Zusammenwachsens fördern
Für ein Zusammenwachsen braucht es den Dialog aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei gilt, dass in einer Demokratie unterschiedliche Lebensvorstellungen, Meinungen und Weltanschauungen gelebt werden können – solange sie den Rahmen unseres Grundgesetzes nicht verlassen. Jegliche Formen der Ausgrenzung, wie z. B. religiöser Fanatismus, Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Zuwanderung und Integration sind Daueraufgabe für Kommunen.
Integration ist ein langfristiger Prozess. Nachhaltige Integrationsstrategien und -leitbilder sowie deren regelmäßige Überprüfung und Anpassung sollten überall Bestandteil der kommunalen Integrationspolitik sein. Dabei gilt es, die Folgen des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und andere langfristige Herausforderungen zu berücksichtigen.

Kommunalverwaltung und -politik können Vorbilder von Vielfalt als Chance sein.
Wir wollen kommunale Entscheidungsträger für den Umgang mit Integrationsprozessen in den Gemeinden stärken und die kommunale Verwaltung für interkulturelle Herausforderungen sensibilisieren.

Hannover, 6. November 2018

Besuch in Glückstadt

Barbara Ostmeier, Jens Lange, Torsten Geerdts, Marc Reinhardt, Ann Christin von Allwörden und Claus Christian Claussen (v.l.).



Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung Glückstadt
Regelmäßiger Informationsaustausch angestrebt
Ein Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt vermittelte den Mitgliedern des FAK Innen und Recht kürzlich einen Eindruck von der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die für den neuen Zweck umgebaut werden muss.

Geplant ist die neue Abschiebehafteinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glücksburg als Gemeinschaftsprojekt der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein fachlich interessanter Austausch prägte den Besuch zwischen den Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises, Claus Christian Claussen und Barbara Ostmeier sowie Staatssekretär Torsten Geerdts, Frau Katja Ralfs aus dem Innenministerium und den Abgeordneten Marc Reinhardt und Christin von Allwörden aus Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Eigentümer der Kaserne Jens Lange.

Schwerpunktthemen waren die zukünftigen Hafträume, erforderliche Baumaßnahmen, Personalbedarf und -suche. Ein weiterer regelmäßiger Informationsaustausch ist angestrebt.

04.10.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Auf Minimum begrenzen

Verweildauer für Menschen ohne Bleibeperspektive auf ein Minimum begrenzen

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.10.2018) zum Vorfall in der Boostedter Flüchtlingsunterkunft:

,,Es ist erschütternd, schon wieder von einem tätlichen Übergriff in der Boostedter Flüchtlingsunterkunft erfahren zu müssen. Auch wenn es sich erneut um eine interne Streitigkeit zweier Bewohner der Einrichtung handelt: Es ist gut zu wissen, dass die Polizeipräsenz 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche und somit auch Hilfe für die Betroffenen präsent ist.

Bestmögliche Betreuung und Polizeipräsenz sind wichtig, realistisch betrachtet kann aber nicht jede Gewalttat verhindert werden. Umso mehr muss schwerpunktmäßig daran gearbeitet werden, die Verweildauer in unseren Unterkünften für Menschen ohne Bleibeperspektive auf ein Minimum zu begrenzen."

04.10.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Abschiebehafteinrichtung Glückstadt

Barbara Ostmeier: (TOP 7) Klare Regeln und Standards für den Vollzug
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste!

Im Einvernehmen mit unseren Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg - Vorpommern, beides SPD- geführte Länder, wird derzeit in Schleswig-Holstein am Standort Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit insgesamt 60 Plätzen geplant.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft klare Regeln und formuliert die Standards, die wir in Schleswig-Holstein an den Vollzug stellen wollen.

Ein Gesetzentwurf, der die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt, Handlungsspielräume nutzt, und sichere Arbeitsbedingungen im Blick behält. Er ist eine gute Grundlage für die nunmehr anstehenden Beratungen im Ausschuss. Und er widerlegt das, was leider im Vorfeld von Gegnern der Abschiebung behauptet wird.

Es ist gut und dringend angezeigt, dass diese Landesregierung sich dieser Verantwortung stellt und handelt.

Vielen Dank an Sie, Herr Innenminister Grote, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die diesen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben. Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Kritik und Anregungen nehmen wir sehr ernst und darüber müssen und wollen wir reden.

Aber die Behauptung ist falsch, der Gesetzentwurf unterstelle den Vollzug der Abschiebungshaft dem Rechtsrahmen des Strafvollzugs, wie es im Vorfeld öffentlich behauptet wird. Und es ist falsch - und ich möchte fast sagen unredlich - in diesem Zusammenhang von einem ,,Abschiebeknast" zu sprechen. Bis 2014 wurden vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in der Justizvollzugsanstalt Rendsburg unter der Obhut des Justizministeriums inhaftiert. Das war europarechtlich und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

Und seitdem verschieben sie die Verantwortung in andere Bundesländer. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir ein eigenes Regelwerk. Verantwortlich ist jetzt das Innenministerium. Das ist die Grundvoraussetzung für eine klare Abgrenzung zum Strafvollzug. Und es ist falsch, die Jamaika-Regierung opfere mit diesem Gesetzesvorhaben wesentliche Elemente der humanitären Flüchtlingspolitik dieses Landes.

Dagegen sprechen die zahlreichen flüchtlingspolitischen Initiativen dieser Legislatur.
Ich erinnere an den Spurwechsel für gut integrierte Menschen und das Humanitäre Aufnahmeprogramm des Landes.

Mit dem heute vorgelegten Abschiebehaftvollzugsgesetz nutzen wir den Raum, den uns das Bundesrecht bietet, um die Abschiebehaft mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang zu bringen. Es gibt uns die Möglichkeit die gute humanitäre Flüchtlingspolitik, die Schleswig-Holstein auszeichnet, auch in diesem Bereich anzuwenden.

Es ist weiterhin falsch, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, es werde zukünftig jeder abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen.

Es ist und bleibt politischer Konsens, dass die freiwillige Ausreise in allen Fällen Vorrang hat. Die Beratung und Unterstützung zur freiwilligen Ausreise wird seitens dieser Landesregierung aktiv unterstützt und gefördert. Abschiebehaft ist ultima ratio.
Alle gegenteiligen Behauptungen sind schlicht an den Haaren herbeigezogen.

Aber es gibt Menschen, die kein Bleiberecht haben und ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen und sich dieser Pflicht aktiv entziehen. Es sind nur wenige und für diese Fälle stellt die Abschiebungshaft das letzte gesetzlich vorgesehene Instrument zur Sicherung der Ausreise dar und wir sind auf dieses angewiesen.

Die Behauptung, die Unterbringung Minderjähriger sei mit Bundes- und Europarecht nicht vereinbar, ist ebenfalls schlicht falsch. Sie hat allerdings absoluten Ausnahmecharakter.

Sowohl die ausnahmsweise Aufnahme als auch die Beachtung des Kindeswohls haben explizit Eingang in den Gesetzestext gefunden. Und ich kann beim besten Willen weder dem Gesetzestext, noch dem Koalitionsvertrag, noch allen politischen Äußerungen dieser Landesregierung entnehmen, dass von dieser Möglichkeit zukünftig reger Gebrauch gemacht werden soll.

Darüber hinaus setzt der Grundsatz der Einzelunterbringung von Frauen und Männern einen weiteren bedeutenden Standard des Abschiebevollzuges in Schleswig- Holstein und dient dem Schutz der Privatsphäre und der Vorbeugung von Konflikten.

Und schließlich gehören zu den Standards, die wir für den Vollzug festlegen wollen, - entgegen öffentlicher Unkenrufe -,selbstverständlich die erforderliche medizinische Versorgung ebenso wie der Zugang zu behördenunabhängiger Beratung. Es ist das gute Recht der Abschiebungsgegner, die bestehende Rechtslage im Bund zu hinterfragen. Aber solange eine solche besteht, haben wir sie anzuwenden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf die gewohnt kompetente, lösungsorientierte und respektvolle Beratung im Innen- und Rechtsausschuss.

26.09.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag





Humanitäres Aufnahmeprogramm

Barbara Ostmeier: (TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben.

Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aber wir wissen, dass dies ein sehr langer Weg ist.

Umso bedeutsamer ist es, bereits heute durch humanitäre Aufnahmeprogramme dort Entlastung zu schaffen, wo die Not der Menschen am größten ist.

Es ist ein wichtiger Baustein humanitärer Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat.
Humanitäre Aufnahmeprogramme sind wichtige legale Zugangswege in Rahmen der internationalen Flüchtlingspolitik.

Schleswig-Holstein ist traditionell ein weltoffenes Bundesland und in Fortsetzung dieser Tradition wollen wir mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm unseren Beitrag dazu leisten, dass besonders schutzbedürftige Menschen,- insbesondere Frauen und Kinder -, gezielt und auf sicherem Wege bei uns ankommen und aufgenommen werden.

Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, zusätzlich zu den humanitären Verpflichtungen, die wir zukünftig selbstverständlich zur Unterstützung bundeseigener Programme leisten werden, ist eines der Ziele, dass wir fachpolitisch im Jamaika- Bündnis durchaus kontrovers diskutiert haben.

Das ist auch wichtig, denn wir übernehmen hier eine große Verantwortung:

Eine Verantwortung für traumatisierte Frauen und Kinder, die wir zu uns holen, um ihnen perspektivisch eine Heimat zu bieten. Die Hoffnungen, die wir damit wecken, müssen wir auch erfüllen können.

Es wird eine große Herausforderung sein, diese Auswahl zu treffen. Es erfordert Ruhe, Besonnenheit und Kompetenz. Deswegen ist es so wichtig, dass dieser Prozess in enger Abstimmung mit dem UNHCR und dem Bund stattfindet.

Wir haben aber auch Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Denn bereits heute leistet Schleswig-Holstein, leisten vor allem die Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden und Flüchtlingsorganisationen tagtäglich herausragende Arbeit, um schutzsuchenden Menschen die Ankunft und die Integration zu erleichtern. Und dies ist ein hohes Gut, dass wir als Politiker in Regierungsverantwortung wertschätzen und pflegen müssen. Diese Unterstützung ist für unser Vorhaben auch zukünftig unverzichtbar.

Wir haben uns für diese Legislatur weitere hohe Ziele gesetzt, damit die Integration in unserem Land ein Erfolg wird. Das Landesintegrationsgesetz, der Ausbau unserer Ankunftszentren zu Kompetenzzentren, die Abschiebehafteinrichtung, die spürbare Unterstützung unserer Kommunen - das allein ist schon Aufgabe genug.

Und insbesondere, weil wir uns so intensiv ausgetauscht haben, werbe ich heute mit voller Überzeugung um die Unterstützung des gesamten Parlaments für unseren Antrag. Wir Jamaika-Koalitionäre sind uns einig:

Über ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm wollen wir besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, auf legalem Wege Schutz bei uns gewähren und ihnen eine Chance und die Unterstützung geben, in Schleswig-Holstein eine neue Heimat zu finden.

Auf dem Weg dieses Landesprogramm auf gute zukunftssichere Beine für alle Menschen in Schleswig-Holstein zu stellen, werden wir noch so manchen Stein aus dem Weg räumen müssen und so manche fachlich wie politisch kontroverse Debatte aushalten müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion und ich sind dazu bereit. Ganz nach dem Motto unseres
Koalitionsvertrages:

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

05.07.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Zwei Systeme

Barbara Ostmeier: (TOP 23 und 29) Grundrecht auf Asyl und Einwanderungsgesetz sind zwei Systeme
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Die Arbeitslosenzahlen sind derzeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat ebenfalls Rekordhöhe, erreicht und in manchen Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung.
Und auch unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sieht den Arbeitsmarkt im echten Norden in Bestform.

Das sind erfreuliche Werte und bestätigen die Attraktivität Deutschlands und Schleswig-Holsteins als Wirtschaftsstandort. Auf der anderen Seite haben Betriebe und Unternehmen in manchen Regionen und Branchen bereits heute Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Laut Aussage des Präsidenten der DIHK, Eric Schweitzer, fehlen heute schon 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Und in Schleswig-Holstein sind nicht alle Ausbildungsplätze besetzt.

Demografischer Wandel und voranschreitende Digitalisierung sind Faktoren, die den Fachkräftemangel auch für die Zukunft weiter beeinflussen werden. Dass es vor diesem Hintergrund zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gelingen muss, mit vereinten Kräften qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, da besteht breiter gesellschaftlicher Konsens. Vertreter der Wirtschaft, unsere Betriebe und Unternehmen sind dazu bereit.

Die Forderung an den Gesetzgeber: den Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte bedarfsorientiert, praxistauglich und ohne unnötige Zugangshemmnisse zu gestalten. Das Ziel ist klar definiert, die passende Antwort auf den Fachkräftemangel wird dagegen politisch sehr kontrovers diskutiert. Wichtig ist mir dabei, dass wir neben möglichen Potentialen bei internationalen Fachkräften europäische und vor allem inländische Potentiale ebenso im Blick behalten.

Dem Plenum liegen heute drei Anträge zur Entscheidung vor, deren Schwerpunkt auf der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten liegt, und um es gleich vorweg zu
sagen: Wir werden sowohl den Antrag der AfD als auch den der SPD in der Sache ablehnen.

So wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, halten wir die Verabschiedung eines zeitgemäßen Einwanderungsgesetzes, das die Fachkräftezuwanderung klar und transparent regelt, für das richtige Steuerungsinstrument, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein entgegen zu wirken.

Bereits im September vergangenen Jahres hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Inzwischen hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit unserem heutigen Antrag bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene in den Gesetzgebungsprozess aktiv einzubringen. Wir haben nunmehr konkrete Eckpunkte formuliert, die in das Gesetz einfließen sollen.

Wir wollen, dass bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte der Fachkräftebedarf einschließlich der konkreten Qualitätsanforderungen und der Zuwanderungskontingente regelmäßig festgestellt und überprüft wird. Ziel muss es sein, dass sich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Das Recht auf Asyl muss auch zukünftig ein individuelles Schutzrecht bleiben. Es bietet Hilfe für Menschen in Not, die in ihren Heimatländern unter Kriegen und Verfolgung zu leiden haben.

Dieses Bleiberecht ist unabhängig von der Arbeitsfähigkeit des Schutzsuchenden. Es ist kein Ersatzeinwanderungsrecht und muss von der Einwanderung mit dem Ziel, hier zu arbeiten, streng getrennt werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Einwanderungsgesetz klar und deutlich Kriterien formuliert, an die wir die Chance auf eine dauerhafte Einwanderung knüpfen wollen. Diese Kriterien müssen deutlich machen, was wir von Einwanderern erwarten und welche Werte hier in Deutschland gelten. Aus Sicht der CDU sollte die Einwanderung sowohl die fachliche Qualifikation als auch Sprachkenntnisse, Lebensalter und die Prognose, dass Sozialleistungen perspektivisch nicht in Anspruch genommen werden müssen, (z.B. durch den Nachweis eines Arbeitsvertrages) in den Kriterienkatalog aufgenommen werden.

Wenn es auf Bundesebene ein Gesetz für die Fachkräfteeinwanderung gibt, das klar und deutlich die Kriterien für die Arbeitsmigration aus Drittstaaten festlegt, dann wollen wir für Schutzsuchende, die in das Bundesgebiet eingereist sind und die sich integriert haben, eine qualifizierte Berufsausbildung erworben haben und einer geregelten Arbeit nachgehen, den Zugang in ein geordnetes Zuwanderungsverfahren eröffnen.

Anders als die Fraktion der AfD teilen wir deren Auffassung nicht, der Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren für diese Menschen werde das Asylrecht aushöhlen und wir wollten dies auch nicht verhindern. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab.

Unser Problem sind diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten und unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag bis zum Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ein Abschiebemoratorium. Dem können wir ebenfalls nicht zustimmen. Denn bis zum Eintritt des Einwanderungsgesetzes sind die derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.

05.09.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag


Menschlich und verantwortungsbewusst

Barbara Ostmeier: (TOP 25) Weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst - so arbeitet Jamaika

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst.

So arbeitet dieses Jamaikabündnis. Konsequent und Schritt für Schritt setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dies tun wir in gegenseitigem Respekt und nach Abwägung unserer manchmal durchaus unterschiedlichen politischen Ansätze.

Und dies tun wir vor allem in dem vollen Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind und allen Menschen in diesem Lande.

Die Verbesserung der Bleiberechtsregelung und die Beseitigung unverhältnismäßiger Hürden bei der Passbeschaffung in den Herkunftsländern sind ein weiterer Beitrag zu einer Integrationspolitik, die tagesaktuelle Herausforderungen ebenso im Blick behält wie die zukünftigen.

Wir bitten heute um die breite Zustimmung dieses Hauses für eine Bundesratsinitiative, um über eine Änderung des § 25 b AufenthG den Anwendungsrahmen des § 25 a AufenthG für junge Erwachsene bis zum 27.
Lebensjahr zu erweitern. Es sind nicht nur, aber insbesondere die jungen Menschen, denen wir eine Lebensperspektive eröffnen wollen, die Möglichkeit zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelungen im Juli 2015 mit den §§ 18 a, 25 a und 25 b AufenthG aus damaliger Perspektive ein in sich schlüssiges Regelungswerk geschaffen hat.

Inzwischen zeigt sich aber auch, dass die Zahl der Aufenthaltstitel aufgrund dieser Vorschriften nach wie vor gering ist. Dafür gibt es sicher viele Ursachen, die wir in den Blick nehmen werden. Fakt ist aber, dass Integration Zeit braucht. Spracherwerb braucht Zeit und vor allem auch die Erlangung der Ausbildungsreife. Allein mit dem Spracherwerb ist es eben nicht getan.

Viele Menschen, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, sind zwischen 16 und 35 Jahre alt. Sie sind in aller Regel hoch motiviert, auf der Suche nach Halt und Orientierung und bieten viel Potential für unseren Arbeitsmarkt. Über einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir jungen Menschen eine Chance geben, um ihnen auf der Basis einer Ausbildung einen wichtigen Baustein für die Zukunft mitzugeben. Wer gut integriert ist und Leistungswillen zeigt, den wollen wir unterstützen und die erforderliche Zeit einräumen.

Über die zweite Bundesratsinitiative wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die in der Aufenthaltsverordnung festgelegte Zumutbarkeit für eine Passbeschaffung im Herkunftsland dann nicht mehr vorliegen soll, wenn die Gebühr die Hälfte des monatlichen Einkommens des Gebührenpflichtigen übersteigt und diesen in eine soziale Schieflage bringt.

Gem. § 5 Abs. 1 der AufenthV kann einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt ein Reiseausweis ausgestellt werden, sofern er bestimmte ihm zumutbare eigene Initiativen für die Passbeschaffung ergriffen hat. Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV ist es zumutbar möglicherweise anfallende Gebühren im Herkunftsland zu zahlen.

Wir wissen, dass die Herkunftsländer nicht immer kooperativ sind und den Weg zum Passersatz durchaus erschweren. Ein Mittel ist die überhöhte Gebührenerhebung. Dem wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken.

05.07.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Humanitäres Aufnahmeprogramm

Barbara Ostmeier: (TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben.

Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aber wir wissen, dass dies ein sehr langer Weg ist.

Umso bedeutsamer ist es, bereits heute durch humanitäre Aufnahmeprogramme dort Entlastung zu schaffen, wo die Not der Menschen am größten ist.

Es ist ein wichtiger Baustein humanitärer Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat.
Humanitäre Aufnahmeprogramme sind wichtige legale Zugangswege in Rahmen der internationalen Flüchtlingspolitik.

Schleswig-Holstein ist traditionell ein weltoffenes Bundesland und in Fortsetzung dieser Tradition wollen wir mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm unseren Beitrag dazu leisten, dass besonders schutzbedürftige Menschen,- insbesondere Frauen und Kinder -, gezielt und auf sicherem Wege bei uns ankommen und aufgenommen werden.

Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, zusätzlich zu den humanitären Verpflichtungen, die wir zukünftig selbstverständlich zur Unterstützung bundeseigener Programme leisten werden, ist eines der Ziele, dass wir fachpolitisch im Jamaika- Bündnis durchaus kontrovers diskutiert haben.

Das ist auch wichtig, denn wir übernehmen hier eine große Verantwortung:

Eine Verantwortung für traumatisierte Frauen und Kinder, die wir zu uns holen, um ihnen perspektivisch eine Heimat zu bieten. Die Hoffnungen, die wir damit wecken, müssen wir auch erfüllen können.

Es wird eine große Herausforderung sein, diese Auswahl zu treffen. Es erfordert Ruhe, Besonnenheit und Kompetenz. Deswegen ist es so wichtig, dass dieser Prozess in enger Abstimmung mit dem UNHCR und dem Bund stattfindet.

Wir haben aber auch Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Denn bereits heute leistet Schleswig-Holstein, leisten vor allem die Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden und Flüchtlingsorganisationen tagtäglich herausragende Arbeit, um schutzsuchenden Menschen die Ankunft und die Integration zu erleichtern. Und dies ist ein hohes Gut, dass wir als Politiker in Regierungsverantwortung wertschätzen und pflegen müssen. Diese Unterstützung ist für unser Vorhaben auch zukünftig unverzichtbar.

Wir haben uns für diese Legislatur weitere hohe Ziele gesetzt, damit die Integration in unserem Land ein Erfolg wird. Das Landesintegrationsgesetz, der Ausbau unserer Ankunftszentren zu Kompetenzzentren, die Abschiebehafteinrichtung, die spürbare Unterstützung unserer Kommunen - das allein ist schon Aufgabe genug.

Und insbesondere, weil wir uns so intensiv ausgetauscht haben, werbe ich heute mit voller Überzeugung um die Unterstützung des gesamten Parlaments für unseren Antrag. Wir Jamaika-Koalitionäre sind uns einig:

Über ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm wollen wir besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, auf legalem Wege Schutz bei uns gewähren und ihnen eine Chance und die Unterstützung geben, in Schleswig-Holstein eine neue Heimat zu finden.

Auf dem Weg dieses Landesprogramm auf gute zukunftssichere Beine für alle Menschen in Schleswig-Holstein zu stellen, werden wir noch so manchen Stein aus dem Weg räumen müssen und so manche fachlich wie politisch kontroverse Debatte aushalten müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion und ich sind dazu bereit. Ganz nach dem Motto unseres
Koalitionsvertrages:

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

05.07.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Barbara Ostmeier: (TOP 32)
Schaufensterdebatten mit Halbwahrheiten zu führen ist nicht hilfreich


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Dieser Antrag hat mich doch sehr befremdet. Auch wenn wir in der Vergangenheit über den Weg zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Integrationspolitik bei weitem nicht immer einer Meinung waren, so habe ich doch das gemeinsame Bemühen gespürt, konstruktiv und sachlich miteinander um Lösungen zu ringen.

Heute gewinne ich den Eindruck, dass Sie einen Weg konstruktiver Debatten verlassen. Stattdessen versuchen Sie den Menschen in unserem Land zu suggerieren, als gäbe es unter dieser Landesregierung einen Wandel weg von humanitärer Flüchtlingspolitik hin zu Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Das dient niemandem - und das wissen Sie auch. Und die Behauptungen sind auch falsch.
Ich finde das verantwortungslos!

Selbstverständlich gehört zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik auch die konsequente Ausweisung, wenn keine Aufenthaltsberechtigung besteht. Und entgegen Ihrer Behauptungen sieht das Bundesrecht in § 62 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen auch die Abschiebungshaft vor. Vom Bundesrecht gedeckt ist auch, dass Minderjährige in Ausnahmefällen in Abschiebungshaft genommen werden können. Und der seit September 2017 bestehende Erlass zeigt, dass wir verantwortungsbewusst mit besonderen Schutzgruppen umgehen.

Meine Damen und Herren! Humane Flüchtlingspolitik bewegt sich nicht abseits unseres Rechtsstaates, humane Flüchtlingspolitik findet im Rechtsstaat statt. Das ist der Rahmen in dem wir uns bewegen wollen und müssen. In unserem Alternativantrag haben wir das ausführlich beschrieben.

Es ist falsch, wenn Sie wider besseres Wissen in den Raum stellen, diese Landesregierung würde sich von der Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung verabschieden. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, es gäbe eine Abkehr von der vorrangigen Förderung der freiwilligen Rückkehr.

Es ist ja auch nicht so, als hätte sich die SPD-geführte Landesregierung diesem gesetzlich gebotenen Instrument gänzlich entzogen. Zur Wahrheit gehört, dass man ausreisepflichtige Menschen quer durch die Republik gefahren hat, um in anderen Bundesländern untergebracht zu werden. Das hat mit Humanität gar nichts zu tun.

Aber Jamaika entzieht sich nicht mehr der Verantwortung. Gemeinsam mit unseren norddeutschen Partnern werden wir nun in Glückstadt eine Einrichtung schaffen. Es liegt jetzt in unserer Hand, diese so auszustatten, wie es die Grundsätze der Humanität und des Rechtsstaates erfordern. Und wir werden dies in Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg tun, beides SPD-geführte Bundesländer.

Was mir aber besonders wichtig ist: Humane und erfolgreiche Flüchtlingspolitik bedeutet so viel mehr, als Sie es heute in den Blick nehmen.

Wir als Jamaika-Koalition werden uns in Fortsetzung bewährter Schritte aus der letzten Legislatur dafür einsetzen, dass Integration gelingt und in geordnete Bahnen geführt wird. Wir wollen unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Ausländerbehörden, unsere Kitas und Bildungseinrichtungen und unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Vereinen und Verbänden, allen Menschen und Organisationen, die sich engagieren, die bestmögliche Unterstützung geben. Denn dort findet doch die Integrationsleistung statt.

Ich möchte nicht immer nur über Abschiebung sprechen, die Integration der Menschen, die ein Bleiberecht haben, ist die viel wichtigere und größere Herausforderung.

Lassen Sie das nach, hier Schaufensterdebatten mit Verbreitung von Halbwahrheiten zu führen. Lassen Sie es nach auf dem Rücken der Migranten und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu versuchen, einen Keil in diese Jamaika- Koalition zu treiben.

Kehren Sie wieder an den gemeinsamen Tisch zurück und geben sie den Menschen in unserem Land das Signal, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber allen Menschen in Schleswig-Holstein bewusst sind.

Unterstützen Sie unseren Alternativantrag! Es geht mehr denn je um die Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und einer wirkungsvollen Migrationspolitik.

15.06.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Barbara Ostmeier: (TOP 13) Was wir brauchen, sind gemeinsame europäische Absprachen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste!

Mit ihrem Antrag möchte die AfD erreichen, dass die Landesregierung die Bundesinitiative zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützt und dies vorbehaltlos, aktiv und zeitnah.

Klingt auf den ersten Blick nicht falsch, denn die Beschleunigung der Asylverfahren ist ebenso wie die konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsberechtigung nicht nur Gegenstand bundesweiter politischer Debatten. Die Frage, warum Verfahren solange dauern, brennt auch vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln.

Dass der Antrag sich im Wortlaut in weiten Teilen an den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD anlehnt, ist ja auch nicht per se verwerflich.

Aber das war es dann auch schon mit dem Positiven:

Wie nicht anders zu erwarten, reduziert die AfD die Bundesinitiative auf Rückführung, wohl wissend, dass in AnKER noch viel mehr steckt.

Darüber hinaus ist der Antrag bei genauer Betrachtung überflüssig und oberflächlich recherchiert.

Gefordert werden Maßnahmen, die schon in der Umsetzung sind. Sie formulieren schlicht lange bekannte Forderungen ohne Lösungsvorschläge und kündigen Maßnahmen an, die mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar sind.

Der Antrag ist umfangreich, aber "Masse statt Klasse" ist nicht, worum es hier geht.

Völlig inakzeptabel finde ich darüber hinaus, dass die AfD die Landesregierung dazu verpflichen will, die Bundesinitiative "vorbehaltlos" zu unterstützen.

Auf was für einem Demokratieverständnis basiert denn diese Forderung?

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass es Ihnen im Kern überhaupt nicht um die inhaltliche Debatte geht. Gute erfolgreiche Integrationspolitik ist weit mehr als Rückführung. Auch in dem Wort AnKER steht mehr als das R.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht ist es zu diesem Zeitpunkt eher kontraproduktiv eine AnKER-Einrichtung als Pilot neu einzuführen. Denn, - verehrte Kollegin und Kollegen von der AfD-, auch Ihnen dürfte es mittlerweile nicht entgangen sein, dass Schleswig-Holstein längst auf dem Weg ist, seine Erstaufnahmeeinrichtungen zu Landeskompetenzzentren weiterzuentwickeln. Genau darum geht es im Bund, um die Zusammenführung von Kompetenzen in allen Bereichen.

Und da sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Bereits heute werden Flüchtlinge dort umfassend betreut:

bereits jetzt sind BAMF und Bundesagentur für Arbeit in unseren
Aufnahmeeinrichtungen vertreten.
Bereits jetzt werden Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise
und kreisfreien Städte verteilt.
Bereits jetzt findet die Identitätsfeststellung und Registrierung in den
Aufnahmeeinrichtungen statt. Dazu haben wir im Februar-Plenum ja bereits
eine abschließende Debatte geführt.
Bereits jetzt findet eine zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den
Erstaufnahmeeinrichtungen statt.
Und bereits jetzt ist die konsequente Aufenthaltsbeendigung vollziehbarer
Ausreisepflichtiger Ziel des integrierten Rückführungsmanagements.

Und wenn alle Bemühungen für die Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr scheitern, dann werden wir in Schleswig-Holstein zukünftig als Ultima ratio auch über eine Abschiebehafteinrichtung verfügen.

Wir müssen doch das Rad nicht neu erfinden. Es hilft niemandem, unreflektiert Neues einzuführen und bestehende gute Initiativen mit gewachsenen Strukturen und Netzwerken über Bord zu werfen.

Auch die Frage der Finanzierung der AnKER-Einrichtungen muss durchaus weiter mit dem Bund geklärt werden. Als Vertreterin der Menschen in Schleswig-Holstein erwarte ich da schon, dass unsere Landesregierung nicht alles vorbehaltlos hinnimmt.

Ich bin sicher, dass unser Innenminister sich in den aktuellen Gesprächsrunden aktiv einbringt und in einem konstruktiven, fachlich kompetenten Dialog deutlich macht, dass wir hier vieles schon vorhalten und klärt, ob wir gemeinsam mit dem Bund nicht darauf aufbauen können. Vielleicht sind wir sogar Impulsgeber auf dem Weg der Konzeptionierung von AnKER-Zentren.

14.06.2018 Integrationspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Barbara Ostmeier: Vernünftiger Handlungsrahmen für einen humanitären Rückführungsweg

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.05.2018) Stellung zum Thema Abschiebehaft:

,,Gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalitionspartnern ist es nun wie erwartet gelungen, einen vernünftigen und rechtssicheren Handlungsrahmen für eine humanitäre Rückführung zu schaffen.

Ganz klar steht die Unterstützung freiwilliger Rückkehr für mich im Vordergrund. Aber als Ultima Ratio - wenn es kein Bleiberecht gibt - dient die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Abschiebung."

22.05.2018 Abschiebehaft Nr. 171/18
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Barbara Ostmeier: (TOP 37) Auf Daten und Fakten setzen - Vertrauen wieder aufbauen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges Thema in unserem
Land.

Und ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltung, die seit 2013 diesen umfangreichen, ressortübergreifenden Bericht
erstellen. Das ist eine aufwendige Arbeitsleistung, die neben all den anderen
tagesaktuellen Aufgaben erbracht werden muss. Vielen Dank dafür!

Diese halbjährliche Berichterstattung war auch wichtig für uns als Parlament, aber
auch für die Bevölkerung. Denn bei allem Respekt vor Medienberichterstattung und
politischer Ausrichtung, wir als gewählte Volksvertreter müssen sehr darauf achten,
nicht der Gefahr zu unterliegen, vorrangig Schauplatz symbolischer Politik zu sein.
Daten und Fakten schützen vor Vorurteilen.

Der Höhepunkt der Zuwanderung, gefolgt von den Vorkommnissen um die Kölner
Sylvesternacht 2015, stellte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen wohl auf die härteste Probe.

Schlimm genug, dass augenscheinlich der Eindruck entstanden war, die Staatsorgane
hätten zeitweilig die Kontrolle über die Ereignisse verloren. Noch gravierender war
das Versäumnis, die Öffentlichkeit rückhaltlos und umgehend zu informieren.
Damit, meine Damen und Herren, ist ein kaum wieder gut zu machender
Vertrauensverlust entstanden, der bis heute gravierenden Einfluss auf das
entstandene allgemeine Sicherheitsempfinden sowie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt hat.

Diese tiefe Verunsicherung macht so empfänglich für scheinbar einfache Erklärungen.

Meine Damen und Herren!
Der Flüchtlingsbericht 2017 der Landesregierung zeigt, dass wir auf einem guten Weg
sind. Wir alle zusammen - die Landesregierung, das Parlament und die Kommunen.
Der diesjährige Bericht belegt, dass die Zuwanderung von Menschen, die auf der
Flucht sind, weiter abnimmt. Der Minister hat die Zahlen zusammengefasst. Die
Bilanz zeigt beeindruckend, was wir alle gemeinsam bewältigt haben. Niemand hätte
diese Lage in dem Ausmaß ernsthaft vorhersagen können. Mein Dank richtet sich
deshalb heute auch an das damalige Innenministerium, die kommunalen
Spitzenverbände, aber vor allem die unermüdliche Einsatzbereitschaft in den
Kommunen vor Ort, die zeitweise Aufgaben bewältigen mussten, die eigentlich in der
Verantwortung des Landes gelegen hätten.

Bereits am 9. November 2016 hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit den vielen
Partnern und Akteuren auf einer weiteren Flüchtlingskonferenz eine Bilanz zur
Umsetzung der Zielvereinbarungen seit dem Flüchtlingspakt gezogen und das von
Vornherein befristete Projekt zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen
weitestgehend abgeschlossen,

Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Wahrheit gehört auch, dass der Druck in den Kommunen vor Ort und beim
Ehrenamt nach wie vor hoch ist. Nach wie vor kommen Asylsuchende bei uns an.
Willkommenskultur ist wichtig, aber das ist nicht der Alltag! Wir müssen den Fokus
nun konsequent auf die Integration vor Ort legen. In Gesprächen erfahre ich, dass die
Bereitschaft zu helfen nach wie vor groß ist, aber dass sich durchaus auch
Erschöpfung zeigt. Landesweit ist der Wunsch zu hören, dass der Staat wieder
Verantwortung übernehmen muss und dass es Regeln geben muss, die vor allem
auch eingehalten werden.

Insofern danke ich auch Innenminister Grote für die Ankündigung der
Landesregierung, hauptamtliche Strukturen zur Unterstützung des freiwilligen
Engagements in der Flüchtlingshilfe zu schaffen.

Die Weiterentwicklung der Landesunterkünfte zu Landeskompetenzzentren wird
ebenfalls eine Entlastung für die Kommunen bringen.

Die aktuelle ressortübergreifende Erarbeitung eines Integrations- und
Teilhabegesetzes, wird zukünftig den Rahmen bilden, um Ausländer besser zu
integrieren.
Die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung und die Verabschiedung eines
Abschiebehaftvollzugsgesetzes wird dort klare Regeln aufstellen, wo jede
Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen
fehlschlägt.

Insbesondere in den Handlungsfeldern Wohnen, Frühkindliche Bildung sowie Arbeit
und Ausbildung wirft der Bericht aus meiner Sicht aber durchaus Fragen auf und zeigt
Baustellen, an die wir dringend ran müssen. Im Innen- und Rechtsausschuss werden
wir uns damit sicher weiter beschäftigen. Die Jamaika-Regierung hat den weiteren
Handlungsbedarf erkannt.

Und ich bin mir sicher, dass wir auch unter der Leitung von Innenminister Grote den
überwiegend konstruktiven politischen Dialog der integrationspolitischen
Sprecherinnen und Sprecher fortsetzen können.

Ich danke Ihnen

23.03.2018 Integrationspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Rede Barbara Ostmeier zur Einbürgerung

Rede am 21.03.2018 im schleswig-holsteinischen Landtag. Aufgezeichnet von ParlaTV.

Einbürgerung attraktiver gestalten

Barbara Ostmeier Rede im Plenum zu TOP 20
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Die Stärkung der Einbürgerung durch eine gezielte Kampagne ist ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und das ist deshalb so bedeutsam, weil die Einbürgerung ein wichtiger Baustein ist, für eine gelingende Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gesellschaft.

Jedes Jahr entscheiden sich rund 3000 Menschen in Schleswig-Holstein, die deutsche Nationalität anzunehmen. Schleswig-Holstein belegt damit bundesweit einen Spitzenplatz, zumindest wenn ich den Internetauftritt des Innenministeriums zugrunde lege. Jetzt könnten wir ja sagen, läuft, warum sehen wir hier einen Handlungsbedarf.

Leider sind die Zahlen von 2006 bis 2016 von gut 4300 Einbürgerungen auf knapp 3000 gesunken.

Und ja, es ist richtig: Die Hürden, die das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgibt sind hoch. Aber was mich nachdenklich macht, ist der Umstand, dass die Zahlen rückläufig sind, obwohl viele Ausländerinnen und Ausländer diese hohen Hürden für eine Einbürgerung bereits erfüllen. Der Flüchtlingsbeauftragte unseres Landes bestätigte in einem Gespräch, dass sich viele scheuen, den Schritt zu gehen und die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.

Bereits die Vorgängerregierung hatte 2011 versucht, mit dem ,,Aktionsplan Integration", Anreize zu schaffen. Heute müssen wir feststellen, dass zumindest im Bereich der Einbürgerung, die erhoffte Wirkung nicht eingetreten ist. Wir können und wollen uns mit diesem Status-quo nicht zufriedengeben. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Januar 2005 ist die Einbürgerung einheitlich im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt.

Nach dem derzeit geltenden Recht hat ein Ausländer, eine Ausländerin, einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn er oder sie,
- 8 Jahre dauerhaft ein Deutschland lebt,
- einen gesicherten Lebensunterhalt hat und
- nicht vorbestraft ist,

sofern,- und das ist bedeutsam -, er oder sie dies beantragt.

Meine Damen und Herren!

Ich wünsche mir, dass die Menschen, die sozial und kulturell, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Vereinen und Verbänden eingebunden sind, - dass diese Menschen auch die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Und wenn es Hemmnisse, Missverständnisse gibt, dann müssen wir uns frühzeitig kümmern, deswegen wollen wir ganz besonders um Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Menschen zu erreichen und gegebenenfalls zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen.

Von einer gezielten Kampagne erhoffe ich mir auch Antworten auf Fragen:

- Warum werden vergleichsweise wenig Menschen eingebürgert?
- Was sind die Ursachen?
- Welche Hemmnisse stehen diesem Schritt entgegen?
- Und auch, ob es möglicherweise Engpässe in unseren Behörden gibt?

Denn ich bin ganz klar nicht der Meinung, dass wir wie häufig quasi reflexartig eine Änderung der bestehenden Rechtslage einfordern sollten. Die Regularien sind gut.
Wir müssen sie konsequent anwenden und gegebenenfalls zwischenmenschliche Barrieren abbauen.

Und wenn sich jemand auf keinen Fall einbürgern lassen möchte, so müssen wir das respektieren. Ebenso muss der oder die Betroffene akzeptieren, die mit der Deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen Vorteile nicht nutzen zu können.

Ich teile allerdings die Äußerung unseres Staatssekretärs Torsten Geerdts am Rande der Integrationsministerkonferenz vergangene Woche, die Einbürgerung attraktiver zu gestalten.

Und da ist durchaus Luft nach oben.

Bei Wikipedia findet man zu dem Thema ,,Einbürgerung" folgende Formulierung und ich zitiere mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten:

,,Unter Einbürgerung,- auch Naturalisation ­, wird der Erwerb einer Staatsangehörigkeit durch Exekutivakt verstanden,..."

Mal ganz im Ernst:

Wer soll sich dadurch motivieren lassen, seine eigene Staatsangehörigkeitaufzugeben und die Deutsche anzunehmen! Einbürgerung ist eben nicht der formale Akt einer bestandenen theoretischen Prüfung, sondern es ist die Folge einer praktischen Lebenssituation und tatsächlichen Lebenserfahrung. Und wer wie ich einmal die zahlreichen Einbürgerungszeremonien im Land begleitet hat,- der Kreis Pinneberg darf hier durchaus mal als Vorreiter benannt werden- der weiß, dass die Entscheidung sich einbürgern zu lassen ein sehr emotionaler ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das bewusste Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist wichtig für eine nachhaltige, dauerhafte Verbundenheit mit unserem Land.

Ich würde mich über eine breite Unterstützung unseres Antrags freuen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

21.03.2018
Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-03/21/15-41-33-2b37/PI-WrJvHSs3-cdu.pdf



Einbürgerung voranbringen

Innenminister Grote: Die Einbürgerung und das tiefe Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten sind und bleiben wichtige Ziele der Integration

KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote will langfristig mit einer Informations-Kampagne über die bestehenden Möglichkeiten der Einbürgerung informieren. In seiner heutigen (21. März 2018) Landtagsrede zu TOP 12 machte der Minister deutlich, wie wichtig aus seiner Sicht die Einbürgerung für eine erfolgreiche Integration ist.

„Die Einbürgerung stellt einen Meilenstein der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe dar. Haben Menschen die Aussicht auf eine Einbürgerung, kann die Motivation zur Integration gesteigert werden.“

Deshalb unterstützt der Minister den Antrag von CDU, Grünen und FDP, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein vorzulegen. Dabei sollten vor allem Kinder und Jugendliche angesprochen werden, erklärte der Minister.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht einfach so verschenkt. Vielmehr müssen erhebliche Integrationsleistungen erbracht werden. Diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen viele Ausländerinnen und Ausländer. Gerade Kinder und Jugendliche zeigen darüber hinaus beachtliche sprachliche und schulische Integrationsleistungen. Mit Blick auf eine zukunftsweisende berufliche Perspektive, etwa auch im öffentlichen Dienst, stellt die Möglichkeit einer frühzeitigen Einbürgerung eine Chance dar.“

Niemand solle überredet werden. Vielmehr sollten die Menschen angesprochen werden, die die hohen Voraussetzungen für eine Einbürgerung grundsätzlich erfüllen. Einbürgerung und das tiefe Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten bleibe ein wichtiges Ziel, erklärte Grote. Er habe deshalb bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilung im Innenministerium damit beauftragt, ein Konzept für eine Informationskampagne zu entwickeln, das die Umsetzungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein klären soll.

21.03.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Studie zur Kriminalität

Claus Christian Claussen und Barbara Ostmeier:
Studie bietet Anhaltspunkte für weitere Arbeit

Zur heute (07. März 2018) vorgestellten wissenschaftlichen Studie zur Kriminalität durch Zuwanderer in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Claus Christian Claussen sowie die integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier:

,,Ich freue mich, dass die Studie vorliegt. Fakten können Vorurteilen und Unterstellungen entgegenwirken. Deshalb ist es wichtig, ein realistisches Bild der Lage zu haben. Kriminalität wird von uns konsequent bekämpft, egal von wem sie ausgeht. Die Jamaika-Koalition hat mit dem Haushalt von 2018 deutliche Signale für mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter gesetzt. Das zeigt, dass die Kriminalitätsbekämpfung einen herausragenden Stellenwert für die Regierungsfraktionen hat. Wichtig ist aber auch die Prävention. Gute Integration ist geeignet, Straftaten zu verhindern", so Claussen.

,,Das Ergebnis der Studie überrascht mich nicht. Sie bestätigt, dass Zuwanderer schnelle und klare Entscheidungen über Bleibeperspektiven erhalten müssen. Perspektivlosigkeit und mangelnde Integration sind ein Einstieg in die Kriminalität. Die von der Jamaika-Koalition angestoßene Entwicklung eines Landesintegrationsgesetzes und die Schaffung von Landeskompetenzzentren sind ebenso wichtig wie die Regelung qualifizierter Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene", so Barbara Ostmeier.

,,Die Studie kann erst abschließend im Zusammenhang mit der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes bewertet werden", waren sich die Abgeordneten einig.

http://www.ltsh.de/presseticker/2018-03/07/17-12-06-1955/PI-WqAPVhlV-cdu.pdf

Kriminalität | 07.03.2018 | Nr. 080/18
Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Rede im Plenum zum Kirchenasyl

Anmerkung: Auf dem Foto sehen Sie noch den Abgeordneten Claus Schaffer, AFD, er hatte seine Rede gerade beendet. Gleich darauf betrat Barbara Ostmeier das Rednerpult. Hier sehen Sie die von Parla TV aufgezeichnete Rede Barbara Ostmeiers im Plenum.

Kirchenasyl - es geht um das "Wie"

Barbara Ostmeier Rede im Plenum 25.01.2018
(TOP 30) Es geht für mich nicht um das „OB“ des Kirchenasyls, sondern um das „WIE“!
Es gilt das gesprochene Wort

Nicht zum ersten Mal steht die Gewährung von Kirchenasyl im Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem im Zusammenhang mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen seit den 1970er Jahren hat die Gewährung von Kirchenasyl wieder an Bedeutung gewonnen.

Und bereits 2015 hatten wir die Situation, dass viele neu begonnene Kirchenasyle Geflüchtete in Obhut nahmen, die aufgrund der EU-Dublin-Verordnung vor einer Rücküberstellung in das EU-Land standen, in dem sie zuerst registriert waren. Der Bund und die christlichen Kirchen haben sich daraufhin auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl als Ultima Ratio verständigt.

Und dennoch sind die Zahlen in diesem Bereich aktuell wieder gestiegen. Die Befürchtung, über die Gewährung von Kirchenasyl würden

· rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt,

· Kirchen würden das Kirchenasyl zunehmend als Systemkritik am europäischen Dublin-System nutzen,

liegt nahe.

Und das gesellschaftliche Misstrauen gegenüber dem Handeln der örtlichen Kirchengemeinden steigt, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sinkt. Selbstverständlich können und dürfen wir diese Entwicklung nicht ignorieren, sondern müssen sie ernst nehmen und den Menschen in unserem Land die Sicherheit geben, dass rechtsstaatliche Asylverfahren und Vereinbarungen auch eingehalten werden. Alle Menschen in unserem Land müssen sich auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können.

Und, vielleicht ist es der AfD entgangen: Diese Landesregierung ignoriert das nicht und ist bereits Ende des Jahres tätig geworden. Gerade weil es erst 2015 eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen gegeben hat, ist es doch naheliegend, dass unser Innenminister bereits Ende des Jahres die Initiative ergriffen hat und gemeinsam mit den Innenministern der Länder auf Einhaltung dieser Vereinbarung gedrungen hat.

Und ich erwarte auch, dass in diesen Gesprächen über mögliche Schwachstellen gesprochen wird. Denn natürlich frage auch ich mich, wie es zu dieser Zunahme kommt und ob und wo es möglicherweise Handlungsbedarf gibt.

Es erscheint mir auch erforderlich, insbesondere im Bereich der Dublin-Fälle und möglichen Verfristungen bestehende Kommunikationsstrukturen transparenter zu gestalten und die Einbindung der jeweiligen Landesregierungen in die Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Weg ist für mich nicht der Richtige. Zum einen ist er fachlich nicht korrekt, denn ich vermute, sie berufen sich auf die Dublin III-Verordnung! Zum anderen wird der Antrag der AfD dem Umstand nicht gerecht, dass die Entscheidung in Dublin-Verfahren beim Bund liegt. Daher ist der Antrag auch im Ergebnis nicht zielführend. Ganz unabhängig davon, dass der vermeintliche Prüfauftrag gespickt ist mit Unterstellungen und Pauschalisierungen, trägt er mitnichten dazu bei, aufzuklären oder gar eine Lösung herbeizuführen.

Das Beschreiten von Insellösungen hilft niemandem, auch nicht den vielen in der Flüchtlingsarbeit engagierten Ehrenamtlern, bei der Bewältigung der nach wie vor hohen Zuwanderungszahlen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für das großartige Engagement vieler Christen und der Kirchen für die Integration von Flüchtlingen bedanken. Die Anzahl der hier im Raum stehenden Fälle stehen in keinem Verhältnis dazu. Deswegen ist es meine Überzeugung, dass der von den Innenministern der Länder beschrittene Weg der richtige ist.

Es geht für mich nicht um das „OB“ des Kirchenasyls, sondern um das „WIE“!

Aber eines muss immer klar sein; liebe Kolleginnen und Kollegen: Freiheit braucht Sicherheit!

Rechtsstaatliche Verfahren dürfen unter Berufung auf das Kirchenasyl nicht umgangen werden. Humanität und Rechtsstaat stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sie sind eben nicht zwei Seiten einer Medaille. Unsere Verfassung und unser Rechtsstaat basieren auf dem Gedanken der Humanität. Und ich appelliere an alle dies nicht in Frage zu stellen. Denn bei allem Respekt: Am Ende trägt der Staat die Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme, deren Unterbringung und für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Kirchenasyl / 25.01.2018 / Nr. 023/18

Gemeinsame Aufgabe

Barbara Ostmeier: Abschiebungshafteinrichtung gemeinsame norddeutsche Aufgabe

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
reagierte heute (20.12.2017) auf die Ankündigung des Innenministeriums, dass sich
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg auf die Errichtung einer
gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung geeinigt haben:

„Wir freuen uns, dass, nachdem Schleswig-Holstein einen Ort für eine
Abschiebungshaft zur Verfügung stellt, jetzt eine gemeinsame norddeutsche Lösung
mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. Gespräche von
Ministerpräsident Daniel Günther mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz
und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führten dazu,
dass jetzt zwei SPD-geführte Bundesländer mit im Boot sitzen und Schleswig-Holstein
das Vertrauen bezeugen, menschenwürdig mit der Fragestellung der Ausweisung von
Flüchtlingen umzugehen.

Einig sind sich die Länder, dass vorrangig weiterhin die Freiwilligkeit der Ausreise der
Betroffenen im Vordergrund steht und die Abschiebungshaft als gemeinsame Aufgabe
verstanden wird – ebenso wie die personelle und räumliche Ausstattung rechtssicher
und einvernehmlich wie auch das Instrument der Abschiebungshaft insgesamt
geregelt werden muss.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Abschiebung | 20.12.2017 | Nr. 427/17

Kirchenasyl

Barbara Ostmeier: Keine Einzelwege beschreiten

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte
sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl:

„Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich
macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen
Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben
werden, in dem sie erstmals die Europäische Gemeinschaft betreten haben. Es geht
also nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die vertragsgemäße
Verlegung von einem demokratischen Staat in den anderen. Eine anstehende
Überstellung in einen anderen Dublin-Unterzeichnerstaat kann deshalb allein keinen
Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bieten. Da fehlt die gesellschaftliche
Akzeptanz.

Die christlichen Kirchen haben sich mit dem BAMF im Februar 2015 auf einen
besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl verständigt.
Flüchtlings- und Migrationsarbeit ist geprägt von einem großen Konsens. Der große
gesellschaftliche Zusammenhalt, der nach wie vor überwiegend besteht, sollte auch
den Kirchen ein Anliegen sein. Daher sollten - auch in dem Wissen um das schwierige
Dublin-Verfahren - keine Einzelwege beschritten werden, vielmehr ein bundesweit
gemeinsamer Weg gefunden werden.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Integrationspolitik | 04.12.2017 | Nr. 395/17