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Integration

Rede im Plenum 21.09.2017

Barbara Ostmeier: (TOP 21/25) Erst die Spur, dann der Wechsel!
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen heute drei Bundesinitiativen zum Thema Integration von Flüchtlingen zur
Beratung vor: Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und sog. „Spurwechsel“, -
Wechsel vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. Drei Themenbereiche so
unterschiedlich wie komplex und in 5 Minuten Redezeit kaum darzustellen.
Ebenso wie meine Kollegin, Aminata Touré, bitte ich um Ihre Zustimmung, sich auf
Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug
subsidiär geschützter Flüchtlinge zu verkürzen. Gleichzeitig wollen wir gegenüber
dem Bund deutlich machen, dass Schleswig-Holstein Bestrebungen, diese Wartezeit
zu verlängern, nicht unterstützen wird.

Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt und, deswegen packen wir
dieses Thema gleich in dieser Landtagssitzung an.

Wenn Familien auf der Flucht getrennt werden, dann ist das für die Betroffenen mit
großem Leid verbunden. Und leider sind vor allem auch minderjährige unbegleitete
Flüchtlinge und Ehefrauen davon betroffen. Wenn Minderjährige oder ihre Eltern hier
bei uns schutzberechtigt sind, dann sollten wir der Zusammenführung nicht
entgegenstehen. Denn die Sorge um das Schicksal der Familie hindert die
Eingliederung in unsere Gesellschaft, erschwert den Einsatz der Flüchtlingshelfer vor
Ort und stellt ein zusätzliches Integrationshemmnis dar.

Bei all unseren Entscheidungen müssen wir immer die Kapazitäten der Kommunen im
Blick behalten. Deswegen muss auch klar sein, dass subsidiär Schutzberechtigte nur
eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dass der Nachzug auf die in
unserem Grundgesetz geschützte sogenannte Kernfamilie begrenzt ist und dass die
Zusammenführung der Familie allein diesen Status nicht ändert.

Deswegen fordern wir, dass entsprechende finanzielle Verpflichtungen des Bundes
zur Unterstützung der Kommunen, die teilweise 2018 auslaufen, fortgeführt werden.
Wir im Land werden weiter dafür sorgen, dass die entsprechenden Gelder bei den
Kommunen ankommen und dort sinnvoll genutzt werden können. Denn wir wissen,
dass die erfolgreiche und arbeitsintensive Integrationsarbeit in den Kommunen
stattfindet und dies zu einem großen Anteil mit hohem ehrenamtlichen Engagement
geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserer zweiten Bundesratsinitiative wollen wir uns auf Bundesebene für ein zeit
und sachgemäßes Einwanderungsgesetz einsetzen. Zwar hat sich das bestehende
System für Zuwanderung nach Deutschland lange bewährt. Aber der Zustrom von
Flüchtlingen und von Menschen, die bei uns Arbeit, suchen machen eine Neuordnung
unbedingt erforderlich. Umso mehr freut es mich, dass sich die Jamaika- Koalition
einvernehmlich darauf verständigt hat, dass Zuwanderung ein derartiges
Steuerungsinstrument braucht.

Der Antrag der SPD Fraktion, der sich ebenfalls an den Bund richtet, spielt in diesen
Zusammenhang hinein, hat das Ziel, im Bund für die Änderung des Aufenthaltsrechts
für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu werben. Es geht ganz
konkret darum, den Flüchtlingen und Schutzsuchenden den Wechsel vom Asylstatus
in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und das ohne die vorherige Ausreise ins
Herkunftsland. Es geht um den auch in Fachkreisen durchaus kontrovers diskutierten
„Spurwechsel“.

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich kenne aus vielen Gesprächen vor
Ort, dass wir hier einen Bedarf haben. Wenn ein Wechsel grundsätzlich möglich ist,
dann erscheint die Voraussetzung eines Verlassens des Landes und eine
Wiedereinreise mit neuer zweckdefinierter Erlaubnis unsinnig und unökonomisch, -
und bindet in uneffektiver Weise Personal und finanzielle Ressourcen.

Menschen, die sich über lange Zeit in unsere Gesellschaft eingefügt haben, unsere
Sprache, unsere demokratischen Grundwerte leben und eine feste Anstellung auf
dem Arbeitsmarkt besitzen – und nur darum kann es beim Spurwechsel gehen -,
diesen Menschen müssen wir die Möglichkeit geben, legal hier zu bleiben und ihren
Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten.

Kolleginnen und Kollegen von der SPD!

Ihr Antrag ist zu kurz gedacht, denn er lässt leider dass weitergehende
Einwanderungsgesetz außer Betracht. Außerdem machen sie damit den zweiten
Schritt vor dem Ersten.

Erst die Spur, dann der Wechsel!

Lassen Sie uns gemeinsam darüber im Ausschuss beraten.

21.09.2017 CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Asyl | Nr. 304/17

Barbara Ostmeier: Nicht das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie instrumentalisieren

Barbara Ostmeier, Fraktionssprecherin für Integration und Flüchtlings-
politik, äußerte sich heute (14.09.2017) anlässlich des Einladungstextes
zu einem Pressegespräch der flüchtlingspolitischen Sprecherin der SPD,
Serpil Midyatli:
„Wir erinnern daran, dass es das CDU-geführte Innenministerium gewesen ist, das im
Fall der von Midyatli angesprochenen Flüchtlingsfamilie aus Kirchbarkau eine
schnelle und so unterstützende Haltung angenommen hat, dass inzwischen über die
Organisation einer Rückkehr der Familie gesprochen werden kann.

In vielen Gesprächen vor Ort haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung
diese Möglichkeit mit dem Kreis, allen beteiligten Behörden und den Bürgern in
Kirchbarkau auf den Weg gebracht. Das steht für eine ordentliche Flüchtlingsarbeit.
Das Instrumentalisieren von Einzelschicksalen für politische Ziele gehört jedenfalls
nicht zum Repertoire der Koalitionspartner.“

Ostmeier bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, der Härtefallkommission und
den Flüchtlingsbeauftragten für den konstruktiven Austausch.

14.09.2017: Presseinformation der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag