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Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Landtag

Dürrehilfen für die Landwirtschaft

Heiner Rickers
Heiner Rickers Sprecher für Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

Heiner Rickers: (TOP 27) Dürrehilfen für die Landwirtschaft schnell und unbürokratisch gewähren

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, die breite Solidarität, die die Landwirtschaft auf der Agrarmesse NORLA in der vergangenen Woche so vielseitig bekundet wurde. Diese zugesicherte Unterstützung sei vom Berufsstand dankbar aufgenommen worden.

,,Alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein sind von diesem Dürresommer mehr oder weniger betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken. Während einige Landstriche noch relatives Glück hatten, mussten andere mit 10 Litern Niederschlag auf den Quadratmeter in der Hauptvegetationszeit über ein Vierteljahr hinweg auskommen.
Dies ist schlichtweg nicht möglich", so Rickers.

Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sei gut aufgestellt und habe auch nicht die ,,Vollkasko-Mentalität". Auch auf Grund der vergangenen Jahre sei den Landwirten bewusst, dass sie sich auf den Klimawandel einstellen müssten. Schäden aber, wie in diesem Jahr, könnten nicht voll umfänglich abgefedert werden, sondern erforderten staatliche Hilfestellung.

Nachdem sich die Bundeslandwirtschaftsministerin ein Bild von der Lage verschaffen konnte, stehen jetzt 370 Mio. insgesamt (zu gleichen Teilen Bundes- undLandesmittel) zur Verfügung. ,,Diese Mittel dürfen nicht - mit der Gießkanne verteilt - versickern, sondern müssen zielgerichtet bei den wirklich Betroffenen ankommen", so Rickers. Gerade auch viehhaltende Betriebe seien durch fehlendes Winterfutter doppelt bestraft. Obwohl alle noch auf Grünlanderträge im Herbst hofften, liefen einige Betriebe trotzdem in die Liquiditätsfalle. ,,Hier ist das politische Signal erforderlich, dass diesen Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen wird. Da muss auch das Land darüber nachdenken, die zustehende Prämie eventuell früher auszuzahlen. Dies ist zudem ein deutliches Signal für beteiligte Banken. Genauso hilfreich wären für die Betroffenen Abschlagszahlungen von Landesanteilen an der Dürrehilfe", so Rickers.

06.09.2018
Pressemitteilung der CDU Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Appell an die Demokraten!

Abgeordnetenwort Barbara Ostmeier, September 2018, Uetersener Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein ereignisreicher Sommer, zu dessen Schlagzeilen ich „Au weia!“ zu rufen vermag. Wir haben den Vorzeigegrünen Robert Habeck gesehen, wie er - das Deutschlandlied singend - zum Hermannsdenkmal auf der Suche nach dem Wert von „Heimat“ pilgert. Wir hören eine Linken-Fraktionschefin, die eine fremdenfeindliche Bewegung ins Leben ruft; getreu der neuen Logik seit Einführung von Kreisverkehren: Zweimal rechts ist das neue Links. Und wir konnten lesen, dass Daniel Günther scheinbar erwägt, die CDU „pragmatisch“ mithilfe der Linkspartei in Ostdeutschland an der Regierung zu beteiligen. Die politischen Hauptakteure scheinen nach politischer Orientierung zu suchen.

Auf Arbeitsebene des Landtages gilt das nicht. Jamaika arbeitet konsequent und lösungsorientiert zusammen. Die Folgen der Dürre für unsere Landwirte sind uns nicht entgangen und wir kümmern uns um größtmögliche Unterstützung. Als Innenpolitikerin haben mich die Geschehnisse in Chemnitz besonders betroffen gemacht. Es ist falsch, das dortige Geschehen als rechte Umtriebe typisch ostdeutscher Prägung abzutun. Die Vorgänge gehen uns alle an. Chemnitz ist der besorgniserregende Ausdruck schwindenden Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates, das auch durch die Zahl der bekannt gewordenen Fälle nicht erfolgter Abschiebungen von später gewalttätigen Personen befeuert wird. Radikale sehen sich dadurch legitimiert, Selbstjustiz zu üben, während unsere Ordnungsbehörden hilflos wirken. Das Vertrauen vieler Bundesbürger in das staatliche Gewaltmonopol schwindet. Diese Entwicklung ist im Kern keine rechte Spinnerei. Sie ist vielmehr ein Schrei nach dem Tätigwerden der Demokraten, denn sie tragen die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und seine Funktionstüchtigkeit. Ich jedenfalls nehme diesen Ruf sehr ernst und werde mich weiterhin mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft im Innen- und Rechtsausschuss dafür einsetzen, unsere Demokratie sicher und wehrhaft und unseren Rechtsstaat funktional zu gestalten.

Engagierte Grüße
Ihre Barbara Ostmeier

Menschlich und verantwortungsbewusst

Barbara Ostmeier: (TOP 25) Weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst - so arbeitet Jamaika

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst.

So arbeitet dieses Jamaikabündnis. Konsequent und Schritt für Schritt setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dies tun wir in gegenseitigem Respekt und nach Abwägung unserer manchmal durchaus unterschiedlichen politischen Ansätze.

Und dies tun wir vor allem in dem vollen Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind und allen Menschen in diesem Lande.

Die Verbesserung der Bleiberechtsregelung und die Beseitigung unverhältnismäßiger Hürden bei der Passbeschaffung in den Herkunftsländern sind ein weiterer Beitrag zu einer Integrationspolitik, die tagesaktuelle Herausforderungen ebenso im Blick behält wie die zukünftigen.

Wir bitten heute um die breite Zustimmung dieses Hauses für eine Bundesratsinitiative, um über eine Änderung des § 25 b AufenthG den Anwendungsrahmen des § 25 a AufenthG für junge Erwachsene bis zum 27.
Lebensjahr zu erweitern. Es sind nicht nur, aber insbesondere die jungen Menschen, denen wir eine Lebensperspektive eröffnen wollen, die Möglichkeit zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelungen im Juli 2015 mit den §§ 18 a, 25 a und 25 b AufenthG aus damaliger Perspektive ein in sich schlüssiges Regelungswerk geschaffen hat.

Inzwischen zeigt sich aber auch, dass die Zahl der Aufenthaltstitel aufgrund dieser Vorschriften nach wie vor gering ist. Dafür gibt es sicher viele Ursachen, die wir in den Blick nehmen werden. Fakt ist aber, dass Integration Zeit braucht. Spracherwerb braucht Zeit und vor allem auch die Erlangung der Ausbildungsreife. Allein mit dem Spracherwerb ist es eben nicht getan.

Viele Menschen, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, sind zwischen 16 und 35 Jahre alt. Sie sind in aller Regel hoch motiviert, auf der Suche nach Halt und Orientierung und bieten viel Potential für unseren Arbeitsmarkt. Über einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir jungen Menschen eine Chance geben, um ihnen auf der Basis einer Ausbildung einen wichtigen Baustein für die Zukunft mitzugeben. Wer gut integriert ist und Leistungswillen zeigt, den wollen wir unterstützen und die erforderliche Zeit einräumen.

Über die zweite Bundesratsinitiative wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die in der Aufenthaltsverordnung festgelegte Zumutbarkeit für eine Passbeschaffung im Herkunftsland dann nicht mehr vorliegen soll, wenn die Gebühr die Hälfte des monatlichen Einkommens des Gebührenpflichtigen übersteigt und diesen in eine soziale Schieflage bringt.

Gem. § 5 Abs. 1 der AufenthV kann einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt ein Reiseausweis ausgestellt werden, sofern er bestimmte ihm zumutbare eigene Initiativen für die Passbeschaffung ergriffen hat. Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV ist es zumutbar möglicherweise anfallende Gebühren im Herkunftsland zu zahlen.

Wir wissen, dass die Herkunftsländer nicht immer kooperativ sind und den Weg zum Passersatz durchaus erschweren. Ein Mittel ist die überhöhte Gebührenerhebung. Dem wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken.

05.07.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Zeitgemässe Beurteilung wird längst praktiziert

Tobias Loose
Tobias Loose Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Tobias Loose: (TOP 17) Zeitgemäße Beurteilung wird längst praktiziert

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung sollen nach dem Antrag der AfD Maßstäbe für eine gute Wertevermittlung sein. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, musste ich unvermittelt an den Film "die Feuerzangenbowle" denken. Und in der Tat erscheinen mir die Kategorien, die Sie hier vorschlagen, etwas verstaubt und aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass selbst der Oberprimaner Pfeiffer mit diesem Mittel wohl kaum zu bändigen gewesen wäre.

Ihr Ansinnen allerdings teile ich. Über fachliche Leistung hinaus ist auch das grundsätzliche Verhalten von Schülerinnen und Schüler von Bedeutung. Allerdings bleibt zu bedenken, dass das oft Kategorien sind, die nicht oder nicht alleine in der Schule vermittelt werden. Erziehung ist und bleibt nach unserer Auffassung auch Aufgabe der Eltern. Eine Benotung in der Schule sollte kein Selbstzweck sein.
Stattdessen sollte es möglich sein, an bewerteten Kriterien im Unterricht und in der Schule auch gezielt zu arbeiten. Das ist bei Ihren Kopfnotenkategorien nicht ganz einfach, denn ohne die intensive Einbindung der Eltern wird man hier wahrscheinlich wenig Erfolge vorweisen können. Eine Kopfnote in dieser Form ist fast mehr eine Benotung der Erziehungsleistung der Eltern.

Neben diesem Grundproblem sind aus meiner Sicht die vorgeschlagenen Kategorien nicht zeitgemäß. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den vergangenen Jahren für ein Unternehmen gearbeitet und während meiner Tätigkeit über 100 Einstellungen vorgenommen. Dabei ging es neben fachlicher Eignung weniger um Tugenden, sondern um Kompetenzen von Bewerbern.

Zum Ersten die persönlichen Kompetenzen, wie Selbstbewusstsein, Motivation, Selbsteinschätzung. Zweitens die sozialen Kompetenzen, wie Teamfähigkeit, Einfühlungsvermögen und Kritikfähigkeit. Und drittens methodische Kompetenzen wie Zeitmanagement und die Fähigkeit der strukturierten Problemlösung. Das sind die Kompetenzen, die immer wichtiger für den zukünftigen Lebensweg werden. Heute gibt es schon Regelungen. Diese Eigenschaften zu bewerten ist allerdings auch in der heutigen Schule in Schleswig-Holstein nicht neu.

In der Zeugnisverordnung heißt es dazu: Vermerke über Beschlüsse der Klassenkonferenz zur verbalen oder tabellarischen Beschreibung des allgemeinen Lernverhaltens und des Sozialverhaltens sind möglich; dabei sind für das allgemeine Lernverhalten die Kriterien Arbeitsorganisation, Anwendung von Methoden, Konzentration, Selbstständigkeit und Engagement zu berücksichtigen, die Aussagen über das Sozialverhalten beziehen sich auf die Kriterien Teamfähigkeit und Konfliktfähigkeit."

Wie ausgeführt werden wir mit dieser Regelung einer zeitgemäßen Beurteilung gerecht. Also: Es gibt bereits eine Form von Kopfnoten in Schleswig-Holstein, welche sich bewährt haben und keiner antiquarischen Nachbesserung bedürfen. AfD bedient sich an Konzepten von Sozialisten.

Daneben sei angemerkt, dass der Ursprung der Kopfnoten in der vorgeschlagenen Variante schon eine bemerkenswerte Quelle hat. Und nun hören Sie gut zu. Richtig ist zwar, dass Sachsen ein solches Prinzip heute noch vollzieht. Allerdings sind die Regelungen ein Relikt aus der ehemaligen DDR. Während viele andere Bundesländer die Kopfnoten aus guten Gründen gestrichen haben, will die AfD diese einführen.

Kurzum ich bedanke mich in aller Form für die Möglichkeit, mich mit diesem Thema auseinandersetzen zu dürfen. Es bleibt dabei, dass die Benotung von Tugenden in der vorgeschlagenen Form kein Beitrag ist, den wir unterstützen wollen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

05.07.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswigholsteinischen Landtag

Beamte haben Rechte und Pflichten

Tobias Loose
Tobias Loose Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.06.2018) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikverbot für Beamte:

,,Wir können nachvollziehen und unterstützen ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der vier Beschwerdeführer nicht folgte.

Wir halten diese Entscheidung für angemessen, würde doch ein Streikrecht für Beamte ­ in diesen Fällen verbeamteten Lehrern ­ die Treuepflicht und das Alimentationsprinzip in Frage stellen und verschiedene Klassen von Beamten erzeugen.

Beamte halten eine Sonderstellung inne, denn sie nehmen eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft wahr. Der Beamte ist verpflichtet, seine übergeordneten Stellen zu beraten und zu unterstützen. Dazu gehört grundsätzlich auch, sich politisch zurückzuhalten. Bei der Teilnahme an einem Streik ist dies aber nicht der Fall. Das Urteil unterstreicht diesen Sachverhalt."

12.06.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswigholsteinischen Landtag

Populistischer Aktionismus

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hauke Göttsch: Populistischer Aktionismus kann Wildschweine nicht aufhalten

Zum heutigen Beschluss des dänischen Parlaments, die afrikanische Schweinepest mit einem Grenzzaun abwehren zu wollen, erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Göttsch:

,,Es ist schon bemerkenswert zu beobachten, mit welchem populistischen Aktionismus die sonst gewohnt liberalen Dänen aufwarten. Dabei ist eines klar: Ein Zaun wird Wildschweine vom Grenzübertritt an Gewässern und Straßen nicht abhalten. Unabhängig davon wird ein Zaun zur genetischen Verarmung anderer Wildtierarten der dänischen Halbinsel führen, indem er den genetischen Austausch mit Mitteleuropa behindert."

04.06.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswigholsteinischen Landtag

Geschichtswissenschaftlich Studie

Barbara Ostmeier: Wir wollen mit dieser neuen Studie das Vertrauen in Landtagsverwaltung und kommunale Ebene stärken

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der 18. Wahlperiode haben wir mit der Studie zur Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in der schleswig- holsteinischen Legislative und Exekutive nach 1945 einen ersten wichtigen Blick auf die Geschichte dieses hohen Hauses geworfen. Damit reiht sich diese Studie neben weiteren historischen Studien zur Geschichte der Landtage in anderen Bundesländern ein.

Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch eine unabhängige wissenschaftliche Kommission ihre Geschichte über mehrere Jahre aufarbeiten lassen.

Wir bitten nun den Landtag die gewonnen Erkenntnisse aus der ersten Studie in einer Folgestudie fortzusetzen. Der Schwerpunkt soll nunmehr auf der Landtagsverwaltung und auf kommunaler Ebene liegen.

Das schleswig-holsteinische Institut für Zeit- und Regionalgeschichte in Zusammenarbeit mit der Europa-Universität Flensburg hat bereits in der ersten Studie ihre Kompetenz unter Beweis gestellt, weshalb wir sie auch mit der Folgestudie betrauen möchten.

Ebenso wie die Ausgangsstudie ist unser Auftrag nicht nur aus historischer Sicht ein wichtiges Zeichen. Dieser Auftrag verfolgt darüber hinaus einen bildungspolitischen Ansatz. Denn die erste Studie hat nicht nur eine Methodik zu einer neutralen und sachlichen Aufklärung entwickelt, sondern auch einen umfangreichen Quellenbestand in den verschiedensten Archiven ausgewertet. Daraus resultierende offen geblieben Fragen sollen nun abschließend beantwortet werden.

Dabei steht die Netzwerkgeschichte deutlich im Vordergrund. Kritiker einer solchen Aufarbeitung betonen häufig, dass man schon alles über den Nationalsozialismus, die Nachkriegszeit und die Entnazifizierung wissen würde. Diesem Argument ist entschieden entgegenzutreten. Zahlreiche Studien, Biographien und Lexika, die jedes Jahr neu oder in einer überarbeiteten Auflage erscheinen, beweisen uns das Gegenteil.

Gerade weil die historische Aufarbeitung des Themas Nationalsozialismus kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte ist und in Literatur und Wissenschaft nach wie vor aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert wird, ist es uns wichtig, die parlamentarische Aufarbeitung für Schleswig-Holstein objektiv und wissenschaftlich ausarbeiten zu lassen sowie aufgeworfene Fragen zu klären. Dabei wollen wir uns auch nicht den Fragen verschließen, die sich insbesondere in den nunmehr genannten Schwerpunktbereichen stellen.

Für uns ist es wichtig, dass das politische Agieren einzelner Akteure oder Gruppen in einen argumentativ nachvollziehbaren Zusammenhang gebracht wird, denn Netzwerkforschung ist ein breites Forschungsfeld.

So lassen sich in unserem Beispiel Netzwerke in private, berufliche und parteiliche unterteilen. Dies lässt sich dann noch auf die Kommunikationsweise erweitern. Anhand der Quellenbestände lassen sich u.a. Korrespondenznetzwerke anhand von Selbstzeugnisbeständen nachverfolgen. Dazu zählen nicht nur Briefe und Tagebücher, sondern auch Reden oder Protokolle. Anhand dieser Quellen werden die Auftragnehmer zum Teil erschließen können, wie sich die unterschiedlichen Akteure mit den unterschiedlichen Beweggründen positioniert haben.

Die Periodisierung sowie die Verknüpfung mit der Zeitgeschichte und dem dahinterstehenden Individuum sind dabei essentiell zur Ausarbeitung der im Antrag gestellten Fragen.

Für die Geschichtswissenschaft und die bildungspolitische Arbeit stellen Netzwerke und ihre Analyse eine bedeutsame Quelle dar, um den Einfluss von Personen und Institutionen zu verstehen und darüber hinaus einen Blick auf die dahinterstehenden Interaktionen von diesen zu werfen. Eine Einordnung in zeitgeschichtliche Aspekte außerhalb dieser Strukturen ist dennoch notwendig.

Es mir wichtig deutlich zu machen, dass es wie auch bei der Vorgängerstudie nicht unser Ziel ist, den Erkenntnisgewinn für persönliche Verurteilungen oder politische Bloßstellungen zu nutzen. Es geht uns allein darum, unseren Beitrag zur Geschichtswissenschaft und zur politischen Bildung unseres Landes zu leisten. Es freut mich, dass wir uns weiterhin einig sind, unsere nationalsozialistische Geschichte wissenschaftlich fundiert und parteipolitisch neutral aufarbeiten zu lassen. Dieser überparteiliche Ansatz ist notwendig, um den gewünschten Beitrag zur politischen Bildung leisten zu können. Letztendlich wollen wir mit dieser neuen Studie das Vertrauen in Landtagsverwaltung und kommunale Ebene stärken.

Mit Respekt vor allen Menschen, die unter den Restriktionen des Nationalsozialismus gelitten haben und verbunden mit dem Wunsch, dass sich so etwas nicht wieder ereignet, sehe ich in der Fortsetzung des Forschungsauftrags einen weiteren Beitrag zur Stärkung unserer gemeinsamen demokratischen Zukunft.

Ich freue mich darauf, wenn sich der begleitende Beirat konstituiert hat und wir erste Ergebnisse vorgestellt bekommen.

Vielen Dank.

27.04.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

120 Millionen mehr für Kommunen

Tobias Koch
Tobias Koch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tobias Koch: 120 Millionen Euro mehr für die Kommunen in diesem Jahr

Zu dem heute (11. Januar 2018) verkündeten Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Jamaika tut den Kommunen im Land richtig gut. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein in einer derartigen Höhe in einem einzigen Jahr entlastet.“

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion seien insbesondere die zusätzlichen Mittel im Bereich der Kitafinanzierung von 45 Mio. Euro in 2018 zu begrüßen, die sich im Jahr 2019 sogar auf 60 Mio. Euro erhöhen. Der heutige Beschluss gehe noch einmal deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus. Außerdem würden die Kommunen sofort entlastet und nicht erst bei der kompletten Neuordnung der Kita-Finanzierung im Jahr 2020.

„Als starke Kommunalpartei sind wir uns den Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung in den Kommunen sehr wohl bewusst. Wir lassen die Kommunen bei der Finanzierung von Krippen, Kitas und Horten deshalb nicht allein.“

Dass darüber hinaus die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zusätzlichen Beträge zur Sanierung von Schulgebäuden (50 Mio. Euro) und Sportstätten (7,5 Mio. Euro) jetzt in voller Höhe im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt würden, sei ein weiteres starkes Signal an die Kommunen.

„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, mit höheren Investitionen für eine Beseitigung des Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein zu sorgen. Das gilt für das Land genau so wie für die Kommunen. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, auch die Kommunen bei der Herstellung einer intakten öffentlichen Infrastruktur zu fördern“, erklärte Koch.

Das Land unterstütze die Kommunen zudem bei der Umstellung von G8 auf G9 und kompensiere den dadurch unter Umständen entstehenden finanziellen Mehrbedarf, soweit dieser notwendig sei und nachgewiesen werde. Vorhandene Bedenken über finanzielle Belastungen durch die Änderung des Schulgesetzes seien damit vom Tisch.

Gleiches gelte für die vom Landtag einstimmig beschlossene Abschaffung der Pflicht
zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Ohne dass sich hierdurch eine Konnexitätsverpflichtung für das Land ergäbe, würden nunmehr zusätzlich 15 Mio. Euro für Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt.

„Im Vorgriff auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs versetzen wir die Kommunen umso mehr in die Lage, bereits jetzt auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten“, begrüßte Koch auch dieses Verhandlungsergebnis.

Finanzierung | 11.01.2018 | Nr. 003/18
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Anlage:
Flugblatt der CDU Schleswig-Holstein: Wir stärken unsere Kommunen
pdf-Datei zum Download [318 KB]

Mehr Geld für die Kommunen

Vertreter von Land und kommunalen Spitzenverbänden haben sich auf ein millionenschweres Bildungspaket geeinigt.

Städte, Kreise und Gemeinden werden in den kommenden Jahren weiter entlastet. Darauf einigten sich Vertreter von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. "Das ist ein starkes Signal für 2018 und darüber hinaus", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Gespräch in Kiel.

Bessere Bildung und Kinderbetreuung
Die Vereinbarung markiere den gemeinsamen Willen beider Seiten, ihre Verantwortung für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung zu übernehmen, sagte Günther. Das Land komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, sorge zugleich für einen wirksamen Schritt zur Entlastung kommunaler Haushalte und damit auch zur Stabilisierung der Elternbeiträge im Kita-Bereich.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land. "Im Kita-Bereich drückt die Kommunen der Schuh am meisten. Hier geht es nicht nur um Elternbeiträge und Qualitätsfragen. Hier liegt eine große Last auf den kommunalen Finanzen", erklärte Sager. Daneben stehe die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben oben auf der politischen Agenda der Kommunen. Mit der Anerkennung der Konnexität und der Bereitschaft, finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen, hat das Land wichtige Streitpunkte ausgeräumt.

Mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich für Kitafinanzierung
Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist die weitere Kita- und Krippenfinanzierung. Für Konnexität im U3-Bereich hat das Land im vergangenen Jahr 50,4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe werde im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Entlastungmittel im Ü3-Bereich von 15 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese freiwillig bereitgestellten Beträge steigen in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 20 Millionen Euro.

Damit wird der bereits in den beiden vergangenen Jahren gestiegene Landesanteil an der Finanzierung von U3, Ü3 und Hort auf über 30 Prozent wachsen. Allein für Betriebskosten zahlt das Land in diesen Bereichen dann im laufenden Jahr 265 Millionen Euro, ein Betrag, der 2019 auf 275 Millionen Euro steigen wird. Im vergangenen Jahr lag der Finanzierungsbeitrag des Landes noch bei 222 Millionen Euro. Die Anstrengungen des Landes sollen dazu beitragen, die Kommunen zu entlasten und damit zugleich helfen, die Elternbeiträge stabil zu halten.

Land stockt Investitionspaket auf
Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wird das Land das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.

Keine Nachteile durch Wechsel auf G9
Zugleich sicherte die Landesregierung den Kommunen zu, für einen reibungslosen Ablauf der Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von G8 nach G9 zu sorgen. Das Land sicherte den Kommunen ebenfalls zu, nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf bei den Kommunen auszugleichen, "soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar" durch das Gesetz zur Wiedereinführung von G9 an Gymnasien verursacht worden sei. Über Details und ein Verfahren zur Feststellung etwaigen Mehrbedarfs wollen sich beide Seiten noch verständigen.

Land ermöglicht Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen
Ein weiteres Thema der Gespräche war die finanzielle Unterstützung des Landes für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit. Dafür stehen in Zukunft jährlich eine Million Euro zur Verfügung. Seit März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohner dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen, hatten dies jedoch stets als Aufgabe bewertet, für die das Land einen finanziellen Ausgleich schaffen müsse. "Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein", sagte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Im Vordergrund stehe aber die Gleichberechtigung von Mann und Frau. "Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen", sagte die Ministerin. Sie halte es deshalb für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmerten und freue sich über die Entscheidung.
Text: www.schleswig-holstein.de/Landesregierung 11.01.2018

Land und kommunale Landesverbände einigen sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Kommunen pdf-Datei Medieninformation der Landesregierung [115 KB] 11.01.2018

Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 - pdf-Datei zum Download [89 KB]

Jamaika investiert

Ole-Christopher Plambeck

Jamaika wirtschaftet gut und investiert in die Zukunft des Landes und der Kommunen

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich heute (12.01.2018) von dem durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2017 beeindruckt:

„Der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 kann sich sehen lassen. Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt.

Diese günstigen Rahmenbedingungen werden wir nutzen, um bereits im ersten Jahr der neuen Regierungskoalition die für die Legislaturperiode vorgesehenen Investitionen nahezu umzusetzen - Gelder, die in die Zukunft unseres Landes und der Kommunen investiert werden. So sind 500 Millionen Euro des Haushaltsüberschusses für Investitionen vorgesehen: in Krankenhäuser, Schulen, Breitband und Straßen.

Damit bringen wir einen schnellen Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus in der Infrastruktur des Landes voran. Das Geld ist da, jetzt kann geplant und gebaut werden. Damit bauen wir auch indirekte Schulden des Landes ab.

Auch die Kommunen werden nicht vergessen. 102,5 Millionen Euro für Schulbau, Sportstätten und andere Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen: Das ist der richtige Weg.

Trotz aller Investitionen gehen 123 Millionen Euro in den Schuldenabbau. Das zeigt, wie wichtig für die Jamaika-Koalition die Generationengerechtigkeit ist.

Große Zurückhaltung ist dennoch dort gegeben, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Die Haushaltskonsolidierung steht noch immer im Mittelpunkt und hat höchste Priorität. Denn unser Ziel ist eine generationengerechte und zukunftsgerechte Haushaltspolitik, die wir durch Schuldentilgung, Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der Kommunen erreichen werden.“

Haushalt | 12.01.2018 | Nr. 005/18
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Effektive Bejagung

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch Jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hauke Göttsch:
Effektive Bejagung könnte Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest verhindern

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute (18.12.2017) zu den Befürchtungen des Umweltministers Robert Habeck, die
afrikanische Schweinepest könne durch die Übertragung durch Wildschweine auch
Schleswig-Holstein erreichen:

„Es sollte auch darüber nachgedacht und rechtlich geprüft werden, ob der Einsatz
von Nachtsichtgeräten zur Dezimierung des hohen Wildschweinbestandes möglich
ist. Die nachtaktiven Wildschweine sind ansonsten nur in klaren Vollmondnächten
sicher und effektiv zu bejagen.

Auch sollte ein Appell an die Jäger erfolgen, verstärkt revierübergreifende
Drückjagden zu initiieren. Nur so lässt sich flächendeckend und erfolgreich das
Vordringen der Schweinepest nach Schleswig-Holstein bekämpfen.“

Schweinepest | 18.12.2017 | Nr. 421/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt

Hans Hinrich Neve
Hans Hinrich Neve Sprecher für Kommunalpolitik und Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion

Hans Hinrich Neve: Den Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt
Zum heutigen (5. Dezember 2017) Internationalen Tag des Ehrenamts erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve:

,,Am heutigen Tag würdigen wir das vielfältige Engagement der 31 Millionen Menschen, die bundesweit ehrenamtlich tätig sind. Ohne ihr Engagement wären viele Teile unseres gesellschaftlichen Lebens, so wie wir es kennen, nicht möglich.

Allein rund eine Million Schleswig-Holsteiner unterstützen die gesellschaftlichen Belange des Landes mit ihrer freiwilligen Arbeit tagtäglich in vielen Bereichen. Das ist jeder dritte Schleswig-Holsteiner. Von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, über Sportvereine, Kinderbetreuung, den Bereich der Inklusion oder den Umwelt- und Naturschutzverbänden und nicht zuletzt in der Kommunalpolitik reicht das Spektrum des Ehrenamtes.

Dieser Tag sollte uns bewusstmachen, dass dieser Einsatz nicht selbstverständlich ist. Ein Ehrenamt erfordert Zeit und bedeutet Verantwortung. Deshalb benötigt diese freiwillige Arbeit auch die Unterstützung der Politik, das hat auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Vergangenheit gezeigt. Ohne das selbstlose und ambitionierte Engagement der Ehrenamtler wäre die Aufgabe bis heute nicht zu bewältigen gewesen.

Ihnen allen gilt unser Dank und Respekt für ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere Gesellschaft."

05.12.2017: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Richtervereinigung kritisiert Vorgängerregierung

Claus Christian Claussen
Claus Christian Claussen Justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Claus Christian Claussen: NRV kritisiert Vorgängerregierung heftig

„Die neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV) hat der früheren Albig-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, so äußerte sich Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur Pressemeldung der NRV vom 21.11.2017. Claussen wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag ein Personalbedarf bei der Justiz ausdrücklich festgehalten ist.

„Das Problem werden wir mit dem 2018 Haushalt mit neuen Plan- und Ausbildungsstellen angehen“, erklärte Claus Christian Claussen heute. Die Kritik richte sich daher nicht an die Jamaika-Koalition, sondern dokumentiere das völlige Versagen der Albig-Regierung, so Claussen.

Die CDU-Fraktion werde das Gespräch mit dem NRV weiter fortsetzen. „Uns eint das Ziel einer leistungsfähigen Justiz“, so Claussen abschließend.

Justiz | 22.11.2017 | Nr. 382/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Polizeistationen erhalten

Tobias Koch
Tobias Koch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tobias Koch: Erhalt der Polizeistationen dient Sicherheit und Bürgernähe

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, äußerte sich heute (18.09.2017) zur Ankündigung des Innenministeriums, die von einer Schließung bedrohten Polizeistationen im Lande zu erhalten:

„Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung sehr. So bleibt die Polizei in der Fläche erhalten und wird gestärkt. Das ist ganz im Sinne der von uns geforderten bürgernahen Polizei, die wir fest in unserer Gesellschaft verankert sehen. Vielleicht gelingt es ja auch, die eine oder andere bereits geschlossene Polizeistation wieder zu aktivieren.

Die Entscheidung des Innenministeriums hilft in jedem Fall, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei durch sichtbare Präsenz zu stärken.“

18.09.2017: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag