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Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Landtag

120 Millionen mehr für Kommunen

Tobias Koch
Tobias Koch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tobias Koch: 120 Millionen Euro mehr für die Kommunen in diesem Jahr

Zu dem heute (11. Januar 2018) verkündeten Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Jamaika tut den Kommunen im Land richtig gut. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein in einer derartigen Höhe in einem einzigen Jahr entlastet.“

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion seien insbesondere die zusätzlichen Mittel im Bereich der Kitafinanzierung von 45 Mio. Euro in 2018 zu begrüßen, die sich im Jahr 2019 sogar auf 60 Mio. Euro erhöhen. Der heutige Beschluss gehe noch einmal deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus. Außerdem würden die Kommunen sofort entlastet und nicht erst bei der kompletten Neuordnung der Kita-Finanzierung im Jahr 2020.

„Als starke Kommunalpartei sind wir uns den Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung in den Kommunen sehr wohl bewusst. Wir lassen die Kommunen bei der Finanzierung von Krippen, Kitas und Horten deshalb nicht allein.“

Dass darüber hinaus die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zusätzlichen Beträge zur Sanierung von Schulgebäuden (50 Mio. Euro) und Sportstätten (7,5 Mio. Euro) jetzt in voller Höhe im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt würden, sei ein weiteres starkes Signal an die Kommunen.

„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, mit höheren Investitionen für eine Beseitigung des Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein zu sorgen. Das gilt für das Land genau so wie für die Kommunen. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, auch die Kommunen bei der Herstellung einer intakten öffentlichen Infrastruktur zu fördern“, erklärte Koch.

Das Land unterstütze die Kommunen zudem bei der Umstellung von G8 auf G9 und kompensiere den dadurch unter Umständen entstehenden finanziellen Mehrbedarf, soweit dieser notwendig sei und nachgewiesen werde. Vorhandene Bedenken über finanzielle Belastungen durch die Änderung des Schulgesetzes seien damit vom Tisch.

Gleiches gelte für die vom Landtag einstimmig beschlossene Abschaffung der Pflicht
zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Ohne dass sich hierdurch eine Konnexitätsverpflichtung für das Land ergäbe, würden nunmehr zusätzlich 15 Mio. Euro für Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt.

„Im Vorgriff auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs versetzen wir die Kommunen umso mehr in die Lage, bereits jetzt auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten“, begrüßte Koch auch dieses Verhandlungsergebnis.

Finanzierung | 11.01.2018 | Nr. 003/18
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Anlage:
Flugblatt der CDU Schleswig-Holstein: Wir stärken unsere Kommunen
pdf-Datei zum Download [318 KB]

Mehr Geld für die Kommunen

Vertreter von Land und kommunalen Spitzenverbänden haben sich auf ein millionenschweres Bildungspaket geeinigt.

Städte, Kreise und Gemeinden werden in den kommenden Jahren weiter entlastet. Darauf einigten sich Vertreter von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. "Das ist ein starkes Signal für 2018 und darüber hinaus", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Gespräch in Kiel.

Bessere Bildung und Kinderbetreuung
Die Vereinbarung markiere den gemeinsamen Willen beider Seiten, ihre Verantwortung für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung zu übernehmen, sagte Günther. Das Land komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, sorge zugleich für einen wirksamen Schritt zur Entlastung kommunaler Haushalte und damit auch zur Stabilisierung der Elternbeiträge im Kita-Bereich.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land. "Im Kita-Bereich drückt die Kommunen der Schuh am meisten. Hier geht es nicht nur um Elternbeiträge und Qualitätsfragen. Hier liegt eine große Last auf den kommunalen Finanzen", erklärte Sager. Daneben stehe die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben oben auf der politischen Agenda der Kommunen. Mit der Anerkennung der Konnexität und der Bereitschaft, finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen, hat das Land wichtige Streitpunkte ausgeräumt.

Mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich für Kitafinanzierung
Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist die weitere Kita- und Krippenfinanzierung. Für Konnexität im U3-Bereich hat das Land im vergangenen Jahr 50,4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe werde im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Entlastungmittel im Ü3-Bereich von 15 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese freiwillig bereitgestellten Beträge steigen in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 20 Millionen Euro.

Damit wird der bereits in den beiden vergangenen Jahren gestiegene Landesanteil an der Finanzierung von U3, Ü3 und Hort auf über 30 Prozent wachsen. Allein für Betriebskosten zahlt das Land in diesen Bereichen dann im laufenden Jahr 265 Millionen Euro, ein Betrag, der 2019 auf 275 Millionen Euro steigen wird. Im vergangenen Jahr lag der Finanzierungsbeitrag des Landes noch bei 222 Millionen Euro. Die Anstrengungen des Landes sollen dazu beitragen, die Kommunen zu entlasten und damit zugleich helfen, die Elternbeiträge stabil zu halten.

Land stockt Investitionspaket auf
Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wird das Land das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.

Keine Nachteile durch Wechsel auf G9
Zugleich sicherte die Landesregierung den Kommunen zu, für einen reibungslosen Ablauf der Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von G8 nach G9 zu sorgen. Das Land sicherte den Kommunen ebenfalls zu, nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf bei den Kommunen auszugleichen, "soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar" durch das Gesetz zur Wiedereinführung von G9 an Gymnasien verursacht worden sei. Über Details und ein Verfahren zur Feststellung etwaigen Mehrbedarfs wollen sich beide Seiten noch verständigen.

Land ermöglicht Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen
Ein weiteres Thema der Gespräche war die finanzielle Unterstützung des Landes für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit. Dafür stehen in Zukunft jährlich eine Million Euro zur Verfügung. Seit März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohner dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen, hatten dies jedoch stets als Aufgabe bewertet, für die das Land einen finanziellen Ausgleich schaffen müsse. "Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein", sagte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Im Vordergrund stehe aber die Gleichberechtigung von Mann und Frau. "Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen", sagte die Ministerin. Sie halte es deshalb für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmerten und freue sich über die Entscheidung.
Text: www.schleswig-holstein.de/Landesregierung 11.01.2018

Land und kommunale Landesverbände einigen sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Kommunen pdf-Datei Medieninformation der Landesregierung [115 KB] 11.01.2018

Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 - pdf-Datei zum Download [89 KB]

Jamaika investiert

Ole-Christopher Plambeck

Jamaika wirtschaftet gut und investiert in die Zukunft des Landes und der Kommunen

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich heute (12.01.2018) von dem durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2017 beeindruckt:

„Der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 kann sich sehen lassen. Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt.

Diese günstigen Rahmenbedingungen werden wir nutzen, um bereits im ersten Jahr der neuen Regierungskoalition die für die Legislaturperiode vorgesehenen Investitionen nahezu umzusetzen - Gelder, die in die Zukunft unseres Landes und der Kommunen investiert werden. So sind 500 Millionen Euro des Haushaltsüberschusses für Investitionen vorgesehen: in Krankenhäuser, Schulen, Breitband und Straßen.

Damit bringen wir einen schnellen Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus in der Infrastruktur des Landes voran. Das Geld ist da, jetzt kann geplant und gebaut werden. Damit bauen wir auch indirekte Schulden des Landes ab.

Auch die Kommunen werden nicht vergessen. 102,5 Millionen Euro für Schulbau, Sportstätten und andere Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen: Das ist der richtige Weg.

Trotz aller Investitionen gehen 123 Millionen Euro in den Schuldenabbau. Das zeigt, wie wichtig für die Jamaika-Koalition die Generationengerechtigkeit ist.

Große Zurückhaltung ist dennoch dort gegeben, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Die Haushaltskonsolidierung steht noch immer im Mittelpunkt und hat höchste Priorität. Denn unser Ziel ist eine generationengerechte und zukunftsgerechte Haushaltspolitik, die wir durch Schuldentilgung, Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der Kommunen erreichen werden.“

Haushalt | 12.01.2018 | Nr. 005/18
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Effektive Bejagung

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch Jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hauke Göttsch:
Effektive Bejagung könnte Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest verhindern

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute (18.12.2017) zu den Befürchtungen des Umweltministers Robert Habeck, die
afrikanische Schweinepest könne durch die Übertragung durch Wildschweine auch
Schleswig-Holstein erreichen:

„Es sollte auch darüber nachgedacht und rechtlich geprüft werden, ob der Einsatz
von Nachtsichtgeräten zur Dezimierung des hohen Wildschweinbestandes möglich
ist. Die nachtaktiven Wildschweine sind ansonsten nur in klaren Vollmondnächten
sicher und effektiv zu bejagen.

Auch sollte ein Appell an die Jäger erfolgen, verstärkt revierübergreifende
Drückjagden zu initiieren. Nur so lässt sich flächendeckend und erfolgreich das
Vordringen der Schweinepest nach Schleswig-Holstein bekämpfen.“

Schweinepest | 18.12.2017 | Nr. 421/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt

Hans Hinrich Neve
Hans Hinrich Neve Sprecher für Kommunalpolitik und Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion

Hans Hinrich Neve: Den Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt
Zum heutigen (5. Dezember 2017) Internationalen Tag des Ehrenamts erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve:

,,Am heutigen Tag würdigen wir das vielfältige Engagement der 31 Millionen Menschen, die bundesweit ehrenamtlich tätig sind. Ohne ihr Engagement wären viele Teile unseres gesellschaftlichen Lebens, so wie wir es kennen, nicht möglich.

Allein rund eine Million Schleswig-Holsteiner unterstützen die gesellschaftlichen Belange des Landes mit ihrer freiwilligen Arbeit tagtäglich in vielen Bereichen. Das ist jeder dritte Schleswig-Holsteiner. Von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, über Sportvereine, Kinderbetreuung, den Bereich der Inklusion oder den Umwelt- und Naturschutzverbänden und nicht zuletzt in der Kommunalpolitik reicht das Spektrum des Ehrenamtes.

Dieser Tag sollte uns bewusstmachen, dass dieser Einsatz nicht selbstverständlich ist. Ein Ehrenamt erfordert Zeit und bedeutet Verantwortung. Deshalb benötigt diese freiwillige Arbeit auch die Unterstützung der Politik, das hat auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Vergangenheit gezeigt. Ohne das selbstlose und ambitionierte Engagement der Ehrenamtler wäre die Aufgabe bis heute nicht zu bewältigen gewesen.

Ihnen allen gilt unser Dank und Respekt für ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere Gesellschaft."

05.12.2017: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Richtervereinigung kritisiert Vorgängerregierung

Claus Christian Claussen
Claus Christian Claussen Justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Claus Christian Claussen: NRV kritisiert Vorgängerregierung heftig

„Die neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV) hat der früheren Albig-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, so äußerte sich Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur Pressemeldung der NRV vom 21.11.2017. Claussen wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag ein Personalbedarf bei der Justiz ausdrücklich festgehalten ist.

„Das Problem werden wir mit dem 2018 Haushalt mit neuen Plan- und Ausbildungsstellen angehen“, erklärte Claus Christian Claussen heute. Die Kritik richte sich daher nicht an die Jamaika-Koalition, sondern dokumentiere das völlige Versagen der Albig-Regierung, so Claussen.

Die CDU-Fraktion werde das Gespräch mit dem NRV weiter fortsetzen. „Uns eint das Ziel einer leistungsfähigen Justiz“, so Claussen abschließend.

Justiz | 22.11.2017 | Nr. 382/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Polizeistationen erhalten

Tobias Koch
Tobias Koch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tobias Koch: Erhalt der Polizeistationen dient Sicherheit und Bürgernähe

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, äußerte sich heute (18.09.2017) zur Ankündigung des Innenministeriums, die von einer Schließung bedrohten Polizeistationen im Lande zu erhalten:

„Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung sehr. So bleibt die Polizei in der Fläche erhalten und wird gestärkt. Das ist ganz im Sinne der von uns geforderten bürgernahen Polizei, die wir fest in unserer Gesellschaft verankert sehen. Vielleicht gelingt es ja auch, die eine oder andere bereits geschlossene Polizeistation wieder zu aktivieren.

Die Entscheidung des Innenministeriums hilft in jedem Fall, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei durch sichtbare Präsenz zu stärken.“

18.09.2017: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag