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Die CDU-Fraktion mit Ministerpräsident Daniel Günther auf den Stufen des Landeshauses in Kiel. Foto: Claudia Kunkel
Barbara Ostmeier zur Flüchtlingspolitik: Einzelfallprüfung humaner als Pauschallösung Barbara Ostmeier: Schwimmen ist lebensnotwenige Basiskompetenz ParlaTV überträgt die Plenarsitzungen des Landtages live. Die nächsten Termine sind vom 15. bis 17.11.2017
Ole-Christopher Plambeck: Wir wollen keine Besteuerung des Sports! Jamaika nimmt Fahrt auf! Das Abgeordnetenwort von Barbara Ostmeier Tobias Koch zu Straßenbaubeiträgen: Mehr Entscheidungskompetenz für Kommunen

Einzelfalllösung humaner als Pauschallösung

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und
zuständig auch für die Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den
Vorwürfen von Serpil Midyatli (SPD,MdL), CDU, FDP und Grüne würden zum Thema
Winterabschiebestopp ein dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben:

„Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte.
Das ist unser Bekenntnis zur Humanität, deshalb ist es auch so im Koalitionsvertrag
formuliert. Jamaika ist eben eine Koalition, die von gegenseitigem Einvernehmen und
demokratischem Abstimmungsprozess lebt - anders als die von Stegner dominierte
Küstenkoalition.

Auch wenn wir uns als CDU teilweise von unseren Koalitionspartnern unterscheiden,
so eint uns das gemeinsame Ziel, die weltoffene, tolerante und demokratische
Gesellschaft in Schleswig-Holstein zu bewahren und fortzuentwickeln. Dies werden
wir in Verantwortung vor Asylsuchenden wie auch den Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteinern tun.

Wir als CDU halten das System der Einzelfallprüfung für sehr viel humaner als einen
generellen Abschiebestopp. Flüchtlings- und Integrationspolitik bedeutet aber auch
Entscheidung mit Augenmaß – nur so werden wir den Herausforderungen der
kommenden Jahrzehnte gerecht.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Integrationspolitik | 06.11.2017 | Nr. 345/17

Wir investieren in Sportstätten

Barbara Ostmeier: Wir investieren in Sportstätten!
Zu den Sanierungen von Sportstätten des Landes in Niebüll, Tellingstedt und
Ahrensbök aus Städtebaufördermitteln sagte die sportpolitische Sprecherin der
CDULandtagsfraktion, Barbara Ostmeier:

"Der Sport besitzt für die Gesellschaft eine besonders hohe soziale Funktion. Um
überhaupt Sport ausüben zu können, sind funktionale, bedarfsgerechte und moderne
Sportstätten wichtig. Die CDU hat dies bereits vor vielen Jahren erkannt und mit ihrem
Programm "Sanierungsoffensive Sportstätten" konkrete Vorschläge gemacht.

Neben der "Sanierungsoffensive Sportstätten" - welche über das
Sonderinvestitionsprogramm IMPULS den Kommunen hälftig Zuschüsse zu den
Sanierungsmaßnahmen gewährt - werden auch Haushaltsmittel des Landes
eingesetzt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten besonders zu
fördern."

03.11.2017: Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag