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Die CDU-Fraktion mit Ministerpräsident Daniel Günther auf den Stufen des Landeshauses in Kiel. Foto: Claudia Kunkel
Barbara Ostmeier zur Flüchtlingspolitik und zum Kirchenasyl: Keine Einzelwege beschreiten Barbara Ostmeier: Schwimmen ist lebensnotwenige Basiskompetenz Prüfung einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug beendet. Näheres hier.
Ole-Christopher Plambeck: Wir wollen keine Besteuerung des Sports! Einendes und Trennendes Das Abgeordnetenwort von Barbara Ostmeier Hans Hinrich Neve: Den Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt

Barbara Ostmeier unterstützt im Rahmen der Lese-Paten Aktion des Hamburger Abendblattes die Gemeinschaftsschule Am Himmelsbarg - Moorrege

Einendes und Trennendes

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ging es Ihnen wie mir, als Sie vom Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin erfuhren? Enttäuschung hat sich breitgemacht. Gerade auch, weil diese Koalition hier im Land funktioniert. „Berlin ist nicht Kiel„ heißt es deshalb – und ja, das stimmt nicht nur geografisch, sondern auch politisch: In Kiel wird nämlich die Frage nach dem Einenden statt dem Trennenden in den Vordergrund gestellt. In Berlin fehlte es daran scheinbar in letzter Konsequenz. Unabhängig von parteipolitischen Schwerpunkten im Wahlkampf gilt es gilt es jetzt zu respektieren, was der Souverän entschieden hat. Und mal ehrlich: Da ist es keine parteipolitische Schwäche, in Teilen vom Wahlprogramm abzuweichen.

Demokratisches Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein ist das einende Band einer Regierungssondierung. Mein Eindruck ist, dass sich der Wähler nun eine kritische, lösungs- und sachorientierte Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen von uns Politikern wünscht. Und die Wähler haben einen Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Wahlentscheidung respektiert.

Wie geht es also weiter? Sicherlich wäre eine Große Koalition nicht die Erfüllung eines Traumes, aber - wir sehen es an den Ergebnissen der vergangenen vier Jahre - auch kein Alptraum.

Gruselig aber das, was sich bei den Sozialdemokraten offenbart: Im Bund zierten sie sich lange vor staatspolitischer Verantwortung, rücken glücklicherweise mittlerweile von ihrer verkrusteten Haltung ab. Hier im Land aber denkt die Stegner-SPD, im Himmel sei Jahrmarkt. Erst zwingt eine SPD-geführte Regierung die Kommunen gesetzlich, Straßenausbaubeiträge in erheblicher Höhe von den Anwohnern zu erheben und nach ihrer Abwahl im Mai plötzlich ganz konträre Töne: Das Land solle alle Ausbaukosten auch für Kommunalstraßen übernehmen. Die Kommune entscheidet, der Bürger wird nicht gefragt und das Land zahlt. Diesen Sinneswandel halte ich nicht nur für wenig glaubwürdig, sondern auch für unredlich. Diese Jamaika-Koalition wird die Gemeinden nicht dazu zwingen, Gebühren zu erheben, die zu überhöhten Belastungen für die Bürger führt. Wir als CDU wollen uns nicht in rein kommunale Entscheidungen einmischen. Stattdessen gilt es die Kommunen endlich finanziell so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden und selber gestalten können. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sind wir einig, dass wir dafür den völlig vertrackten Kommunalen Finanzausgleich reformieren, das starre Korsett von Pflichtvorschriften für Kommunen lockern müssen und damit die Bürger wieder vermehrt in Entscheidungen einbinden werden - übrigens nicht nur bei Ausbaubeiträgen.

Auch in Kiel ist Jamaika keine Liebesheirat gewesen, aber der respektvolle Umgang mit einem schwierigen Wahlergebnis. Das nenne ich staatspolitische Verantwortung. Das nenne ich Verantwortungsbewusstsein. Das ist es, worauf es den Bürgern ankommt, liebe SPD.

Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit im Kreise und einen guten Start ins Neue Jahr
Ihre Barbara Ostmeier

Ihre

Barbara Ostmeier, MdL

Das Abgeordnetenwort, Uetersener Nachrichten 02.12.2017

Barbara Ostmeier:

"Als ehemalige justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich, dass Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kooperation im Justizvollzug nicht mehr anstreben. In beiden Bundesländern bestehen erhebliche Herausforderungen einen ordnungsgemäßen Vollzug zu leisten. Dies gilt seit der Novellierung des Landesstrafvollzugsgesetzes der letzten Landesregierung insbesondere für Schleswig-Holstein."

Prüfung beendet

Hamburg und Schleswig-Holstein beenden Prüfung einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug

KIEL. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig- Holsteins haben heute (28. November) die Prüfung einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug beendet. Hamburg und Schleswig-Holstein werden von einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug Abstand nehmen. Die gemeinsam durchgeführte vertiefte Prüfung der Kooperation hat ergeben, dass angesichts des Anstiegs der Belegungszahlen im schleswig-holsteinischen Frauenvollzug nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die von Hamburg in der TAF garantierten 60 Haftplätze ausreichen, um den schleswig-holsteinischen Bedarf zu decken. Da ein Ausbau der Haftplatzkapazitäten in der Teilanstalt für Frauen der JVA Billwerder (TAF) aus baulichen Gründen nicht in Betracht kommt, kann Hamburg keine weiteren Haftplätze zur Verfügung stellen. Eine Kooperation im Frauenvollzug scheidet damit aus und in der Konsequenz ebenso eine Kooperation im Jugendstrafvollzug, da keine Haftplätze mehr in Schleswig-Holstein für Hamburger Jugendliche frei werden.

Hierzu erklärt Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen: „Länderkooperationen im Justizvollzug sind grundsätzlich eine gute Sache. Die Zusammenlegung kleinerer Gefangengruppen eröffnet breitere Behandlungsmöglichkeiten und kann dazu beitragen, die Vollzugsqualität zu verbessern. Stehen einer Vollzugskooperation aber Gründe wie ein erheblicher Anstieg der Gefangenenzahlen entgegen, müssen wir andere Lösungen finden. Im Rahmen des Projektes Justizvollzug Hamburg 2020 prüfen wir auch andere, rein hamburgische Alternativen, wie beispielsweise den Bau einer Jugendanstalt am Standort der JVA Billwerder. Nach aktuellem Stand der Prüfungen ist das eine vielversprechende Lösung.“

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack erklärt: „Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten auf dem Gebiet des Justizvollzugs seit langem erfolgreich zusammen - sei es bei Verlegungen und Überstellungen einzelner Gefangener im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit oder auch im Rahmen der bestehenden Kooperation im Bereich der Sicherungsverwahrung sowie bei der Durchführung der Zusatzausbildungen für die Sozialtherapie und für den Jugendvollzug. Die aktuell geprüfte Kooperation im Frauen- und im Jugendstrafvollzug hätte einige Vorteile geboten, kommt aber insbesondere wegen der stark angestiegenen Belegungszahlen im Frauenvollzug nicht Betracht. Die laufende Zusammenarbeit mit Hamburg wollen wir eng und vertrauensvoll fortsetzen.“

Hintergrund
Hamburg und Schleswig-Holstein verstehen sich traditionell als Partner auf dem Gebiet des Justizvollzugs. Bereits seit den 50erJahren gab es Kooperationen im Strafvollzug. Seit 2013 kooperieren die Länder im Bereich der Sicherungsverwahrung. Laufend findet eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen von Verlegungen und Überstellungen von Gefangenen statt, von der beide Seiten profitieren.

Vor dem Hintergrund rückläufiger Gefangenenzahlen hatten der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holsteins im Dezember 2015 ihre Justizressorts mit der Prüfung einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug beauftragt. In einem Zwischenbericht, der im September 2016 vorgelegt wurde, war die Feststellung getroffen worden, dass die inhaltlichen Ausgestaltungen der Bereiche Frauenvollzug und Jugendstrafvollzug grundsätzlich kompatibel sind. Der Zwischenbericht enthielt außerdem die Prognose, dass die Haftplatzkapazitäten in diesen Vollzugsbereichen ausreichen würden, um die jeweiligen Bedarfe zu decken. Seit Vorlage des Zwischenberichtes sind die Gefangenenzahlen im Frauenvollzug aber erheblich angestiegen. In Schleswig-Holstein befinden sich aktuell 58 Frauen in Haft. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die von Hamburg in der TAF garantierten 60 Haftplätze auskömmlich sein werden.

Weiterhin hat die vertiefte Prüfung ergeben, dass Synergieeffekte nicht im zunächst angenommenen Umfang erzielt werden können. Bei einer Kooperation würde sich aus Sicht Schleswig-Holsteins kein wirtschaftlicher Vorteil ergeben. Aus Hamburger Sicht zeigt die Prüfung auf, dass ein Neubau mehr Vorzüge bietet als die Kooperation. Der Mehrwert, den Kooperationen im Justizvollzug grundsätzlich bieten, lässt sich hier daher nicht wie gewünscht realisieren.

28.11.2017 Medieninformation Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
von Oliver Breuer |