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Sportpolitik

Das Foto oben entstand bei einem Treffen der Jungen Union Hetlingen mit Barbara Ostmeier und der JU Tornesch-Uetersen zur Vorbereitung einer Veranstaltung am 29.03.2017 zum Thema Sport. Teilnehmer von links: Janik Schernikau, Justus Schmitt, Julian Fresch, Barbara Ostmeier, Daniel Kölbl, Marvin Becker, Svenja Cordts.

shz 12.10.2017

shz, von Margret Kiosz, 12.10.2017

Querschnittsaufgabe Sportentwicklungsplanung

Barbara Ostmeier: (TOP 30) Sportentwicklungsplanung ist eine Querschnittsaufgabe

Rede im Plenum. Es gilt das gesprochene Wort

Mit dem heutigen Antrag möchten wir die Landesregierung bitten, eine
wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für das Land Schleswig-
Holstein unter Einbeziehung von Breiten-, Freizeit und Trendsportarten sowie
Leistungs- und Spitzensport durchzuführen.

Es freut mich, dass die Jamaika – Koalition mit dem heutigen Schritt deutlich macht,
dass Sportentwicklung, Sportstättensanierung und die Unterstützung des Ehrenamts
die zentralen Herausforderungen nicht nur für den organisierten Sport und unsere
Kommunen, sondern auch für das Land sind.

Von insgesamt 3500 öffentlichen bzw. nicht kommerziellen gemeldeten Sportstätten
und Schwimmbädern liegen etwa 2500 in Kommunaler Trägerschaft auch ein
Ergebnis unserer Großen Anfrage. Hierbei Unterstützung und Hilfestellung zu leisten,
fällt eben nicht allein in die Zuständigkeit des Landessportverbands. Das ist Aufgabe
des Landes und macht deutlich, wie wichtig unser Zusammenspiel ist. Auch die
Landesverfassung gibt uns die Förderung des Sports als Staatsziel auf.

Für mich ist der heutige Antrag ein Meilenstein in der Sportpolitik, Ausdruck von
Wertschätzung des Sports und Anerkennung in seiner Funktion als
Querschnittsaufgabe. Bei der Bewältigung des demographischen Wandels ist im
organisierten Sport insbesondere das ehrenamtliche Engagement gefordert. Über 90
Prozent der im Sport tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dies ehrenamtlich in
ihrer Freizeit.

Sportentwicklungsplanung ist eine Investition in die Zukunft! In unseren Vereinen und
Fachverbänden sind neben rund 514.000 Erwachsenen auch 280.000 Kinder und
Jugendliche engagiert. Diesen sporttreibenden Jugendlichen gilt es eine Perspektive
zu bieten!

Die Entscheidungsträger in den Sportvereinen und Fachverbänden werden künftig mit
immer komplexeren Aufgaben konfrontiert. Dafür setzen auch wir im Parlament die
Rahmenbedingungen. Der bereits festgestellte Abbau des Sanierungsstaus bei
kommunalen und vereinseigenen Sportstätten ist dabei ein erster bedeutender Schritt.
Auch da werden wir endlich das Erforderliche tun! Damit allein ist es nicht getan.
Der Demografische Wandel und begrenzte Haushalts- und Personalressourcen
ebenso wie sich ändernde Bedürfnisse der Sportreibenden stellen weitere
Anforderungen an Ausstattung, Auslastung und Erreichbarkeit der Sporträume und
machen gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein den inzwischen
überregionalen Planungsbedarf deutlich.

Der Trend zu Rehabilitationssport und Individualsportarten ist ebenso zu betrachten
wie der Bedarf an Sportanlagen, die den Wettkampf- und Spielbetrieb möglichst vieler
Disziplinen und Mannschaftssportarten in der Fläche sicherstellen - auch über die
klassischen Verwaltungsgrenzen hinweg. Aber auch im Schulsport müssen
erreichbare Angebote möglich sein. Wir müssen und wir wollen als Land deutlich
mehr tun!

Sportentwicklungsplanung ist eine Querschnittsaufgabe über fast alle Ressorts, denn
wir als Gesetzgeber setzen die Rahmenbedingungen. Schulgesetz,
Landesmindestlohn, Gesundheitsversorgung, Inklusion, Integration:

Sportentwicklungsplanung ist längst auch eine Frage der Daseinsvorsorgeplanung
geworden, denn längst sind die Vereine mit ihren vielfältigen Angeboten in
Aufgabenbereiche hineingewachsen, die früher allein solche der öffentlichen Hand
waren.

Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, wollen gemeinsam mit allen Beteiligten
Ziele definieren, nicht politisch und schon gar nicht parteipolitisch, weil der Sport und
die Bürger in ihrer Breite und in ihrer Fachlichkeit diesen Plan mit erarbeiten werden.
Wir anerkennen ausdrücklich die Autonomie des Sports ebenso wie das Recht auf
Kommunale Selbstverwaltung. Wir stehen doch hier nicht in einem
Konkurrenzverhältnis!

Und es geht nicht um den Wettstreit der besseren Ergebnisse. Vielmehr geht es
darum, in Zeiten knapper Ressourcen bereits bestehende Erkenntnisse
zusammenzuführen und gegebenenfalls zu ergänzen. Wir wollen uns als Land
unserer Mitverantwortung stellen, uns beteiligen, nicht allein bestimmen. Darum geht
es. Wenn wir gute Rahmenbedingungen schaffen, werden wir das Beste für den Sport
in Schleswig-Holstein erreichen.

Wir werden insbesondere dem organisierten Sport die Freiheit und die Möglichkeiten
geben, sich selbst gut organisieren zu können. Außerdem schaffen wir mit einem
gemeinsamen Plan Verlässlichkeit. Das ist das, was unsere Ehrenamtler motiviert und
Einsatzbereitschaft fördert. Das ist es, was uns auch die Landesverfassung aufgibt.
Im Sinne des Sports würde ich mich über eine faire Debatte und eine breite
Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen freuen.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Sport | 11.10.2017 | Nr. 318/17

Keine Besteuerung des Sports!

Ole-Christopher Plambeck: (TOP 6) Wir wollen keine Besteuerung des Sports!

Rede im Plenum. Es gilt das gesprochene Wort

Unser ehemaliger Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen bezeichnete die Pferde
einmal als „ein echtes Pfund“, welches Schleswig-Holstein zu bieten hat. Mit
durchschnittlich 33 Pferden pro eintausend Einwohner haben wir die höchste
Pferdedichte in ganz Deutschland. Damit ist Schleswig-Holstein das Pferdeland
Nummer eins – und das wollen wir auch bleiben!

Und in der Tat haben Pferde für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-
Holsteiner aber auch für unsere Gäste im Land viel zu bieten:

·Sie sorgen für unvergessliche Landschafts- und Naturerlebnisse.

·Sie haben gesundheitliche Einsatzmöglichkeiten, wie das therapeutische Reiten.

·Sie stärken den Tourismusstandort Schleswig-Holstein.

·Sie sorgen für sportliche Betätigung und sind ein großer Pfeiler in der Jugendarbeit.

Und deshalb ist es kluge Politik, diese Vorzüge zu erhalten und – ich will es sportlich
ausdrücken - den Sozialdemokraten nicht nur hier im Hause die rote Karte zu zeigen!

Die Pferdehaltung stellt aber nicht nur aus gesellschaftlicher und sozialer Sicht einen
klaren Vorteil dar. Das Pferd hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für Schleswig-
Holstein. Pferde sind ein wichtiges Standbein für die landwirtschaftlichen Betriebe
sowie für das vor- und nachgelagerte Gewerbe, wie Futtermittelbetriebe,
Reitsportgeschäfte und Tierärzte – um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund
ist es fatal, das Halten von Pferden mit einer Pferdesteuer zu belegen.

Mit diesem Gesetzesentwurf sollen zwei Signale ausgehen:

Erstens: Schleswig-Holstein als Pferdeland bleibt in der gesamten Fläche attraktiv für
Pferdehalter und Pferdehöfe!

Zweitens: Wir wollen keine Besteuerung des Sports!

Technisch – meine Damen und Herren - gehört die Pferdesteuer zu den sogenannten
kommunalen Aufwandssteuern. Aufwandsteuern sind Steuern, die an den Gebrauch
von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpfen und dadurch die in diesem
Gebrauch zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belasten.
Zu den kommunalen Aufwandsteuern gehören insbesondere die Hundesteuer, die
Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer, die Vergnügungssteuer, die
Zweitwohnungsteuer und viele mehr. Diese Steuern heißen im übrigen
Bagatellsteuern. Der Begriff Bagatellsteuer bedeutet, dass das Steueraufkommen -
also das was bei der Kommune als Einnahme ankommt - nur einen sehr geringen
Anteil an den Gesamteinnahmen ausmacht. Bagatellsteuer bedeutet aber nicht, dass
sie für den einzelnen Steuerpflichtigen nicht spürbar ist.

Im Gegenteil. Bereits 150 € pro Tier und Jahr können die Betroffenen sogar sehr hart
treffen. Aufwandssteuern sind daher weniger geeignet, um einen Kommunalen
Haushalt zu sanieren - liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion!
Vielmehr haben sie einen lenkenden Charakter. Mit der Hundesteuer z.B., die an die
Haltung von Hunden anknüpft, werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt.
Sie soll u.a. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.

Wer heute also eine Pferdesteuer vernünftig findet, weil es ja die Hundesteuer gibt,
der hat offensichtlich den Lenkungsgedanken nicht verstanden und denkt vielleicht
schon über eine Katzen-, Mehrschweinchen- oder Kaninchensteuer nach.

Meine Damen und Herren, es geht aber um viel mehr als das! Es geht um ein
gesellschaftspolitisches Signal! Stehen wir zum Pferdeland Schleswig-Holstein oder
nicht? Und ich sage: ja, wir stehen zum Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein!
Darum halten wir als CDU die Pferdesteuer für falsch und darum setzen wir das um,
was wir vor der Wahl gesagt haben.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Pferdesteuer | 11.10.2017 | Nr. 317/17

Weiterentwicklung des Sports

Barbara Ostmeier: Weiterentwicklung des Sports im Land nimmt Fahrt auf!

Der Landtag berät in der nächsten Tagung die Weiterentwicklung des Sports in
Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition beantragt eine landesweite
Sportentwicklungsplanung. Unter wissenschaftlicher Begleitung sollen Daten erhoben
werden, um den Sport im Land künftig gezielt fördern zu können. Dazu Barbara
Ostmeier, Impulsgeberin der parlamentarischen Initiative und sportpolitische
Sprecherin der CDU:

„Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine exzellente Datenbasis, um den Sport in
unserem Land bedarfsgerecht unterstützen und weiterentwickeln zu können. Für
Schleswig-Holstein als Flächenland ist der Sport von hohem gesellschaftlichem und
wirtschaftlichem Nutzen. Neben dem LSV, seinen Fachverbänden und Vereinen, sind
deshalb auch wir als Land aufgerufen, uns zu beteiligen. Hierfür wollen wir die
Vereine und Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger befragen lassen. Ich könnte
mir dazu – neben gezielten Interviews – auch eine Internetplattform vorstellen. Dort
könnten dann digital Vorschläge unterbreitet werden“, schlägt Ostmeier vor. „In die
Planung soll der Landessportverband eng eingebunden werden – das ist der CDU
besonders wichtig“, betonte die Landtagsabgeordnete.

Die wichtigsten Bausteine seien die Anforderungen an eine bedarfsgerechte
Sportstätten-Infrastruktur, die Zuständigkeiten und Aufgabenwahrnehmung im Sport
und auch der gesamte Bereich Sport und Bewegung in den Kindertagesstätten und
der Schule. „Angesichts des demografischen Wandels und einem veränderten
Sozialverhalten müssen auch die Angebote zukunftsfest ausgerichtet werden. Auch
der Wettkampfbetrieb im Mannschaftssport und die verbesserte Förderung des
Leistungssports muss sichergestellt sein“, so Ostmeier.

Geplant sei die Fertigstellung des Sportentwicklungsplans für Ende 2020. Bis dahin
solle die Landesregierung den Bericht vorlegen. In der Folge soll dann in Abstimmung
mit den Sportverbänden ein Masterplan „Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein“
aufgelegt werden.

Sport | 05.10.2017 | Nr. 313/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Barbara Ostmeier: Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen
Sportförderung äußern

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Barbara Ostmeier, hat Innenminister Stefan Studt aufgefordert, sich
eindeutig zur Frage der umstrittenen Förderung eines einzigen Vereins aus dem im
Haushalt neu errichteten Titel zur Förderung interkultureller Sportvereine zu äußern:
„Im Kieler Rathaus wird der Vorgang nach Aussage eines Sozialdezernenten intensiv
geprüft. Das passt schlecht zur Behauptung der SPD-Fraktion, in einem
Medienbericht erhobene Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und seien frei
erfunden“, erklärte Ostmeier.

Nur Innenminister Studt könne die Angelegenheit zweifelsfrei aufklären. „Ich erwarte
vom Innenminister, dass er sich zu diesem Vorgang unmissverständlich und
unverzüglich äußert. Bei dieser Gelegenheit sollte er alle unsere etwa 2600
Sportvereine im Land auf den neuen Fördertopf hinweisen. Mir ist kein Grund
ersichtlich, der die Bevorzugung eines einzelnen Vereins rechtfertigen würde. Im
Sinne der integrativen Kraft des Sports ist allein dieser Verdacht schädlich und muss
schnell vom Tisch“, so Ostmeier.

Ebenso erforderlich sei eine Erklärung des Innenministeriums zu der
satzungsmäßigen Verbindung des in Frage stehenden Vereins zur türkischen
Religionsbehörde Ditib. „Meine Erwartung an den Innenminister ist eine klare
Positionierung zu der Frage, ob eine Förderung mit Landesmitteln an einen Verein
denkbar ist, dessen Vermögen im Falle der Auflösung an Ditib fiele“, so Ostmeier.
Nachdem das Innenministerium ihre – nach entsprechenden Hinweisen gestellte –
Kleine Anfrage nur ausweichend beantwortet habe, verspreche sich die CDU-Fraktion
Klarheit durch eine Nachfrage. Die Antwort der Landesregierung müsse noch im
Laufe dieser Woche vorliegen.

02.05.2017 | Nr. 233/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Pinneberger Tageblatt, 03.05.2017
Schleswig-Holsteinische Landeszeitung 23.03.2017 von Frank Jung
23.03.2017 Schleswig-Holsteinische Landeszeitung - Kommentar von Frank Jung

Einigende Kraft des Sports nutzen


Barbara Ostmeier: Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht

Es gilt das gesprochene Wort

Für die CDU ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, deswegen
freue ich mich, dass wir das Thema auch heute wieder auf der Agenda haben.
Pferdesteuer, Sportförderung und Schwimmausbildung. Darum geht es!

Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in
Tangstedt an. Eine unangenehme Entscheidung, denn sie spaltet schon heute die
Gemeinde in zwei Lager und würde in Schleswig-Holstein einen Präzedenzfall mit
Folgen schaffen. Und sie ist auch unsinnig, denn die Pferdesteuer saniert weder den
Haushalt noch löst sie Probleme, die es unbestritten im tagtäglichen Miteinander gibt.

Und liebe Kollegin Fedrowitz:

Es geht hier nicht um Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung. Es geht um
Hilfestellung, es geht um Unterstützung und es geht um politische Rückendeckung.
Ministerpräsident Albig und Sportminister Studt wollen die Pferdesteuer doch auch
nicht, so haben sie es gegenüber den Medien zumindest geäußert.

Jetzt geben Sie sich mal einen Ruck! Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und
spalten sie ihn nicht. Der Pferdesportverband steht ebenfalls bereit. Also, es gibt
Alternativen zur Pferdesteuer. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber vielleicht,
wollen sie auch gar nicht wirklich helfen! Der Kern des Übels liegt doch viel tiefer und
ich weiß, sie hören das nicht gern.

Während sich die Haushaltslage des Landes in dieser Legislatur in beeindruckender
Weise verbessert hat, konnten unsere Kommunen nicht davon profitieren. Sie
kämpfen weiterhin darum, mit den geringen Haushaltsmitteln auszukommen und das
Leben in der Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Es
waren Ihre Weichenstellungen, die zu Effekten wie der Pferdesteuer führen.

Ganz klar: Die CDU geht in Land und Kommune Hand in Hand in dieser Frage: Keine
Besteuerung des Sports – und das ist eine definitive Zusage! Und sie machen munter
weiter so!
Sobald Minister Studt mit seinen Mitteln nicht auskommt, wird der Ruf nach Mitteln
aus dem Bund laut!

Herr Minister Studt, Sie haben öffentlich ein Bundesprogramm für
Sportstättensanierung gefordert. Ihre Initiative ist aber schon im Finanzausschuss des
Bundesrates auch mit den Stimmen SPD-regierter Länder kläglich gescheitert.

Ihre Probleme sind allein hausgemacht!

Sie haben es selbst in der Hand, im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes eine
eindeutige Priorität zugunsten des Sports zu setzen. Durch das Herstellen eines
städtebaulichen Bezugs ist es - neben der energetischen Sanierung - durchaus
möglich, hier Akzente zu setzen. Sie tun dies nicht!

Der Mittelabfluss ist deshalb so schleppend, weil diese Landesregierung unsere
Kommunen bevormundet. Anstatt sie selbst entscheiden zu lassen, an welcher Stelle
Investitionsbedarf besteht, schränken sie die Förderkriterien nach ihren ideologischen
Vorstellungen ein. Wir hingegen fordern eine Öffnung, damit die Kommunen die Mittel
auch bedarfsgerecht einsetzen können. Zum Beispiel für die Krankenhäuser und
Sportstätten.

Das hilft und das wäre gute Politik!

Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Fedrowitz und liebe Kollegen Harms und
Peters, auch ich kenne das „Gesetz der großen Zahlen“. Die Summe „45 Millionen
Euro mehr für den Sport“, Herr Kollege Harms, hört sich zunächst gut an.
Aber die Anhebung der institutionellen Förderung gleicht noch nicht einmal den
Wertverlust der letzten zwei Jahrzehnte aus. Das ist Fakt und sie wissen das. Ändern
tun sie es aber nicht. In Zeiten immens hoher Steuereinnahmen billigen sie dem
organisierten Sport lediglich ein paar Euro mehr zu. Lassen sie ihren wohlfeilen
Worten endlich Taten folgen!

In unserer Verfassung haben wir den Sport doch als besonders förderungswürdig
eingestuft. Zu recht, denn er leistet wertvolle Arbeit über alle gesellschaftlichen
Bereiche hinweg und das überwiegend ehrenamtlich. Wir belegen bei der
Sportförderung für den Landessportverband nur den 16. Platz. Das kann es nicht
sein!

Und das Dialog-Forum des LSV in der Sparkassen-Arena im letzten Monat hat dies
aus meiner Sicht leider auch inhaltlich sehr deutlich unterstrichen:

SPD, Grüne und SSW haben zu wenig gemacht, um den vereinsgebundenen Sport
bundesweit aus dem Tabellenkeller der Sportfinanzierung zu holen. Und dass sie
keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von Sporthallen
und -anlagen. Unabhängig davon, dass die von Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel
in Höhe von 2,75 Millionen Euro nicht ausreichen. Sie laufen sportpolitisch konzeptlos
durch die Landschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren Haushaltsanträgen in den
letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um Vieles weiter. Mindestens zwölf
Millionen Euro wären vom Sanierungsberg abgetragen worden.

Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen
Anfrage zur Situation und Förderung der Schwimmausbildung und des
Schwimmsports ist nunmehr die dritte parlamentarische Initiative der CDULandtagsfraktion,
die uns einen tieferen Einblick in die Sportlandschaft von Schleswig-
Holstein gibt.

Das umfangreiche Zahlenwerk zu den Bädern bildet eine gute Grundlage für weitere
politische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Mit über 99 Prozent
Rücklaufquote sind die dargelegten Zahlen eine hervorragende Basis auf der wir
arbeiten können.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die neben ihrem
ehrenamtlichen wie beruflichen Engagement dazu beigetragen haben. Als große
Quintessenz der Antworten des SVSH, der DLRG und des DRK:

Es fehlt an geeigneten Schwimmsportstätten! Für die Schwimmausbildung, für das
breitensportorientierte Schwimmen für das wettkampforientierte Schwimmen für den
Rettungssport. Von den insgesamt 293 Bäder sind mit knapp 47 Prozent aller Becken
verfügbar als Lehrschwimmflächen. Nach ihrer Berechnung kommen demnach circa
23 Tausend Einwohner auf eine Lehrschwimmfläche. Im Übrigen sind darin die
Freibäder enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Kinder in Schleswig-Holstein, die nicht
schwimmen können ist viel zu hoch. In einem Land zwischen den Meeren ist das
beschämend. Wir brauchen nicht ausschließlich Erlebnisbäder. Wir brauchen vor
allem Lehrschwimmbecken und zwar in erreichbarer Nähe zu Kitas und Schulen!

Ihre Einschätzung, dass es im Land keinen weiteren Bedarf an Lehrschwimmbecken
und Schwimmsportstätten gibt, den teile ich eben nicht. Und jetzt kommen sie mir
nicht wieder damit, das Betreiben von Schwimmbädern sei primär eine kommunale
oder private Aufgabe. Alle Zahlen zeigen: Ohne die Unterstützung des Landes wird
sich das Bädersterben fortsetzen. Verteilen Sie nicht kleckerweise Fördermittel,
sondern lassen Sie uns gemeinsam an einem tragfähigen Gesamtkonzept arbeiten!
Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Antworten des
Schwimmverbandes und der DLRG machen dies besonders deutlich: Wenn wir mehr
wollen als eine Mangelverwaltung, dann müssen sich alle mehr anstrengen!

Auch hier kommt der von der CDU schon so häufig eingeforderte „Masterplan
Sportland Schleswig-Holstein“ zum Tragen. Aber schon im Juni beginnt eine neue
Legislaturperiode. Die CDU wird dieses Thema wieder aufgreifen und im Rahmen der
Ausschussarbeit die Gesamtthematik vertiefen. Wollen allein reicht nicht! Sie müssen
auch machen.

Nicht nur schnacken, sondern anpacken!

22.03.2017, Rede zum Sport
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Pferdesteuer - kein klares Nein

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann:
Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja
Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der
Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert:

„SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und
sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer auszusprechen. Während sowohl
der Ministerpräsident als auch der Innenminister bereits deutliche Worte gefunden
haben, machen sich die Regierungsfraktionen ganz bequem einen schlanken Fuß.
Natürlich obliegt die Entscheidung über die Einführung einzig und allein den
Kommunen. Ein geschlossenes Signal aus Kiel wäre aber für alle Kommunen, die auf
eine Pferdesteuer verzichten, und für die Reiterinnen und Reiter ein wichtiges Signal
gewesen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Rathje-Hoffmann.

Die CDU-Fraktion stehe weiter an der Seite des Reitsports, fügte die Sportpolitikerin
Ostmeier hinzu. Vor diesem Hintergrund habe die Union den Antrag gestellt, der
heute im Finanzausschuss beraten wurde (Drs. 18/5159).

„Die Reiterinnen und Reiter haben die feste Unterstützung der CDU-Fraktion. Der
Sport darf nicht besteuert werden. Das heutige Nein der Regierungsfraktionen im
Ausschuss ist nicht nachvollziehbar. Die Förderung des Sports ist schließlich in der
Landesverfassung verankert. Eine Pferdesteuer steht dazu im klaren Widerspruch.
Leider haben sich die Regierungsfraktionen heute dagegen entschieden, ein positives
Signal für den Reitsport auszusenden. Die CDU wird sich weiter für die Reiterinnen
und Reiter im ganzen Land einsetzen. In der kommenden Woche werden wir uns
beispielsweise in einem FördeForum mit Experten darüber austauschen, wie wir dem
Pferdesport noch mehr den Rücken stärken können“, betonte Ostmeier.

Link zur Drucksache:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5100/drucksache-18-5159.pdf

09.03.2017 | Nr. 115/717
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Grundlegendes Umdenken für den Sport

Barbara Ostmeier: Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken
– insbesondere im Bereich von Politik und Verwaltung

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken – insbesondere im Bereich
von Politik und Verwaltung. Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer
Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt macht dies deutlich. Der organisierte Sport
leistet wertvolle Arbeit in vielen Bereichen. Gern sprechen wir darüber, dass er der
„Kitt der Gesellschaft“ sei.

Aber anerkennen wir tatsächlich die Arbeit der 2660 Sportvereine und über 50
Fachverbände? Ich finde, nein. Zumindest nicht ausreichend. In unserer Verfassung
haben wir den Sport als besonders förderungswürdig eingestuft. Erhält der
organisierte Sport aber die entsprechend nötigen Fördermittel, um seine Querschnittsaufgaben
über alle verschiedenen Ressorts hinweg tatsächlich vollumfänglich erfüllen
zu können? Ich finde das nicht!

Ich erinnere mich nur zu gut daran, wie ich im letzten Jahr ein Informationsgespräch
zur Finanzierung des Flüchtlingssports hatte. Das Sozialministerium stattete die
Sozialverbände mit Millionen aus. Der Landessportverband ging auf Nachfrage
komplett leer aus. Und auf meine Nachfrage hin, in welcher Höhe das Land den LSV
bei der Integration fördert, erhielt ich die Antwort, 50 Tausend Euro aus dem MIB
müssten reichen.

Es bedurfte erst des politischen Druckes meiner Fraktion, dem LSV 300 Tsd. Euro
noch in 2016 zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind es gerechterweise 400 Tausend
Euro. Ich gestehe den Koalitionären zu, dass sie dazu lernen, aber wenn es um die
auskömmliche Finanzierung des Sportes in Schleswig-Holstein im Allgemeinen geht,
müssen sie politisch angetrieben werden.

Und das Dialog-Forum des LSV in der Sparkassen-Arena im letzten Monat hat dies
aus meiner Sicht leider sehr deutlich unterstrichen: SPD, Grüne und SSW haben zu
wenig gemacht, um den vereinsgebundenen Sport bundesweit aus dem
Tabellenkeller der Sportfinanzierung zu holen.

Und dass sie keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von
Sporthallen und -anlagen. Unabhängig davon, dass die von Ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel in Höhe von 2,75 Millionen Euro nicht ausreichen. Sie laufen
konzeptlos durch die Sportlandschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren
Haushaltsanträgen in den letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um
Vieles weiter - hätten wir mindestens zwölf Millionen Euro vom Sanierungsberg
abgetragen können.

Jetzt fordert diese Koalition vom Bund ein Programm zur Sanierung der Sportstätten –
bei höheren Landeseinnahmen.

Sie haben bereits vom Bund knapp 100 Millionen Euro für kommunale
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Sie müssen nur die Förderbedingungen
flexibilisieren und die Beschränkungen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
aufheben. Was nützt mir die energetisch sanierte Fensterfront einer Sporthalle, wenn
der Boden marode ist. Und was nützen mir die wassersparende Duschanlagen, wenn
die Kacheln von den Wänden fallen. Sie machen es sich zu leicht, meine Damen und
Herren.

Die Rahmenbedingungen für den Sport stimmen nicht mehr. Wir brauchen für die
Kernbereiche des Sports die entsprechenden Mittel.

Der LSV-Präsident Hans-Jakob Tiessen hat die herausragende Bedeutung der
Sportvereine als – ich zitiere – „Stabilisatoren der Gesellschaft, die bis in die kleinsten
Kommunen des Landes hineinwirken“ – betont. Recht hat er. Deshalb ist die
Einführung einer kommunalen Pferdesteuer genauso wenig zielführend wie die
Forderung von Minister Studt, mehr Geld vom Bund zu fordern.

Herr Minister Studt, anstatt im Kieler Kabinett für deutlich mehr Fördermittel für den
Landessportverband sowie für die Landesfach-verbände und die Vereine zu kämpfen,
lassen Sie sich von den Grünen ideologisch im Sport vorführen. Ihre Flucht nach vorn
geht in die falsche Richtung. Machen Sie ihre Hausaufgaben erst bei uns im Land und
enttäuschen sie sportpolitisch nicht wieder auf der ganzen Linie.

24.02.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Sport | Nr. 093/17

Uetersener Nachrichten

Pinneberger Tageblatt 03.01.2017

Sport als Wirtschaftsfaktor

Barbara Ostmeier: Hoffentlich macht dieses Gutachten dem Sportminister
und der Koalition Beine!

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (21. Dezember 2016) vom
Landessportverband, der IHK und der Uni Kiel gemeinsam vorgestellte Gutachten
zum Sport als Wirtschaftsfaktor begrüßt:

„Das Ergebnis des Gutachtens überrascht mich überhaupt nicht. Der CDU war immer
klar: Sport macht Spaß, hält fit, gesund und geistig beweglich, Sport führt
Generationen und unterschiedliche Milieus zusammen, Sport leistet Enormes in der
Integration. Und Sport ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Deshalb habe sie als sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion von Beginn der
Legislaturperiode an immer wieder eine größere Unterstützung des Sports gefordert.
Erst spät hätten SPD, Grüne und SSW darauf reagiert. „Und auch dann wurden
zusätzliche Mittel vor allem mit den – unbestrittenen – Leistungen der Ehrenamtler bei
der Integration der Flüchtlinge begründet. Das greift jedoch zu kurz“, so Ostmeier.

Sie hoffe, dass diese Studie dem Sportminister und der gesamten Koalition Beine
mache. „Eine konsequente und professionell ausgerichtete Förderung des Breiten-
ebenso wie des Spitzensports im Land wäre ein echtes Konjunkturprogramm und
könnte zudem Arbeitsplätze schaffen. Dem steht allerdings die Phobie der
Regierungskoalition schon vor dem Begriff der Leistung im Weg. Das wird nach den
Wahlen im kommenden Jahr anders werden“, so Ostmeier.

Pferdesteuer unsinnige Steuer

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann:
Die Pferdesteuer ist der falsche Weg

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (28. November 2016) ihre Kritik an der Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt bekräftigt.

„Die Pferdesteuer ist und bleibt der falsche Weg. Es bleibt zu hoffen, dass die Tangstedter Gemeindesvertretung an diesem Mittwoch eine Entscheidung im Sinne des Pferdesports trifft und auf eine Pferdesteuer verzichtet. Alles andere wäre Ausdruck mangelnden Respekts vor dem breitensportlichen Engagement, das im Bereich des Reitsports gerade jungen Menschen zugutekommt. Immerhin ist Sport in Artikel 13 der Landesverfassung als Staatsziel verankert. Dann sollte es auch vermieden werden, den Sport durch unsinnige Steuern zu belasten“, so Ostmeier.

Allein die Erhebung der Steuer würde die Gemeinde einmalig rund 12.000 Euro kosten, kritisierte Rathje-Hoffmann. Hinzu kämen ca. 6.000 Euro jährliche Verwaltungskosten.

Rathje-Hoffmann betonte: „Der Schaden, der aber am Ende durch die Einführung einer Pferdesteuer entsteht, ist gravierend. Das haben die Experten und Verbände in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht. Auch die für Mittwoch angemeldete Demonstration zeigt, wie groß der Unmut der Menschen vor Ort über diese falsche Steuer ist.“

28.11.2016 | Nr. 549/16
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag