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Barbara Ostmeier, MdL
CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Abgeordnete im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen
Vorsitzende des Ausschusses Innen und Recht
Fachsprecherin für Migration, Justiz und Sport

70 Jahre Flüchtlingskonvention

Barbara Ostmeier: Der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention am morgigen Mittwoch, 28. Juli 2021:

,,Die Bedeutsamkeit des Anlasses zur Flüchtlingskonvention von 1951 und vor allem das spätere Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren. Nicht nur wie zunächst die Kriegsflüchtlinge, sondern auch jene, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, haben heute dank der international von mehr als 140 Ländern unterzeichneten Flüchtlingskonvention klar definierte und anerkannte Rechte.

Bis heute ist die Genfer Flüchtlingskonvention das wichtigste internationale Dokument zum Schutz von Flüchtlingen, hochaktuell und damit unverzichtbare Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes. Denn die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

So viele Menschen wie noch kaum zuvor sind auf der Flucht vor Armut, religiös, politisch oder ethnisch motivierter Verfolgung und Gewalt von Regimen in ihrem Heimatland. Die Situation der Geflüchteten in den Ländern an den europäischen Außengrenzen ist nach wie vor eine der dringendsten Herausforderungen der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik.

Wie auch das Land Schleswig-Holstein, so bekenne auch ich mich persönlich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Und es ist wichtig, dass Schleswig-Holstein die gegebenen Möglichkeiten so weit wie möglich nutzt, um Menschen eine legale Einreise zu ermöglichen. Die Landesregierung hat sich von Beginn an für eine sichere und organisierte Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht - das landeseigene Aufnahmeprogramm ist ein Beispiel dafür. Aber: Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik nur ein europäischer sein kann. Nationale Alleingänge sind nur sehr begrenzt möglich und im Ergebnis nicht hilfreich.

Leider gibt es nach wie vor kaum ein politisches Handlungsfeld, welches unsere Gesellschaft mehr spaltet. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtstradition nachhaltig umzusetzen.

Der Rechtsstatus für Menschen, die den Schutz ihres Heimatlandes nicht mehr erfahren dürfen oder können, ist ein wichtiger Meilenstein, der auch in der Zukunft noch mehr an Notwendigkeit gewinnen wird."

27.07.2021
Flüchtlingspolitik Nr. 225/21