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Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Barbara Ostmeier, MdL
CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Abgeordnete im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen
Vorsitzende des Ausschusses Innen und Recht
Fachsprecherin für Migration, Justiz und Sport

Eigenes Integrations- und Teilhabegesetz

Barbara Ostmeier: TOP 2:
Ein bedeutsamer Schritt für die Integrationsarbeit in SchleswigHolstein


Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen Tag verabschieden wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein
eigenes Integrations- und Teilhabegesetz. Das ist für sich bereits ein Erfolg.
Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Baden-Württemberg und Bayern erst das 5. Bundesland sein, das sich dieser
Herausforderung gestellt hat.
Mit Blick auf den Gesetzentwurf wird im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode deutlich:

Auch meine Fraktion musste sich bewegen und hat sich bewegt.

Umso mehr freue ich mich, dass es der Jamaika- Koalition gelungen ist, sich auf
ein Gesetz zu verständigen. Das Vorhaben wieder Preis zu geben, wäre ein Fehler gewesen.

Ich bedanke mich für die fachlich kompetente Begleitung durch das Innenministerium
und die intensiven Beratungen.

Das gemeinsame Ziel, ein geeintes Integrations- und Teilhabegesetz vorzulegen, haben
wir trotz schwieriger Debatten nicht aus den Augen verloren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin überzeugt davon, dass uns hier ein gutes Gesetz vorliegt. Es ist weit mehr
ist als reine Symbolik.

Das Gesetz ist ein bedeutsamer Schritt, die bisherige Integrationsarbeit
in SchleswigHolstein in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen und sich vor allem
auf ein gemeinsames Verständnis zu einigen. Ein solches
Vorhaben hat die Zustimmung des gesamten Landtages verdient.

Bezugnehmend auf die Verständigung im Koalitionsvertrag liegt nunmehr ein
Gesetzentwurf vor, der neben der Integration auch den Aspekt der Teilhabe als
Zielvorgabe formuliert.

Wir machen mit diesem Gesetz sehr klar, dass Integration ein
gesamtgesellschaftlicher Prozess ist und dass alle Menschen einen Beitrag zu
diesem Prozess leisten müssen.

Natürlich bedarf es zunächst der Bereitschaft der Zugewanderten, sich in unsere
Gesellschaft zu integrieren. Aber es bedarf selbstverständlich auch der Bereitschaft
der aufnehmenden Gesellschaft, diese Menschen einzubinden und mitzunehmen.
Integration ist keine Einbahnstraße.

Im Innen- und Rechtsausschuss haben wir eine umfangreiche Anhörung
durchgeführt. Und, liebe Kollegin Midyatli, anders als die SPD haben nahezu alle
Migrationsorganisationen und Interessenvertretungen die Initiative für ein
Landesintegrationsgesetz begrüßt.

Anregung und Kritik aus den Anhörungen haben wir ernst genommen, miteinander
diskutiert und dann auch aufgenommen. So ist es insbesondere im Bereich der
Grundsatzbestimmungen zu klareren und differenzierteren Formulierungen
gekommen. Darunter ein klares Bekenntnis, jeder Form von Rassismus,
Antisemitismus und ethnischer Diskriminierung entgegenzutreten. Hier gehen wir mit
unserem Änderungsantrag sogar weiter als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD.

Der Zugang zu Integrationsangeboten soll mit Beginn des Aufenthalts in Deutschland
gewährleistet werden.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass vieles davon in Schleswig-Holstein
schon gelebte Praxis und nichts Neues ist. Aber es hat schon eine besondere Kraft,
diese Leitlinien in ein verbindliches Gesetz zu bringen. Und ich bin schon der
Meinung, dass wir uns im Land wie auch vor Ort an Gesetze zu halten haben, liebe
Kollegen von der SPD.

Dabei hat die Debatte auch gezeigt, wie sensibel die Themen Integration und
Teilhabe sind und wie schnell gut Gemeintes auch als Angriff und Diskriminierung
aufgefasst werden kann.

Und ich will nicht verhehlen, dass es mich bis heute sehr nachdenklich stimmt, dass
die Aufnahme des Bekenntnisses zu unserem Grundgesetz und zu unserer
Landesverfassung in der Anhörung und in der Beratung darüber in Frage gestellt
wurden.

Ein derartig unmissverständlicher Appell an alle Menschen, ob mit oder ohne
Migrationshintergrund - und das Gesetz richtet sich an alle -, ist meines Erachtens
gerade vor dem Hintergrund zunehmender Vorfälle von Antisemitismus, Rassismus
und Diskriminierung unerlässlich. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher wichtig, dass
wir uns auf die Aufnahme dieses Bekenntnisses verständigen konnten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf ist schon jetzt weit mehr als ein Papiertiger.

Wir beziehen klar Position und übernehmen die gemeinsame Verantwortung,
förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir formulieren Anforderungen, die zukünftig in alle Ressorts und in alle politischen
Ebenen hineinwirken.

Wir sichern über das regelmäßige Integrations- und Zuwanderungsmonitoring
erstmalig eine Kontrolle über die Wirksamkeit der Maßnahmen zu.

Das Gesetz wird immer ein „Lebendes“ sein, dass sich mit gesellschaftlichen
Veränderungen und zunehmenden Integrations- und Teilhabeeffekten anpassen
können muss. Instrumente wie der Integrationsbeirat werden ihren eigenen
unterstützenden Beitrag leisten.

Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ab:

In Teilen hat er sich bereits erledigt oder bleibt hinter unseren Änderungen zurück.

Die Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst einseitig zu ändern,
lehnen wir bereits aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Eine sachgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Migrationshintergrund
ist bereits jetzt gesetzlich umfassend garantiert.

Und einer zusätzlichen Landesbeauftragtenstelle bedarf es nicht.

Das Gesetz ist für Schleswig-Holstein ein wichtiger Schritt und ich hoffe auf eine
breite Zustimmung.

16.06.2021
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag