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Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Barbara Ostmeier, MdL

Barbara Ostmeier: Landesregierung bietet schon jetzt Perspektiven für Spitzensportler Barbara Ostmeier zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten - erfolgreich wie nie. Barbara Ostmeier: eSports und Gaming differenzieren - Förderziele klären
Hauke Göttsch, MdL, zum Thema Problemwolf GW 924: Die Entscheidung kommt zwar spät, aber besser als nie! Näheres hier. Heiner Rickers: Von Wertschätzung keine Spur. Landwirte und Gesellschaft müssen wieder Hand in Hand arbeiten. Tim Brockmann, MdL, zur Arbeit des Landeskriminal- und Landespolizeiamtes. Näheres hier.

Kühler Kopf im „heißen Herbst“

Liebe Leserinnen und Leser,

in neun Tagen beginnt der Herbst. In der Berichterstattung der vergangenen Woche war zu lesen, dass der Herbst „heiß“ würde - gemeint war nicht das Wetter, sondern Unmut hinsichtlich der geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Diese Neuordnung ist in der Tat eines der weitreichendsten, bedeutsamsten und zugleich komplexesten Projekte unserer Regierung.

Die Zielsetzung ist es, die verfassungsrechtlichen Mängel des bisherigen Gesetzes zu beseitigen und eine faire Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen vorzunehmen und uns als CDU, die vor Ort fest verankert und verwurzelt ist, kommt dabei eine besondere Verantwortung gegenüber den Kommunen zu. Denn der Finanzausgleich hat unmittelbaren Einfluss auf den Erhalt der überwiegend ehrenamtlich geführten Selbstverwaltungen im Land.

Was brauchen wir? Einerseits braucht es eine Versachlichung statt Skandalisierung der Debatte und ein hohes Maß an Fachlichkeit. Ebenso wichtig ist die Anerkennung der Leistungen unserer Kommunen und ihrer Amtsträger, eine enge Abstimmung zwischen den Beteiligten, eine finale Entscheidung und Abwägung mit Augenmaß. Mit einem „heißen Herbst“ ist allerdings ehrlich gesagt nicht zu rechnen, weil wir mit dieser Debatte und Thematik erst ganz am Anfang stehen. Zur Zeit wird ein Gutachten ausgewertet, welches die Landesregierung und die kommunalen Spitzen gemeinsam beauftragt haben. Dieses Gutachten sorgt nun für besagten Unmut. Aber wir müssen festhalten: Bisher sind die Landesregierung und die Kommunen Seite an Seite gegangen. Dass die Auswertung des Gutachtens nun zu unterschiedlichen Schlüssen führt, ist nicht überraschend, denn Land und Kommunen betreten Neuland, der Bewertungsprozess ist deutschlandweit einmalig. Aber: Dieses Gutachten ist eine wissenschaftliche Grundlage, es ist nicht das Gesetz zur Neuordnung selbst. Dieses wird erst zum Jahreswechsel vorgestellt und soll nach umfänglichen Anhörungen und Diskussionen im Spätsommer 2020 verabschiedet werden.

Die Erwartungen sind landauf, landab nachvollziehbarer Weise hoch. Und das Land und unsere Kommunen müssen weiter an einem Strang ziehen, denn sie und wir sitzen in einem Boot. Dennoch: Unsere Gemeinden müssen weiterhin in die Lage versetzt werden, zukunftsfähig und mit Spielraum gestalten zu können. Dafür werde ich streiten - im „heißen Herbst“ mit kühlem Kopf und leidenschaftlichem Einsatz.

Herzlichst,
Ihre Barbara Ostmeier
Abgeordnetenwort für Samstag, den 14. September 2019, Uetersener Nachrichten