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Polizeistation Tornesch



Reaktivierung auch für Tornesch ernsthaft prüfen

Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung der Polizeistationen in Wacken (Kreis Steinburg)
und Oststeinbek (Kreis Stormarn) erklärt die Hetlinger Landtagsabgeordnete Barbara
Ostmeier Folgendes:

„Es ist ein Erfolg unserer aktuellen Landesregierung, dass Hunderte neue Stellen bei unserer
Polizei offensichtlich den Spielraum hergeben, geschlossene Polizeistationen wieder zu
eröffnen. Wenngleich es mich für die Bürgerinnen und Bürger in Wacken und Oststeinbek
freut, hat mich die Nachricht über den politischen Richtungswechsel der Innenministerin
hinsichtlich der Reaktivierung einzelner Polizeistationen doch überrascht.

Gerade die Schließung der großen Polizeistation in Tornesch ist vor Ort und in der ganzen
Region auf großes Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern und Politik gestoßen und bis
heute ist hier keine ausreichende Befriedung hergestellt.

Dass der Schritt der Innenministerin nun Irritationen und Fragen in Tornesch auslöst, kann
ich nachvollziehen. Denn einen überzeugenden Grund, die alte Polizeistation Tornesch nicht
in die Reaktivierungspläne einzubeziehen, sehe ich beim Blick auf die Begründungen für
Wacken und Oststeinbek nicht. Wenn die Station in Oststeinbek wegen der Nähe zur
Autobahn und der Nachbarschaft zu Hamburg wiedereröffnet wird, müssen diese beiden
Gründe ebenso für Tornesch gelten. Es kann deshalb nun nur der folgerichtige Schritt sein,
dass die Innenministerin auch die getroffene Entscheidung zu Tornesch einmal objektiv und
ernsthaft prüft – und so letzten Endes vielleicht doch noch positive Nachrichten für die
Menschen vor Ort hat.“

Pressemitteilung vom 28. Juni 2021

Schwimmern ist Lebensnotwendigkeit

Abgeordnetenwort Mai/Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

378 - das ist die Zahl derer, die im Jahr 2020 durch Ertrinken in Deutschland ums Leben
gekommen sind. Diese Zahl erschreckt mich jährlich aufs Neue, denn jede und jeder dieser
378 ist einer zu viel. Seit Jahren setze ich mich als leidenschaftliche Sportpolitikerin dafür
ein, dass nicht nur jedes Kind, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger schwimmen lernen
kann. Bei uns zwischen Elbe, Nord- und Ostsee ist Schwimmen eine Lebensnotwendigkeit.
Doch nicht nur die großen Gewässer bergen Risiken, selbst scheinbar ungefährliche
Rückhaltebecken, Feuerlösch- oder Gartenteiche, selbst Straßengräben können für
Nichtschwimmer gefährlich sein.

Das traurige Defizit bei der Schwimmfähigkeit insbesondere von Kindern kann seit Jahren
keiner leugnen. Um unsere Kinder wasserfest zu machen, braucht es einen
gesamtgesellschaftlichen Kraftakt, ein Zusammenwirken und eine gemeinsame
Verantwortung von Eltern, Schulen, Vereinen und öffentlicher Hand. Vor allem die Eltern
und Familien müssen ihre Schützlinge motivieren, an das Element Wasser heranführen,
Schulen und Sportvereine unterstützen, Kommunen und Land Gelder bereitstellen und
informieren.

Durch die Pandemie ist die Schwimmausbildung nahezu zum Erliegen gekommen,
wodurch die Zahl der Nichtschwimmer weiter ansteigt. Aber das Land hat bereits große
Schritte gemacht: Die CDU-geführte Landesregierung hat über 7,5 Mio. Euro für die
Sanierung und Instandhaltung kommunaler Schwimmstätten bereitgestellt, seit Ende März
trotz Pandemie Schwimmlernkurse in den Bädern ermöglicht und Fördergelder für
Schwimmkurse aufgestockt. Außerdem ist Schwimmen eines der Kernthemen der
Sportentwicklungsplanung. Diese Möglichkeiten gilt es nun von Familien und Kommunen
gleichermaßen zu nutzen - und durch die enge Verzahnung aller Beteiligten kann es uns
gelingen, dass das Land zwischen den Meeren nicht zum Land der Nichtschwimmer
verkommt.

Herzlichst,
Ihre Barbara Ostmeier

Gleich- statt Sonderbehandlung

Abgeordnetenwort Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

in weiten Teilen im Land öffnen heute Grundschulen und KiTas, ab 1. März greifen neue
Lockerungen und auch für den Sport stehen Erleichterungen im Perspektivplan der
Landesregierung. Dabei kann ich sowohl die Vorsicht der Regierung als auch die
Enttäuschung auf Seiten des Sports verstehen. Überall, wo Menschen zusammentreffen,
besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko und bei uns im Kreis gebietet die hohe Inzidenz
besondere Sensibilität.

Weil der Breitensport aber nicht als Herd für Infektionen aufgefallen ist und inzwischen
über gute sportartbezogene Hygienekonzepte verfügt, wünsche ich mir mehr Vertrauen in
den Sport und seine Verlässlichkeit. Denn er ist mehr als eine Freizeit- oder
Fitnessbeschäftigung. Im Sport vereint sich Begeisterung mit Ehrenamt, Fairness, Geduld,
Toleranz. Diese ideellen Werte sind elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und machen den Sport zu einem wichtigen Partner auf dem Weg aus der Pandemie.
Dass das Land bereits zwei Mal millionenschwere finanzielle Hilfen bereitgestellt hat, ist
vorbildlich, aber um den Sport wirklich durch die Krise zu bringen, bedarf es einer klaren
Perspektive für eine stufenweise Öffnung des Sportlebens, welche sich stets an den
Inzidenzen orientiert. Darüber hinaus vermisse ich das Thema Sport auf der bundesweiten
Corona-Agenda; von Flensburg bis Freiburg hat jeder Verein mit pandemiebedingtem
Mitgliederschwund zu kämpfen und neuste Studien belegen, dass vor allem Kinder und
Jugendliche wie auch körperlich Eingeschränkte unter den Sportbeschränkungen leiden, in
ihrem Alltag fehlt der geregelte Ausgleich zum Lernen und Leben auf Distanz.

Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Bevorzugung des Sports gegenüber anderen
Bereichen geht. Unsere sportlichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler haben aber
Vertrauen verdient - und dass wir den Sport gemeinsam und gezielter miteinbeziehen; er
soll bei Lockerungen nicht sonder-, sondern gleichbehandelt werden.

Herzlichst,
Ihre Barbara Ostmeier

Weihnachten ohne Weihnachtsmarkt

Liebe Leserinnen und Leser,

nun brennen die Kerzen auf dem Adventskranz - und doch will für viele keine wirkliche
Weihnachtsstimmung aufkommen, obwohl die ersten Weihnachtslieder erklingen und die Häuser
mit Kerzen, Sternen und Lichtern weihnachtlich geschmückt sind. Schon seltsam so eine
Weihnachtszeit ohne geselligen Weihnachtsmarkt - und mit steigenden Infektionszahlen.

Unsere Landesregierung setzt sich im Bund tatkräftig für passende Lösungen für unser
Bundesland ein. Es geht um die richtige Balance zwischen dem Notwendigen zur Eindämmung
des Infektionsgeschehens und der Möglichkeit, denkbar viel Freiheit für jeden Einzelnen
beizubehalten - und diese Differenziertheit schlägt sich aktuell in den für unser Land guten
Verhandlungsergebnissen zwischen Bund und Ländern nieder.

Es ist gut, dass der Gastronomie und Hotellerie eine klare Perspektive aufgezeigt wird, die
großzügigen Hilfen verlängert werden und dass es nun bei niedrigen Werten Lockerungs-
und bei hohen Zahlen Verschärfungsoptionen gibt. Das passt zu den aktuellen Heraus-
forderungen in Schleswig-Holstein - denn auch das Gefälle in unserem Land nimmt zu.

Während sich die Zahlen im nördlichen Landesteil auf niedrigem Niveau halten, sind die Zahlen
im Kreis Pinneberg deutlich über dem Landesschnitt. Die Zahlen hier vor Ort sind ein Appell an
uns alle, sie fordern uns heraus. Reduziert bekommen wir die Werte nur zusammen, ebenso
wie wir die Krise nur gemeinsam meistern. Lassen Sie uns im Kreis Pinneberg unter Beweis
stellen, dass wir mit Umsicht und Vorsicht gut durch diese Pandemie kommen.

Ich habe großen Respekt vor denjenigen, die tagein tagaus für das Funktionieren unseres
Gemeinwesens arbeiten - ob im Einzelhandel, bei der Post, im Gesundheits- oder Pflegebereich.
Ich möchte die Weihnachtszeit und diese Zeilen also nutzen, Ihnen einmal von Herzen „Danke!“ zu
sagen und Ihnen trotz aller Widrigkeiten einen weihnachtlichen Jahresausklang zu wünschen.

Herzlichst,
Ihre Barbara Ostmeier

Kraftwerke Wedel und Moorburg

Lukas Kilian und Barbara Ostmeier: Pläne aus Absurdistan

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute zu den Plänen für die Kraftwerke Wedel in Schleswig-Holstein und Hamburg
Moorburg:

„Der schwedische Betreiber Vattenfall streicht für das Kraftwerk Moorburg in
Hamburg, einem der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Deutschland,
eine Stilllegungsprämie während Hamburg gleichzeitig eines der schmutzigsten
Kohlekraftwerke weiter betreibt: Wedel.

Das ist absurd. Moorburg hätte bis 2038 laufen sollen, Wedel ist bekanntermaßen
eine Dreckschleuder. Schon seit langem fordern wir, das Uralt-Kraftwerk in Wedel
abzuschalten, das jährlich mit 1,4 Millionen Tonnen CO2 die Luft verpestet. Es ist
allerhöchste Zeit zum Handeln: Wir brauchen einen verbindlichen Abschalttermin für
Wedel von Hamburg! Die Abschaltung des Kraftwerks Moorburg ist zwar eine tolle
Nachricht für den Klimaschutz. Leider ist es aber die teuerste und unsinnigste Lösung
in der Region.

17.5 km Luftlinie entfernt von Kraftwerk Moorburg steht mit dem Heizkraftwerk Wedel
das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands. Dieses gehörte Vattenfall und wurde im
September 2019 von der Hansestadt Hamburg gekauft. Seitdem ist Hamburg
Alleineigentümer des Kraftwerk-Dinos. Dazu Barbara Ostmeier,
Wahlkreisabgeordnete für Wedel:

„Die Abschaltung Moorburgs ist richtig, nur die Reihenfolge ist falsch. Der rot-grüne
Senat in Hamburg hat seine Hausaufgaben im Klimaschutz wieder nur an
Überschriften und nicht an Tatsachen ausgerichtet. Wer sich für die Abschaltung von
Moorburg feiern lässt, der verschrottet auch einen Neuwagen um dann in einem
Trabbi zu steigen.

Ich werde das Thema im gemeinsamen Ausschuss für die norddeutsche
Zusammenarbeit auf die Tagesordnung setzen lassen. Schleswig-Holstein muss den
Druck auf Hamburg erhöhen. Eine Abschaltung der Dreckschleuder ist überfällig!“

Kraftwerke | 01.12.2020 | Nr. 448/20
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Konjunkturpaket Stabilitätsanker im Sturm

Abgeordnetenwort Juni 2020

Stabilitätsanker im Sturm

Liebe Leserinnen und Leser,
die Summe ist gigantisch: Das Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der CoronaKrise
beläuft sich auf mehr als 130 Milliarden Euro. In 100-Euro-Scheinen aufeinandergestapelt
würde das einen Berg von rund 130 km ergeben, was der Entfernung von Hetlingen nach
Flensburg entspricht. Hilfen von diesem Ausmaß sind beispiellos, aber ich bin überzeugt:
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Umso wichtiger
ist es nun, dass das Geld nicht versickert, sondern vor Ort ankommt.

Ich bin froh, dass es nicht zur von der SPD angedachten Altschuldenübernahme für
Kommunen gekommen ist, denn an dem jetzigen Paket können auch die Kommunen in
Schleswig-Holstein, die immer sehr bewusst und vorausschauend gewirtschaftet haben,
teilhaben. Es ist richtig, dass den Kommunen z.B. durch Kompensation der Gewerbesteuer
geholfen wird, die Herausforderung von steigenden Ausgaben und wegbrechenden
Einnahmen zu schultern. Es ist ebenso richtig, dass der Bund eine großzügige
Kostenübernahme für soziale Unterkünfte bereitstellt. Das hilft insbesondere unseren
Städten. Leider fehlt bisher eine Lösung für die Ausfälle der Einkommenssteuer, wovon die
kleineren Gemeinden überproportional betroffen sind. Hier gilt es, aktiv am Ball zu bleiben
und einen Ausgleich zu finden.

Aber nicht nur die Kommunen werden unterstützt – Familien erhalten 300 Euro pro Kind,
der KiTa- und Schulbetrieb wird schrittweise und überlegt, aber dennoch zeitnah wieder
hochgefahren, alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Senkung der
Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage bei Strompreisen, um nur einige Beispiele zu
nennen.

Sie sehen: Das Paket bietet große Chancen, die es nun klug zu nutzen gilt. Gemeinsam
haben wir es geschafft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und werden nun auch
schaffen, die Folgen zu bewältigen – hier vor Ort, im Land und im Bund.

Bleiben Sie gesund,
Ihre Barbara Ostmeier

15.06.2020

Kinopreis für das Burg-Kino Uetersen

Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier

Kinopreis für das Burg-Kino

„Kinos bringen seit jeher Menschen zusammen, sie sind mehr als ein Ort des gemeinsamen Filmeschauens, sie sind ein Forum für alle Generationen“, befindet CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier. Dass den Uetersenerinnen und Uetersenern diese generationenübergreifende und zusammenbringende Freizeit- und Kulturmöglichkeit erlebbar ist, dafür sorgt seit über sechzig Jahren das Burg-Kino, das weit über Uetersens Grenzen hinaus begeistert.

„Das Team des Burg-Kinos leistet in Uetersen eine große Arbeit für Bildung, Freizeit und Kultur und versteht Film als mehr als Kunst oder ihr täglich Brot. Film ist auch ein Auftrag, Inhalte und Emotion zu vermitteln - teils gesellschaftskritisch, überspitzt oder humoristisch, teils politisch oder moralisch“, so Ostmeier, „Dass dieser Einsatz und dieses Engagement jetzt mit einem der Kinopreise Schleswig-Holstein belohnt und goutiert wird, freut mich außerordentlich!“

Mit dem Kinopreis, erstmals mit einer Gesamtsumme von 150.000 Euro und damit dreimal so viel wie bisher dotiert, zeichnete Bildungsministerin Karin Prien (CDU), welche auch für Kultur zuständig ist, dieser Tage 29 Kinos im Land aus. Die Sieger werden mit einem Preisgeld zwischen 1.300 und 7.000 Euro belohnt. „Uetersen kann sich auf den Höchstgewinn und 7.000 Euro freuen. Das ist in dieser herausfordernden Zeit auch eine große Unterstützung und Sicherung.“

09.04.2020
Barbara Ostmeier

Jamaika stärkt Wirtschaft und Industrie in S-H

Das Abgeordnetenwort - März 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wissen Sie, was mich tagtäglich ärgert? Die Kassenbonpflicht – beim Bäcker holt sie uns ebenso ein wie auf dem Wochenmarkt. Wissen Sie, was mich im Gegenzug aber freut? Dass die Landesregierung durch den Vorschlag der Einführung digitaler Kassenbons uns als genervten Kunden und den in Thermopapier-Bons ertrinkenden Unternehmen einen pragmatischen Weg aus diesem täglichen Papierkrieg aufzeigt. Das zeigt: Sie steht fest an der Seite des Mittelstandes, der unser Land ökonomisch stark macht und Arbeitsplätze sichert.

Die Landtagsopposition schießt regelmäßig gegen die Wirtschafts- und Industriepolitik der Jamaika-Regierung. Das ist ihr gutes Recht. Aber zur mittelständischen Realität will diese Kritik nicht so recht passen, denn die Wirtschafts- und Industrieverbände schrieben im Februar der Landesregierung die Schulnote „gut“ ins Zeugnis; berechtigterweise! Mit der Landesregierung haben sie einen engagierten und verlässlichen Partner für Bürokratieabbau, einen aktiven Kämpfer für Infrastrukturausbau und Tourismus. Nur jedes zehnte Unternehmen im Norden ist mit seiner Lage unzufrieden, weniger als noch vor einem Jahr blicken pessimistisch in die Zukunft.

Unbestritten: Dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen, ist und bleibt eine der zentralsten Aufgaben der Landesregierung. Um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen, reagiert Schleswig-Holstein, stärkt Wirtschaft im Schulunterricht und weitet die Berufsorientierung in den Schulen aus.

Klar ist: Unsere lokale Wirtschaft, die Treiber für Zukunftsinnovationen ist und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt, muss unterstützt werden. Das ist aber nicht alleinig Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft. Gewerbe muss sich auch in dicht besiedeltem Gebiet wie dem Kreis Pinneberg entwickeln können, wofür es vorrangig Akzeptanz bedarf. Stärken wir der Wirtschaft also den Rücken, statt ihr in selbigen zu fallen. Denn: Was wäre ohne sie?

Herzlichst, Ihre Barbara Ostmeier

Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung

Startschuss in das Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die CDU Landtagsabgeordnete, Barbara Ostmeier, freut sich, dass das Thema Bildung für
Nachhaltige Entwicklung (BNE) im kommenden Jahr Themenschwerpunkt der CDU -
geführten Landesregierung ist. Die Hetlingerin und Initiatorin der ersten BNE - Auszeichnung
ihrer Heimatgemeinde, hat dieses Aufgabenfeld auch als Landespolitikerin weiter im Blick.
Ostmeier ist überzeugt, dass kein Gesetz und kein Verbot wirksamere Effekte für Klima und
Nachhaltigkeit haben, als wenn schon die Kleinsten in unserer Gesellschaft lernen, wie eng
ökologische, ökonomische und sozial-kulturelle Prozesse miteinander zusammenhängen.

Ein besonderer Fokus sollte laut Ostmeier auf dem Elementarbereich liegen, denn
„insbesondere in Kindergarten und Grundschule leistet BNE einen bedeutenden Beitrag
dazu, unseren Kindern das nötige Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, zukünftige
Herausforderungen wie Klimawandel, demographischer Wandel und Bewährung der Natur
verantwortungsvoll zu meistern.“ Deswegen begrüßt die Hetlinger Landtagsabgeordnete
jeden Impuls dieser Landesregierung.

Für die Gemeinde Hetlingen sind die Bewerbungen und Auszeichnungen bis heute der
Erfolg einer Gemeinschaftsleistung in der Gemeinde und sie hofft auf viele Nachahmer.

Barbara Ostmeier
Medienmitteilung 22.01.2020

Testbetrieb verlängert - NDR Nachrichten

Testbetrieb verlängert: Bahn von Uetersen nach Tornesch
Die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll (NEG) hat nach mehr als 50 Jahren wieder eine alte Bahnstrecke reaktiviert. Sie testet seit vergangene Woche eine Nahverkehrsverbindung zwischen Uetersen und Tornesch im Kreis Pinneberg. Der Fahrgastversuch sollte eigentlich heute enden. Doch laut NEG-Geschäftsführer Ingo Dewald wird der Test so gut angenommen, dass er spontan bis Freitag (28. Februar) verlängert wurde. Er sehe gute Vorzeichen für einen baldigen Regelbetrieb. "Insbesondere sind ja auch Vorbehalte wie die Schienen oder Lärm beliebte Schlagworte, die den einen oder anderen verängstigen. Ich denke, dass wir das weitgehend entkräften konnten“, sagt Dewald NDR Schleswig-Holstein. Die Bahn fährt derzeit kostenlos im Stundentakt.
Angebot speziell für Pendler
Die Bahnstrecke ist eine Alternative zu Bussen. Inzwischen würden mehr Menschen in der Region leben als damals in den 60er-Jahren, meint Dewald. Er will besonders Pendler erreichen. "Zur Hauptverkehrszeit fahren so viele Pendler, zum Beispiel aus den Elbmarschen Richtung A23 - und genau in dieser Achse liegt unsere Eisenbahnstrecke. Die Reaktivierung hat eine wesentliche Entlastungsfunktion." Dadurch, dass jahrelang Güterverkehr auf der Bahnstrecke gefahren sei, gäbe es gute Voraussetzungen mit relativ geringen Investitionen attraktiven Personennahverkehr zu schaffen.
In der NEG-Bahn haben rund 70 Fahrgäste Platz. Sie hält auf der vier Kilometer langen Strecke zwischen Uetersen und Tornesch an folgenden Punkten:
Uetersen: Kreuzung Ossenpadd / Kleine Twiete
Uetersen: Tornescher Weg / Bierbahnhof
Tornesch: Bahnhofsvorplatz Tornesch
Bahnverbindung schon lange gewünscht
Schon vor drei Jahren hatten sich CDU-Politiker aus der Region für eine Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Uetersen und Tornesch ausgesprochen. Die Landesvorsitzende der Jungen Union sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier waren davon überzeugt, dass die Bahn den angespannten Stadtverkehr entlasten kann, den Menschen in Tornesch und Uetersen zu gute kommt und gleichzeitig gut für die Umwelt ist. Ein regulärer Pendelbetrieb zwischen Uetersen und Tornesch wäre dann in zwei bis drei Jahren umsetzbar.

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.02.2020 | 10:30 Uhr
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Testbetrieb-verlaengert-Bahn-von-Uetersen-nach-Tornesch,teststrecke236.html

In Haselau

Während der Jahreshauptversammlung der CDU-Haselau berichtete Barbara Ostmeier vor interessierten Zuhörern von ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete.

In Holm

Auf Einladung von Barbara Ostmeier war am 11.02.2020 der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Ole Plambeck, zu Gast in der Gemeinde Holm. Über 2 Stunden ist es nach einem kompetenten Vortrag des CDU-Abgeordneten über die Finanzströme Land - Kommunen auch zu einem direkten Austausch mit den kommunalen Politikern gekommen.

Abschalten der ineffizienten Schmutzschleuder

Hölcks’sche Bigotterie lässt Wedel weiter qualmen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier zeigte sich irritiert über die Äußerungen des
energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Thomas Hölck, am Rande der heutigen
Debatte zu mehr Klimaschutz in Schleswig-Holstein.

„Die Aufforderung meines Fraktionskollegen Lukas Kilian, sich für die Abschaltung des ältesten und
klimaschädlichsten Kohlekraftwerkes Deutschlands in Wedel einzusetzen, verteidigte Hölck
stattdessen den Vorschlag, ein Tempolimit auf deutschen Straßen einzuführen“, so Ostmeier.

Statt sich mit geeinten Kräften für die Abschaltung einzusetzen, verteidige Hölck die jahrelange
Verzögerungstaktig der SPD-geführten Hamburger Regierung und bewerte diese Haltung zudem als
gut und richtig. „Ich finde es beschämend und mehr als unehrlich, wenn Herr Hölck sich vor Ort
hinter die Sorgen und Nöte der Bürgerinitiative stellt und im Landtag nicht den Mut dazu hat! Da
hätte ich mir ein gemeinsames Vorgehen gewünscht!“, ergänzte Ostmeier.

Für Ostmeier steht fest, dass sie sich weiterhin mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion für die
zeitnahe Abschaltung des Kohlekraftwerks in Wedel einsetzt. Zum Wohle der Bürger vor Ort und zum
Wohle des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein.

„Allein durch das Abschalten dieser ineffizienten Schmutzschleuder können wir in Schleswig-Holstein
jährlich bis zu 1,4 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid einsparen“, so Ostmeier abschließend.

Barbara Ostmeier
Medienmitteilung 22.01.2020

Sportstättensanierung

Gute Nachricht für alle Sportler

„Von der vom Land geplante Förderung der Sanierung von kommunalen Sport- und Schwimmsportstätten in Höhe von 51 Mio. Euro profitiert insbesondere unsere Region: Hier können wir mit einer Förderung von knapp 50 Prozent allein für den Bau des Kunstrasenplatzes in Hetlingen rechnen!“, freut sich die sportpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier aus Hetlingen.

„Das bringt uns ein gutes Stück voran, endlich können lange aufgeschobene Sanierungen angegangen werden. Das ist eine gute Nachricht für alle Sportler der Kommunen, vor allem aber für die Jugend, die von den jeweiligen Förderungen enorm profitieren werden“, so die Abgeordnete weiter.

Insbesondere freue sie auch, dass vom Land 50 Prozent der notwendigen Mittel zur Sanierung des Uetersener Schwimmbades bereitgestellt werden, denn dieses sei „unverzichtbar, gerade für Schulschwimmunterricht“. Es sei im Land zwischen den Meeren notwendig, Schwimmen zu können. Dies könne jedoch nur durch ein Schwimmbad in erreichbarer Nähe zu Schulen gewährleistet werden.

Die Sanierung der Heizungsanlage in der Uetersener Sporthalle, die mit einem Förderanteil von 30 Prozent vom Land bezuschuss wird, an der Jahnstraße diene dazu, die Umwelt energetisch zu schonen.

„Das Land setzt die richtigen Impulse, um den Breitensport noch attraktiver zu machen und Schulschwimmen zu sichern. Mit den Fördermitteln des Landes werden gleichzeitig die Kommunen entlastet und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefördert. Besonders erfreulich ist, dass fast alle förderfähigen Anträge aus den Kommunen bedient werden können“, so Ostmeier abschließend.

Pressemitteilung
Barbara Ostmeier, MdL, 15.03.2019

Mehr Geld für die Familienbildung

Wedel-Schulauer Tageblatt, 05.03.2019

Anhörung zum Thema "Wolf"

Hauke Göttsch: Anhörung belegt akuten politischen Handlungsbedarf

In der heutigen (5. Dezember 2018) Anhörung zum Thema ,,Wolf" in der Agrar- und Umweltausschusssitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind erneut die kontroversen Auffassungen zum Wolf aufeinandergeprallt.

,,Wollen wir die Weidehaltung ­ besonders im Interesse des Küstenschutzes ­ in Schleswig-Holstein erhalten, muss zeitnah gehandelt werden. Dringend erforderlich ist eine Definition und ein Management von sogenannten ,,Problemwölfen". Der Bund und die EU sind besonders gefordert, hier liegt der Schlüssel zur Lösung des Wolfproblems, denn ein Flickenteppich aus verschiedenen Länderdefinitionen ist nicht zielführend. Grundsätzlich geklärt werden muss in diesem Zusammenhang ebenso der aktuelle Schutzstatus des Wolfes wie die letztendlichen Abschusskriterien", so Hauke Göttsch.

05.12.2018
Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-12/05/16-03-48-1804/PI-XAfo1BgE-cdu.pdf

Wolfsproblematik

Pressemitteilung Reimer Böge MdEP, Dr. Michael von Abercron MdB und Barbara Ostmeier Md

Lösungen der Wolfsproblematik

Barbara Ostmeier MdL, Reimer Böge MdEP und Dr. Michael von Abercron MdB begrüßen das Wolfspapier, dass am heutigen Samstag beim Landesparteitag in Neumünster beschlossen wurde.

„Jetzt gilt es das beschlossene schnellstmöglich umzusetzen! Mit den Forderungen der CDU werden wirksame Lösungen der Wolfsproblematik angegangen.“ so Barbara Ostmeier.

Von Abercron ergänzt: „Besonders begrüße ich die Beweislastumkehr bei Wolfsrissen. In Zukunft sollen die Landwirte nicht mehr beweisen müssen, dass ihr Vieh vom Wolf gerissen wurden, sondern das Gegenteil muss durch die Ämter im Zweifel bewiesen werden.“

Die CDU hat u.a. beschlossen, dass der Wolfsbestand in Zukunft reguliert werden darf, wenn der Bestand eine klar festzulegende Größe überschreitet. Auch sollen wolfsfreie Zonen eingerichtet werden. Dazu sollen vor allem auch die Deiche gehören, damit Wolfsrisse von Schafen nicht den Küstenschutz beeinträchtigen.

„Diese Beschlüsse sind zukunftsweisend und bilden eine sinnvollen Kompromiss zwischen dem Schutz der Landwirte und Küsten auf der einen und dem Tierschutz auf der anderen Seite ab. Dass der Schutzstatus des Wolfes gem. FFH-Richtlinie durch die Europäische Kommission überprüft werden soll, begrüße ich ausdrücklich! Im Übrigen hat die Schweiz hat eine Überprüfung der Berner-Konvention gefordert!“, so der Europapolitiker Böge.

Alle Abgeordneten sind sich einig: „Jetzt liegt es an Land, Bund und der Europäischen Kommission, dass diese Forderungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir werden uns alle massiv für die Umsetzung einsetzen!“
19.11.2018

Kindertagesstätten

Millionenschwere Investition in Kindertagesstätten

Zur Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung kurzfristig geschaffener Betreuungsplätze sowie Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen erklärt die Hetlinger Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (CDU):
„Jamaika startet ab dem kommenden Haushaltsjahr das Kita-Sofortprogramm und stellt dafür 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS) zur Verfügung. Das ist eine große Chance für die Kreise und die kreisfreien Städte.“

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, die nach der Zahl der Kinder auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt würden, könnten nun Investitionen in bauliche Maßnahmen getätigt werden, so die Abgeordnete. Die Mittel könnten dazu dienen, Barrieren in den Kitas abzubauen, die digitale Infrastruktur der Gebäude zu verbessern, neue Sport- und Bewegungsräume, Plätze für Therapie- und Ruhezonen zu schaffen oder einer allgemeinen Sanierung umzusetzen.

„Das ist ein großer Schritt zu einem längst notwendigen Ausbau- und Sanierungsprogramm unserer Kitas im Kreis, der für seine 16.000 Kinder unter sechs Jahren mit rund 1,8 Millionen Euro die höchste Fördersumme im Land erhält“, so Ostmeier. Gleichzeitig diene es dem Ziel der Landesregierung, die Qualität in KiTas zu steigern. Man müsse auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren und den Familien im Lande die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. „Für uns ist diese Förderinitiative eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes“, macht Ostmeier klar. Anträge können ab sofort (6. November 2018) gestellt werden.

Barbara Ostmeier, MdL
Pressemitteilung, 03.11.2018

Richtlinie KITA-Investitionsprogramm_Impuls.pdf [105 KB]

Appell an die Demokraten!

Abgeordnetenwort Barbara Ostmeier, September 2018, Uetersener Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein ereignisreicher Sommer, zu dessen Schlagzeilen ich „Au weia!“ zu rufen vermag. Wir haben den Vorzeigegrünen Robert Habeck gesehen, wie er - das Deutschlandlied singend - zum Hermannsdenkmal auf der Suche nach dem Wert von „Heimat“ pilgert. Wir hören eine Linken-Fraktionschefin, die eine fremdenfeindliche Bewegung ins Leben ruft; getreu der neuen Logik seit Einführung von Kreisverkehren: Zweimal rechts ist das neue Links. Und wir konnten lesen, dass Daniel Günther scheinbar erwägt, die CDU „pragmatisch“ mithilfe der Linkspartei in Ostdeutschland an der Regierung zu beteiligen. Die politischen Hauptakteure scheinen nach politischer Orientierung zu suchen.

Auf Arbeitsebene des Landtages gilt das nicht. Jamaika arbeitet konsequent und lösungsorientiert zusammen. Die Folgen der Dürre für unsere Landwirte sind uns nicht entgangen und wir kümmern uns um größtmögliche Unterstützung. Als Innenpolitikerin haben mich die Geschehnisse in Chemnitz besonders betroffen gemacht. Es ist falsch, das dortige Geschehen als rechte Umtriebe typisch ostdeutscher Prägung abzutun. Die Vorgänge gehen uns alle an. Chemnitz ist der besorgniserregende Ausdruck schwindenden Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates, das auch durch die Zahl der bekannt gewordenen Fälle nicht erfolgter Abschiebungen von später gewalttätigen Personen befeuert wird. Radikale sehen sich dadurch legitimiert, Selbstjustiz zu üben, während unsere Ordnungsbehörden hilflos wirken. Das Vertrauen vieler Bundesbürger in das staatliche Gewaltmonopol schwindet. Diese Entwicklung ist im Kern keine rechte Spinnerei. Sie ist vielmehr ein Schrei nach dem Tätigwerden der Demokraten, denn sie tragen die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und seine Funktionstüchtigkeit. Ich jedenfalls nehme diesen Ruf sehr ernst und werde mich weiterhin mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft im Innen- und Rechtsausschuss dafür einsetzen, unsere Demokratie sicher und wehrhaft und unseren Rechtsstaat funktional zu gestalten.

Engagierte Grüße
Ihre Barbara Ostmeier

Dürrehilfen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier und Peter Lehnert weisen auf die
Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin,
Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Wie in vielen Teilen Schleswig-Holsteins haben im Kreis Pinneberg neben etlichen Milchviehbetrieben auch Baumschulen mit den Folgen des trockenen Sommers zu kämpfen. Deshalb freue ich mich, dass das Land hier Hilfe leistet“, so die Hetlinger Abgeordnete Barbara Ostmeier.

Nach den Informationen des schleswig-holsteinischen Finanzausschusses werden die Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Der Bilsener Abgeordnete Peter Lehnert empfiehlt den betroffenen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch versierte Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband oder der Landwirtschaftskammer. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.


„Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden,“ erklärt Peter Lehnert.

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

Pinneberger Tageblatt 27.03.2018

Nutzen Sie Ihre Chance!

Investitionen in die Zukunft von Land und Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

Frühling bedeutet Aufbruch und Neuanfang – das trifft auch auf die Kieler Jamaika-Koalition zu, die gerade ihren ersten Haushalt auf den Weg gebracht hat.

Es zeigt sich, dass die Jamaika-Koalition gut wirtschaftet und nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch in die der Kommunen investiert. Die Kommunen und ihre Selbstverwaltung als Fundament funktionierender Demokratie liegen der aktuellen Landesregierung ausdrücklich am Herzen. Um diese Handlungsspielräume zu erweitern, wird die Landesregierung den Kommunen in den kommenden drei Jahren 270 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das hat so noch keine Vorgängerregierung gemacht.

Allein 34 Mio. Euro investieren wir in einen höheren Anteil des Landes an den Kosten von KiTas. Das entlastet Kommunen und Eltern. Zudem wird es mehr Personal bei Polizei, Justiz und auch mehr Lehrer geben. Wir erreichen eine Investitionsquote von fast zehn Prozent, fördern damit Schulgebäude, Sportstätten und Infrastruktur – und tilgen zusätzlich auch noch Schulden.

Und was tut die SPD? Den Haushalt, der von Vereinen und Verbänden gelobt wird, mühselig und störrisch kritisieren und teure Wohlfühlversprechen einfordern. Ich frage mich, warum hat sie das in ihrer Regierungszeit bis vor einem halben Jahr nicht auf den Weg gebracht? Gegenfinanzierung dieser Millionenforderungen sollen durch Streichungen bei der Schieneninfrastruktur und der Planungsbehörde erreicht werden. Und ein Zweites: Die Folge von fünf Jahren SPD-Wohnungsbaupolitik? Eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Wer war noch gleich in den letzten Jahren wohnungsbaupolitischer Fachmann der SPD?

Haushaltspolitik ist das Königsrecht eines jeden Parlamentes – auch der Gemeindevertretungen, über deren Zusammensetzung Sie am 6. Mai entscheiden können. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, wem Sie das Vertrauen schenken, Ihre Kommune fit für die Zukunft zu machen. Denjenigen, die anpacken oder denjenigen, die rumschnacken? Nutzen Sie Ihre Chance!

Herzlichst Ihre

Barbara Ostmeier, MdL

Das Abgeordnetenwort vom 03.03.2018 Uetersener Nachrichten

Einendes und Trennendes

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ging es Ihnen wie mir, als Sie vom Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin erfuhren? Enttäuschung hat sich breitgemacht. Gerade auch, weil diese Koalition hier im Land funktioniert. „Berlin ist nicht Kiel„ heißt es deshalb – und ja, das stimmt nicht nur geografisch, sondern auch politisch: In Kiel wird nämlich die Frage nach dem Einenden statt dem Trennenden in den Vordergrund gestellt. In Berlin fehlte es daran scheinbar in letzter Konsequenz. Unabhängig von parteipolitischen Schwerpunkten im Wahlkampf gilt es gilt es jetzt zu respektieren, was der Souverän entschieden hat. Und mal ehrlich: Da ist es keine parteipolitische Schwäche, in Teilen vom Wahlprogramm abzuweichen.

Demokratisches Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein ist das einende Band einer Regierungssondierung. Mein Eindruck ist, dass sich der Wähler nun eine kritische, lösungs- und sachorientierte Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen von uns Politikern wünscht. Und die Wähler haben einen Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Wahlentscheidung respektiert.

Wie geht es also weiter? Sicherlich wäre eine Große Koalition nicht die Erfüllung eines Traumes, aber - wir sehen es an den Ergebnissen der vergangenen vier Jahre - auch kein Alptraum.

Gruselig aber das, was sich bei den Sozialdemokraten offenbart: Im Bund zierten sie sich lange vor staatspolitischer Verantwortung, rücken glücklicherweise mittlerweile von ihrer verkrusteten Haltung ab. Hier im Land aber denkt die Stegner-SPD, im Himmel sei Jahrmarkt. Erst zwingt eine SPD-geführte Regierung die Kommunen gesetzlich, Straßenausbaubeiträge in erheblicher Höhe von den Anwohnern zu erheben und nach ihrer Abwahl im Mai plötzlich ganz konträre Töne: Das Land solle alle Ausbaukosten auch für Kommunalstraßen übernehmen. Die Kommune entscheidet, der Bürger wird nicht gefragt und das Land zahlt. Diesen Sinneswandel halte ich nicht nur für wenig glaubwürdig, sondern auch für unredlich. Diese Jamaika-Koalition wird die Gemeinden nicht dazu zwingen, Gebühren zu erheben, die zu überhöhten Belastungen für die Bürger führt. Wir als CDU wollen uns nicht in rein kommunale Entscheidungen einmischen. Stattdessen gilt es die Kommunen endlich finanziell so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden und selber gestalten können. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sind wir einig, dass wir dafür den völlig vertrackten Kommunalen Finanzausgleich reformieren, das starre Korsett von Pflichtvorschriften für Kommunen lockern müssen und damit die Bürger wieder vermehrt in Entscheidungen einbinden werden - übrigens nicht nur bei Ausbaubeiträgen.

Auch in Kiel ist Jamaika keine Liebesheirat gewesen, aber der respektvolle Umgang mit einem schwierigen Wahlergebnis. Das nenne ich staatspolitische Verantwortung. Das nenne ich Verantwortungsbewusstsein. Das ist es, worauf es den Bürgern ankommt, liebe SPD.

Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit im Kreise und einen guten Start ins Neue Jahr
Ihre Barbara Ostmeier

Ihre

Barbara Ostmeier, MdL

Das Abgeordnetenwort, Uetersener Nachrichten 02.12.2017

Straßenbaubeiträge

Barbara Ostmeier freut sich, dass eine der ersten Initiativen der CDU geführten Landesregierung im Landtag die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betrifft. Nicht nur im Wahlkampf, sondern lange vorher haben die Bürgerinnen und Bürger diesen Wunsch geäußert. "Und dafür habe ich mich hier vor Ort und in Kiel eingesetzt."

Tobias Koch: Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen

Zu dem heute (08.09.2017) von den Koalitionsfraktionen eingebrachten
Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge sagte
der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias
Koch:

„Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder
Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein
weiterer Punkt des 100-Tage-Programms und des CDU Wahlprogramms erfüllt."
Durch die vorgesehene Gesetzesänderung hätten die Städte und Gemeinden nun die
Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Das
sei bisher nicht der Fall gewesen: Nach der geltenden Rechtslage seien die
Kommunen aufgrund der Finanzmittelbeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung
und den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes bisher grundsätzlich verpflichtet
gewesen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Koch verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zudem geregelt sei, dass ein Verzicht
auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen für die Kommunen bei der
Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land
führen werde.

"Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 werden die
Kommunen außerdem finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbau
kommunaler Straßen nachzukommen. Bereits jetzt haben mehrere Kommunen
angekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell auszugleichen. Genau diese
Entscheidungsfreiheit wird den Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
verschafft, so dass jetzt unbürokratisch individuelle Lösungen vor Ort gefunden
werden können", so Koch.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Straßenausbaubeiträge | 08.09.2017 | Nr. 286/17

SIE GIBT DER MARSCH IHRE POLIT-STIMME
: CDU-Politikerin Barbara Ostmeier aus Hetlingen im Sommerinterview

Hetlingen | Vor drei Monaten hat Schleswig-Holstein gewählt. An der Spitze des Landes steht nun Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der gemeinsam mit Grünen und FDP eine Koalition einging. Fünf Landtagsmitglieder aus dem Kreis Pinneberg gehören jetzt einer an der Regierung beteiligten Partei an – zum Teil weiter wie Erika von Kalben und Ines Strehlau (beide Grüne) oder wieder wie Barbara Ostmeier und Peter Lehnert (beide CDU). Ganz neu dabei ist Annabell Krämer (FDP). In unserer heute startenden Sommerinterview-Serie sprechen wir mit ihnen über ihre politische Motivation, ihren zum Teil neuen Alltag und die bevorstehenden Aufgaben.

Frau Ostmeier, Sie gehören dem Landtag Schleswig-Holstein seit 2009 an; es ist Ihre dritte Amtszeit. Was bereitet Ihnen an ihrer Tätigkeit als Volksvertreterin Freude? Was würden Sie lieber aus Ihrem Aufgabenbereich streichen?
Barbara Ostmeier: Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger einfach motivieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen. Nicht immer kann ich es allen recht machen, aber ich habe schon den Ansporn, bestmöglich zu helfen. Am meisten freut es mich daher, wenn ich die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in die landespolitischen Entscheidungsprozesse einbringen kann. Das Direktmandat gibt mir dabei den erforderlichen Rückenwind in Kiel. Streichen möchte ich eigentlich nichts, aber es ist mir schon sehr wichtig, möglichst viel Zeit hier vor Ort in meinem Wahlkreis verbringen zu dürfen und das auch mal ganz privat, zum Beispiel einfach nur als „Sangesschwester“ im Chor.

Sie sind auch in der aktuellen Legislaturperiode Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses. Kennzeichnen Sie bitte die Kernaufgaben dieses Kompetenzbereichs.
Der Innen- und Rechtsausschuss ist sicher mit einer der bedeutsamsten Ausschüsse im Kieler Landtag, denn er hat ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld. Im Rahmen unserer Ausschusstätigkeit bereiten die Ausschussmitglieder unter meiner Leitung zahlreiche Beschlussfassungen des Landtags vor. Dazu gehören neben den großen Themen Innere Verwaltung, Polizei, Gerichtswesen und Strafvollzug eine ganze Reihe weiterer Fachthemen wie Integration, Sport und Datenschutz – Themen, die generationenübergreifend nahezu jeden einzelnen von uns betreffen. Für mich als Kommunalpolitikerin und Volljuristin ist es eine Anerkennung, dass mir die Ausschussmitglieder nun zum zweiten Mal das Vertrauen geschenkt haben, diesen Ausschuss sachorientiert und ausgewogen zu leiten.

Was steht derzeit an – Stichwort: Rockeraffäre?
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Rockerkriminalität werden zahlreiche Vorwürfe gegenüber der Führung der Landespolizei erhoben. Es ist gut und richtig, dass der Innen- und Rechtsausschuss mit großer Mehrheit einem umfassenden Aktenvorlagebegehren an die Landesregierung zugestimmt hat. Die Vielzahl und die Schwere der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe belasten nicht nur das Vertrauen der Menschen in die hervorragende Arbeit unserer Landespolizei, sondern gehen auch an unseren Polizistinnen und Polizisten nicht spurlos vorbei. Sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium haben dem Ausschuss größtmögliche Transparenz zugesagt. In der Praxis heißt das, dass die Ausschussmitglieder neben der eh schon umfänglichen Beratungsarbeit ab Herbst die umfänglichen Akten sichten werden, um schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

Bedauern Sie es – auch als Volljuristin –, dass die Justizpolitik nun nicht mehr dazu gehört?
Ich habe mich seit 2009 mit großem Engagement für die Belange der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, eingesetzt und alles getan, um diesem Politikfeld auch im Landtag eine Stimme zu geben. Das legt man nicht so einfach ab. Aber als Vorsitzende und Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses werde ich ja auch weiter mein Wort machen können und Ansprechpartnerin bleiben. Außerdem war es meine eigene Entscheidung, mich fachpolitisch nunmehr neben dem Sport verstärkt der Integrations- und Flüchtlingspolitik zuzuwenden.

Und wie sieht ein typischer Tag in Kiel aus?
Wenn mittwochs um 14 Uhr der Innen- und Rechtsausschuss tagt, dann komme ich um 9 Uhr im Landeshaus an, leere zunächst einmal mein Postfach und bearbeite die Post. Eilbedürftiges beantworte ich sofort, der Rest wandert in die Tasche für mein Home-Office. Dann beginnt die Vorbereitung des Ausschusses, um 10 Uhr zwei Stunden mit den Innenpolitikern der CDU und ab 12 Uhr für zwei Stunden Abstimmung mit den Koalitionspartnern aus Grünen und FDP. Der Ausschuss tagt meist vier Stunden. Ab 18 Uhr stehen dann in der Regel noch eigene Gesprächstermine mit Verbands- oder Interessenvertretern an. In der Regel bin ich dann gegen 22 Uhr wieder in Hetlingen.

Die Hetlingerin Barbara Ostmeier, am 20. April 1961 im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen geboren, ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Universität Münster und erlang 1991 das zweite Staatsexamen als Volljuristin mit der Befähigung zum Richteramt. Seit 1998 ist Ostmeier Mitglied der CDU, seit 2009 Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und seit 2012 Innen- und Rechtsausschussvorsitzende.

Was war das bislang spannendste Thema, dem Sie sich widmen durften?
Am spannendsten war für mich die vergangene Landtagswahl, denn das war kein Selbstläufer. Aber gemeint ist sicher meine Arbeit als Abgeordnete. Da muss ich zugeben, dass mich die fast zweijährige Vorsitzendentätigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jeder Beziehung stark beeindruckt hat. Anders als die übliche Ausschussarbeit, ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses stark an ein Gerichtsverfahren angelehnt und hat auch mich als Vorsitzende vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Aber auch die inhaltliche Befassung mit dem Thema, wie stationäre Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein funktioniert und wie schwer der Begriff der Kindeswohlgefährdung rechtssicher greifbar gemacht werden kann, hat mich sehr betroffen und nachdenklich gemacht. Hier müssen wir auch landespolitisch weiter mit offenen Augen nach Verbesserungen von Schutzmechanismen suchen.

Als Abgeordnete haben Sie zwei Arbeitsplätze. Sie haben während des Wahlkampfes im Mai dieses Jahres gesagt, dass Ihnen die Basisarbeit sehr am Herzen liegt. Wie werden Sie dieser gerecht?
Ich arbeite so viel wie möglich von meinem Büro in Hetlingen aus und bin nach wie vor „notorische Heimschläferin“. Unter Beachtung meiner Verpflichtungen als Ausschussvorsitzende und auch meiner fachpolitischen Zuständigkeit, haben bei mir Termine in der Region meist Vorrang. Mein Büro vor Ort wird von einer engagierten Mitarbeiterin organisiert, die ein gutes Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen hat und nicht immer alles durch die politisch gefärbte Brille sieht. Der regelmäßig gepflegte Zusammenhalt in meinem Wahlkreis ist es, der mich einfach erdet.

Wie sieht ein typischer Tag in Ihrem Wahlkreis aus?
Ich setze mich vormittags an meinen Laptop, studiere den Landespressespiegel und die örtliche Presse. Dann nehme ich mir die Gesetzgebungs- und Beratungsunterlagen vor, die im Ausschuss zur Beratung anstehen und nehme Kontakt zu den jeweils zuständigen Fachreferenten in der Fraktion auf, um offene Fragen zu klären oder mögliche Initiativen anzustoßen. Ab Mittags ist mein Büro besetzt und wir besprechen Postein- und ausgänge und stimmen die Terminlage ab. Vielleicht müssen auch Grußworte oder Reden geschrieben werden. Tja, und dann gibt es in der Regel nachmittags und abends Termine in meinem Wahlkreis.

Sie waren als Ministerin im Gespräch und gehörten dem Kompetenzteam von Ministerpräsident Daniel Günther an. Dann wurde Ihnen die Position der Staatssekretärin im Innenministerium angeboten. Sie haben abgelehnt mit Verweis auf Ihr Abgeordnetenmandat, das sie dann hätten zurückgeben müssen. Was ist Ihnen so wichtig daran?
Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern die Zusage gemacht, mich in jedem Fall weiter für die Interessen dieses Wahlkreises einzusetzen und zwar unabhängig davon, ob ich Ministerin werde oder nicht. Ich glaube, dass ich das überzeugende Direktmandat genau im Vertrauen darauf gewonnen habe. Außerdem sehe ich mich doch eher in der Rolle der unabhängigen Abgeordneten als in der einer Verwaltungsbeamtin in Kiel.

Abseits Ihres politischen Mandats sind Sie gesellschaftlich engagiert, sind Mitglied im Projektbeirat „Kita 21“. Welche Aufgaben haben Sie dort?
Oh, leider überschnitten sich die Beiratssitzungen in den vergangenen zwei Jahren häufig mit meinen Sitzungsverpflichtungen in Kiel. Das sollte sich jetzt wieder besser organisieren lassen. Grundsätzlich bin ich Teil des Netzwerks, die Verbindung der örtlichen Ebene zur landespolitischen Ebene. Das Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung, und darum geht es bereits im Kindergarten, steht nicht gerade im Brennpunkt der politischen Debatten. Und auch in diesem Bereich lenke ich, wenn es passt, immer mal wieder das Augenmerk darauf. Nun ist es ja auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt.

Angenommen, Sie hätten einen Wunsch frei. Wie lautete der?
Ich hoffe, dass wir wieder mehr Menschen dafür begeistern können, sich für die Politik vor Ort einzusetzen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, und Demokratie funktioniert nur von unten nach oben. Nicht meckern, sondern machen!

Mit wem würden Sie gern – vielleicht auch nur für einen Tag – tauschen?
Ich würde zu gerne mal mit einem Musiker tauschen, der mit seiner Musik den Fans einfach nur Freude bereitet. Das muss ein ganz besonders schönes Gefühl sein.

08.08.2017 Interview Klaus Plath
Pinneberger Tageblatt, Wedel-Schulauer Tageblatt, Uetersener Nachrichten
https://www.shz.de/17505881 ©2017

Uetersener Nachrichten 08.08.2017
Uetersener Nachrichten 01.08.2017