Regierungserklärung Daniel Günther

Regierungserklärung

Ministerpräsident Daniel Günther am 18.03.2020 im Landtag

Wir sind in einer besonderen Situation. Gemeinsam können wir die Verbreitung des Coronavirus eindämmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den nächsten Wochen einschränken müssen. Wenn wir zusammenhalten, werden wir diese Herausforderung meistern. Dabei gibt es in den kommenden Wochen vieles zu klären und zu erklären. Im Landtag habe ich heute eine Regierungserklärung gehalten und dabei eine eindeutige Bitte an alle Mitbürger gerichtet:

Sie machen alles richtig, wenn Sie Ihr eigenes Umfeld derzeit nur aus den folgenden Gründen verlassen:
1. Sie gehen einer Arbeit nach, die unverzichtbar gemacht werden muss.
2. Sie müssen Medikamente oder Lebensmittel besorgen.
3. Sie wollen anderen Menschen helfen, die Unterstützung brauchen.


Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem jeder sehr bewusst seinen Alltag und seine Verhaltensweisen einschränken muss.

Ich verstehe jeden, der beim Anblick halbleerer Regale besorgt ist und mehr als sonst kauft. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist jedoch gesichert – auch dank unserer Landwirte. Kaufen Sie Lebensmittel auch in der jetzigen Situation maßvoll ein. Zeigen Sie sich solidarisch mit anderen. Die Regale werden zeitnah aufgefüllt, es ist für alle genug da.

Schulen und Kitas sind in den vorgezogenen Osterferien; die Hochschulen haben ihren Lehrbetrieb eingestellt. Restaurants, Clubs, Bars, Diskotheken, Theater, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitness-Studios, Jahrmärkte und alle anderen Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Bund und Länder verbieten außerdem bis auf Weiteres Gottesdienste und Zusammenkünfte aller Glaubensgemeinschaften, Treffen in Vereinen und Busreisen.

Kurzum: Sämtliche öffentliche Veranstaltungen finden nicht mehr statt – und ich bitte Sie: Auch im privaten Bereich sollten Sie Ihre Kontakte aufs Nötigste beschränken.

Ausdrücklich nicht geschlossen werden Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – sowie Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Für diese Bereiche setzen wir die Sonntagsverkaufsverbote bis auf Weiteres aus. Damit sichern wir die Versorgung der Bevölkerung.

Wir haben am Wochenende auch entschieden, die Grenze zu Dänemark für den Publikumsverkehr vorübergehend zu schließen. Das heißt: Verstärkte Kontrollen, damit nur noch Berufspendler und Warenverkehr die Grenze passieren.

Außerdem müssen sämtliche Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein ihren Urlaub bis spätestens Morgen beenden und nach Hause fahren. Übernachtungsangebote sind ausdrücklich nur noch dringend erforderlichen und nicht touristischen Zwecken vorbehalten. Auch für Tagesgäste gilt: Reisen aus touristischem Anlass in unser Land sind ab heute untersagt. Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein wird zum Sperrgebiet für Urlauber.

Das ist notwendig, um die hiesige Bevölkerung zu schützen und um die Gesundheitsversorgung insbesondere auf den Inseln nicht zu überlasten. Wer seinen ersten Wohnsitz auf einer der Inseln hat, kehrt bitte möglichst zügig an seinen Heimatort zurück.
Wir werden das gegebenenfalls auch ordnungsrechtlich kontrollieren und durchsetzen.

Alles, was wir derzeit tun, dient allein dem Zweck, die medizinische Infrastruktur nicht zu überlasten.Wir müssen den Kollaps des Gesundheitssystems abwenden. Es geht darum, die Verbreitung des Coronavirus „Covid-19“ über einen längeren Zeitraum zu strecken. Es ist wichtig, die Ausbreitungs-Kurve zu verflachen. Je weniger Menschen sich zur selben Zeit anstecken, desto besser kann sich unser Gesundheitswesen um die schweren Fälle kümmern und die Forschung hat damit auch mehr Zeit, wirksame Medikamente zu entwickeln.

Dahinter müssen momentan wirtschaftliche Interessen zurücktreten. Ebenso die Interessen eines jeden Einzelnen, auch wenn das für manche Betriebe und für viele Menschen hart ist. Für viele Menschen stellen sich jetzt ganz praktische Fragen: Wie soll ich ohne Kinderbetreuung arbeiten können? Wie kann ich die Zeit ohne Aufträge durchstehen, wenn ich selbständig oder freiberuflich arbeite? Die Lage führt nachvollziehbar bei vielen Menschen zu Existenzängsten. Diese Sorgen erreichen mich auch.

Es ist für die Landesregierung selbstverständlich, dass wir unsere Wirtschaft in dieser besonderen Situation schnell und unbürokratisch unterstützen. Das Kurzarbeitergeld ist ausgeweitet. Steuerstundungen werden erleichtert, auf Stundungszinsen oder Steuervorauszahlungen kann verzichtet werden. Außerdem legen wir mit der Förderbank ein Stabilitätspaket auf. Es wird ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben. Dafür hat der Landtag mit dem Nachtragshaushalt heute 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Weder die Virologen noch wir Politiker können derzeit sagen, wie lange die Ausnahmesituation dauern wird. Wie lange wir gezwungen sein werden, unsere Kontakte zu beschränken, auf gründlichste Hygiene zu achten und persönliche Interessen – ja, persönliche Freiheiten - zurückzustellen. Das Coronavirus ist eine Herausforderung für uns als ganze Gesellschaft.

Uns ist klar, dass die kommenden Wochen den Menschen in Schleswig-Holstein eine Menge abverlangen werden. Deshalb sind wir alle hier miteinander aufgefordert, die Maßnahmen immer wieder sachlich zu erklären. Das Land wird weiterhin absolut transparent und faktenbasiert auf allen Kanälen informieren. Auch an uns als Partei und an unsere Funktions- und Mandatsträger treten die Menschen immer wieder mit Fragen heran. Die Landesgeschäftsstelle hat dafür eine Informationsseite mit allen aktuellen Weiterleitungen für Sie zusammengestellt.

Es kommt jetzt auf jede und jeden von uns an, dass wir aufeinander aufpassen und uns umeinander kümmern. Nehmen wir Rücksicht, halten wir Abstand. Helfen wir trotzdem Menschen, die alleine nicht zurechtkommen. Wir müssen jetzt füreinander da sein. Mir macht es Mut, wenn ich sehe, welche Initiativen in den sozialen Netzen bereits anlaufen: Da organisieren sich Nachbarschaftshilfen, um für Kranke und Ältere einzukaufen. Ich finde das großartig!

In der Krise zeigt sich der wahre Zustand unserer Gesellschaft. Ich erlebe derzeit, mit welcher Disziplin und welchem Verständnis unser Gemeinwesen dieser Herausforderung begegnet, wie im Gesundheitswesen und an vielen anderen Stellen im Land hart dafür gearbeitet wird, die Versorgung zu sichern. Mein Dank gilt allen Heldinnen und Helden unserer Zeit, die für uns im Einsatz sind!

Halten wir zusammen! Gemeinsam schaffen wir das!

Ihr Daniel Günther