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Zahlreiche Lockerungen

Medien-Information   16. Mai 2020

Kabinett verabschiedet Verordnungen und Erlass:
Zahlreiche Lockerungen ab 18. Mai in Schleswig-Holstein


   KIEL. In Schleswig-Holstein gelten ab dem kommenden Montag, 18. Mai, zahlreiche Lockerungen. Außerdem werden viele Verbote aufgehoben. So steht es in der neuen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die das Kabinett heute (16. Mai) verabschiedet hat.

   Die Regelungen betreffen vor allem die Bereiche Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen, Sport und Dienstleistungen. Auch Heilverfahren im Bereich der Vorsorge-, Reha- und Kureinrichtungen werden wieder zugelassen. Einzelheiten zu den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Hochschulen regelt darüber hinaus ein Erlass, der ebenfalls am Montag in Kraft tritt. Die Landesverordnung und der Erlass sind gültig bis zum 7. Juni 2020. Die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung vom 24. April 2020 wurde in die neue Landesverordnung überführt und als Folge entsprechend verlängert.

   Eine weitere Lockerung betrifft ab Montag die Quarantäneregelungen für Reisende aus dem Ausland. Die heute vom Kabinett verabschiedete Quarantäne-Verordnung ("Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein", gültig bis 15. Juni 2020) sieht vor, dass die 14-tägige Quarantäneregelung nicht mehr für Personen gilt, die aus Staaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein einreisen.

 Landesverordnung, Erlass und Quarantäne-Verordnung im Internet:
   https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

Landesverordnung Ersatzverkündung

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200505_AenderungsVO.html

Die Landesregierung hat die aktuelle Landesverordnung erneut angepasst.
In dem Link oben befindet sich die Ersatzverordnung, die ab dem 09.05.2020 gilt.

Unter anderen gibt es folgende Anpassungen:
Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Zwecke des Gebetes, auch besondere religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen, Trauungen oder Trauergottesdienste dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:
- Die Teilnehmerzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter zu begrenzen.
- Die Gemeinschaften treffen Vorkehrungen zur geordneten Durchführung der Zusammenkünfte und dafür, dass Infektionsketten rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Geändert wurde die Quadratmeterzahl von bisher 15 Quadratmetern auf zehn Quadratmeter.

Ebenso wird die Quadratmeter-Regelung bei Besuchen von Museen, Galerien, Gedenkstätten und Ausstellungen von 15 auf zehn Quadratmeter gesenkt.

Für den Sport eine weitere wichtige Klarstellung aus dem Innenministerium, Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack stellte klar, was bereits jetzt gilt:
"Auch Sport ist möglich: im Freien und kontaktfrei unter Einhaltung der Hygienebestimmungen." Beim Fußball spreche nichts gegen Elfmeter- oder Freistoßtraining, Zweikampftraining gehe aber nicht, und geduscht werden müsse zu Hause. Eine Differenzierung zwischen Sportarten finde nicht statt. Bedingung sei die Einhaltung des Abstandsgebotes und der Hygieneregeln. Die Sportverbände veröffentlichen ihre jeweiligen Hygienekonzepte auf der Internetseite des DOSB. https://www.dosb.de/medien-service/coronavirus/sportartspezifische-uebergangsregeln/

Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, auf den Inseln die Sportbootbesitzer mit den Dauercampern gleichzusetzen, so dass auch die Bootsbesitzer das Betretungsrecht für die Inseln erhalten.




Corona - Landesverordnungen und Erlasse

Unter nachfolgendem Link finden Sie aktualisierte Erlasse und Allgemeinverfügungen Stand 08.04.2020:

Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2

Die Landesregierung hat weitreichende Regelungen beschlossen, um das neuartige Coronavirus einzudämmen.

Ersatzverkündung – Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (in Kraft von 09.04.2020 bis 19.04.2020)

Positivliste: Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV)

Bußgeldkatalog: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV)

Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung - BäderVO) (in Kraft von 20.3.2020- 19.04.2020)

Erlasse
Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen (in Kraft vom 03.04.2020 bis 19.04.2020)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2 (Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 19. März 2020)

Erlass zum kommunalen Sitzungsdienst (in Kraft vom 16.03.2020 bis 19.04.2020)

Erlass zum Vorgehen zur Einstellung des Unterrichtsbetriebs an den Schulen in Schleswig-Holstein bis einschließlich 19. April 2020 (in Kraft vom 17.03.2020 bis 19.04.2020)

Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen (in Kraft vom 25.03.2020 bis 19.04.2020)

Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des Corona-Virus in Kraft vom 18.03.2020 bis 26.04.2020)

Erlass des Wirtschaftsministeriums über das Schornsteinfegerwesen (in Kraft vom 18.03.2020 bis 19.04.2020)

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung bei der Beschäftigung von Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland (in Kraft vom 09.04.2020 bis 30.04.2020)

Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung in der Zeit von Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 (in Kraft vom 18.03.2020 bis 19.04.2020)

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (erlassen am 01.04.2020)

Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 16.03.2020 in der Fassung vom 17.03.2020 zu Fachkraftquote und Regelpruefungen

Weitere Informationen
Brief von Innenminister Hans-Joachim Grote an die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Nutzung von Nebenwohnungen vom 23. März 2020

Coronavirus - Informationen der Landesregierung

Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie hier auf der Webseite der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Unter "Häufig gestellte Fragen" finden Sie dort u.a. diese Themen:
Allgemeines
Arbeit und Arbeitsrecht
Energiewirtschaft
Freizeit (siehe unten die Regelung zu privaten Kontakten)
Gastronomie und Einzelhandel
Gesundheit und Hygiene
Hochschulen und Studium
Jugendämter und Jugendhilfe
Justiz und Justizvollzug
Kita und Kindertagespflege
Kommunales
Landwirtschaft
Pflegeinrichtungen und Werkstätten
Polizei
Schule
Sport
Tourismus
Verwaltung
Wirtschaft

Freizeit - Regelung zu privaten Kontakten

Nachfolgend finden Sie eine Konkretisierung der Regelung zu den privaten Kontakten.
Dies sind die am häufigsten gestellten Fragen:

Dürfen private Veranstaltungen noch stattfinden? Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?
Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Die Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für Familien-Besuche im privaten Raum gilt aber lediglich die dringende Bitte, die Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Sie fallen nicht unter das Verbot der Zusammenkünfte im Sinne der entsprechenden Verordnung. Auch sogenannte "Nachbarschaftshilfe" bleibt möglich. In der Intention des Verordnungsgebers sind private (z.B. Feiern oder Partys) und öffentliche (z.B. Volksfeste oder Ausstellungen) Veranstaltungen sowie auch Zusammenkünfte (beispielsweise Treffen von Vereinen, Gesellschaften o.ä) oder Ansammlungen (wie der ungesteuerte Zulauf von Personen auf einem öffentlichen Platz) nicht gestattet.

Alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken unternommen werden. Grundsätzlich ist eine Einreise zum Besuch der Familie nicht untersagt. Unabhängig davon gilt aber auch dafür für Reisen zu Familienbesuchen die dringende Bitte, dass diese auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn Risikogruppen, also ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Raucher betroffen sind. Gerade vor dem Hintergrund eines vermeidbaren Risikos sollte auf Familienbesuche freiwillig verzichtet werden und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Definition Familienangehörige:
Familienangehörige im Sinne der Landesverordnung sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Trotzdem die eindringliche Bitte, auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig zu verzichten bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.

Private Zusammenkünfte:
Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll, wo auch immer möglich, eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum, sofern es sich nicht um eine weitergehend eingeschränkte private Veranstaltung handelt, auf maximal 10 beschränkt.

Aufenthalt im öffentlichen Raum:
Beschränkung von maximal 10 Personen gilt auch für das familiäre Zusammenkommen im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Ansonsten gilt weiterhin die Regelung: "der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet."

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Zum Oberbegriff "Freizeit" finden Sie auch die nachfolgenden Themen hier auf der Webseite der Landesregierung

Dürfen private Veranstaltungen noch stattfinden? Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Darf ich meine Zweitwohnung noch nutzen? Darf ich dorthin anreisen?

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Dürfen Schleswig-Holsteiner noch im eigenen Bundesland verreisen oder gelten sie dann als "Touristen"?

Sind Tierarztpraxen weiterhin geöffnet?

Welche Regelungen gelten für Pferdebesitzer/Reiterhöfe/Stallgemeinschaften?

Ich halte Tiere – jedoch nicht direkt am Wohnort. Darf ich sie versorgen?

Welche Regelungen gelten für Kleingärten?

Ist das Ausüben des Angelsports weiterhin erlaubt?

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Informationen für Geschäftsreisende / Grenzpendler

Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?

Wie wird kontrolliert, ob Touristen in Schleswig-Holstein unterwegs sind?

Welche Regelungen gelten für den privaten und gewerblichen Flugverkehr?

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen? - Siehe hier Fragen und Antworten

Häfen und Schifffahrt

Regeln für Sportboothäfen

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen - Fragen und Antworten:

Darf man in Sportboothäfen übernachten?
Nein. Übernachtungen haben touristischen Charakter und sind verboten. Dies dient der Vermeidung zusätzlicher Kontaktmöglichkeiten.

Dürfen Gastyachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?
Nein. Die Häfen sind geschlossen, sämtliche Versorgungseinrichtungen sind geschlossen. Es gibt weder Wasser noch Strom und die Landesverordnung verbietet Beherbergungen in Sportboothäfen. Dies dient der Vermeidung zusätzlicher Kontakte.

Gibt es noch Wasser und Strom an den Stegen?
Nein. Die Häfen sind geschlossen, daher sind auch alle Versorgungsmöglichkeiten abgestellt. Dies dient der Umsetzung der Schließung der Häfen.

Sind in den Yachthäfen noch sanitäre Anlagen offen?
Nein. Sanitäre Anlagen sind zwangsläufig mit engeren Kontakten der Menschen verbunden und sind daher aus denselben Gründen geschlossen wie Gaststätten und Restaurants.

Dürfen noch Yachten in Sportboothäfen ein- oder auslaufen?
Nein. Die Häfen sind geschlossen und daher ist ein Sportbootverkehr nicht mehr erlaubt. Gewerbliche Überführungsfahrten sind unter Beachtung der Hygieneregelungen noch erlaubt. Die Wasserschutzpolizei wird dies kontrollieren. Ein geeigneter Nachweis ist mitzuführen und auf Verlangen der Wasserschutzpolizei vorzuzeigen. Weitere Ausnahmen sind nicht möglich, weil die Entscheidungs- und Überwachungsbehörden derzeit mit anderen Aufgaben befasst sind.

Dürfen noch einzelne Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?
Soweit die geltenden Regelungen zur Kontaktvermeidung eingehalten werden (nicht mehr als 2 Personen oder Mitglieder der Hausgemeinschaft, Abstand halten) sind Winterlagerarbeiten noch erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen. Allerdings kann der Hafenbetreiber, falls die Kontaktvermeidungsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. aufgrund schmaler Stege, den Zugang beschränken oder verbieten.

Dürfen noch gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?
Nein. Sämtliche Vereinsaktivitäten und Zusammenkünfte sind verboten.

Dürfen Schiffe noch gekrant werden?
Soweit dies nicht durch gewerbliche Unternehmen durchgeführt wird, sind Kranarbeiten verboten, weil hierzu immer mehrere Personen erforderlich sind. Ein Kontakt zwischen Gewerbetreibenden und Schiffseignern ist zu vermeiden. Ausnahmen sind nicht möglich, weil die Entscheidungs- und Überwachungsbehörden derzeit mit anderen Aufgaben befasst sind.

Dürfen noch Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?
Ja. Gewerbliche Arbeiten sind gestattet. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, das heißt gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?
Ja. Bei gewerblichen Tätigkeiten sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, den Kundenkontakt zu beschränken. Daher können, auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, Zugangsrechte beschränkt oder aufgehoben werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?
Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf noch von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil fischen erlaubt ist?
Hobbyfischer dürfen noch vom Strand aus Angeln, wenn sie die üblichen Kontaktvermeidungsmaßnahmen einhalten. Sie dürfen aber nicht mit Sportboten aus den Häfen herausfahren.

Grundsicherung für Ferienwohnungsbesitzer

Text aus der S-H Staatskanzlei mit Informationen zur Grundsicherung für Ferienwohnungsbesitzer. Er enthält wichtige Informationen zu der diskutierten Frage der wegfallenden Mieteinnahmen privater Ferienwohnungsbesitzer, mit der auf die erleichterten Bezugsmöglichkeiten von Grundsicherung / ALG II verwiesen werden kann:

Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung hat den Zugang zu finanziellen Leistungen wie Arbeitslosengeld II (ALG II) für durch die Corona-Pandemie besonders betroffene Personen vorübergehend erheblich erleichtert. So kann für viele Menschen eine schnelle Hilfe in dieser schweren Zeit gewährleistet werden. Als private Vermieterin muss ich Sie bitten, diese Leistung zur Überbrückung des Einnahmeausfalls zu beantragen, sofern die Ferienwohnung Ihre einzige Einnahmequelle darstellt.

Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Wenn Ihr Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnt, dürfen Sie Vermögen (auch Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen) in den ersten 6 Monaten, in denen Sie die Leistungen erhalten, behalten soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn Sie erstmalig einen Antrag stellen, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie auf dieser Internetseite: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Appell an Zweitwohnungsbesitzer

Landesregierung appelliert an Zweitwohnungsbesitzer: Verzichten Sie auf Anreise
 
Kiel - Die Landesregierung hat angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal an Zweitwohnungsbesitzer an den Küsten von Nord- und Ostsee appelliert, auf eine Anreise zu verzichten. Wer eine Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote nach telefonischen Beratungen mit Landräten heute (23. März) in Kiel. Dies habe das Land per Erlass vom heutigen Tage auch klargestellt.
 
Ministerpräsident Daniel Günther mahnte zugleich einen respektvollen Umgang mit Gästen an, die sich in Schleswig-Holstein aufhielten. „Unser Bundesland ist ein großartiger Tourismus-Standort. Wir müssen auch in der jetzigen Krise zusammenstehen, Rücksicht nehmen und im Rahmen aller geltenden Kontaktbeschränkungen das gute Miteinander mit unseren Gästen bewahren.“ Beschimpfungen von Gästen, wie sie vereinzelt vorgekommen seien, „verbieten sich nicht nur aus Gründen guter Gastfreundschaft“, sagte der Ministerpräsident.
 
Grote stellte nach den Beratungen mit den Landräten klar, dass die Kreise auf der Grundlage eines Klarstellungserlasses der Landesregierung zur Nutzung von Zweitwohnungen ihre bisherigen Allgemeinverfügungen dazu überarbeiten werden. Ziel sei ein einheitliches Vorgehen der Landkreise. „Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund sind untersagt“, sagte der Innenminister. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, könnten im Land bleiben. Wer jedoch abreise, werde bis auf Weiteres nicht in seine Zweiwohnung zurückkehren können.
 
Triftige Gründe im Sinne des Erlasses, der für alle Landkreise gelten soll, sind:Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.Verwandte 1. Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.
 
Tourismusminister Bernd Buchholz dankte dem Innenminister für die Klarstellung, die durch die Allgemeinverfügung einiger Landräte notwendig geworden war, und entschuldigte sich im Namen aller Tourismusakteure im Land: „Die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger gegenüber den Wohnungsbesitzern sind zutiefst bedauerlich. Sie sollten weder Zweifel an der Gastfreundschaft der Schleswig-Holsteiner noch an dem seit Jahrzehnten praktizierten guten Miteinander mit allen Zweitwohnungsbesitzern aufkommen lassen.“
 
Der Sprecher der Landräte und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, nannte die Klarstellung durch das Land folgerichtig und hilfreich. „Die Allgemeinverfügungen der Kreise waren aufgrund der gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern ohnehin neu zu bewerten. So war das von uns auch als Maßnahme für das vergangene Wochenende gedacht; die Allgemeinverfügungen befristet,“ erklärte Sager. Es sei nie darum gegangen, Einheimische gegen "Zweitwohnungsbesitzer" auszuspielen, sondern alle Möglichkeiten zu ergreifen, der Virusverbreitung entgegenzutreten. Diesem Ziel diene nun auch die neue Regelung. „So gerne wir Zweitwohnungsbesitzer bei uns begrüßen, so sehr ist es jetzt richtig, diese ebenfalls zumutbaren Beschränkungen zu unterwerfen,“ sagte Sager.

Landesregierung Schleswig-Holstein, Staatskanzlei
Pressemitteilung 23.03.2020