Telefonschaltkonferenz 07.10.2020

Erlass zur formalen Umsetzung

Land veröffentlicht Erlass zur formalen Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
KIEL. Das Land hat heute (20. Oktober) den Erlass zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. Oktober zur Bekämpfung der Coronapandemie veröffentlicht. Mit dem Erlass werden Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten festgelegt. Welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, richtet sich auch danach, ob die Erkrankungszahlen auf eine Viruszirkulation in der Bevölkerung oder auf ein regional begrenztes Geschehen - wie z.B. in einer Einrichtung - zurückzuführen sind. Die Kreise/ kreisfreien Städte nehmen eine entsprechende Bewertung in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium vor.
 
Im Falle einer Zirkulation der Infektion in der Bevölkerung gelten wie angekündigt bei Überschreitung der Werte folgende Maßnahmen
 
A) bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 35 pro 100.000 Einwohner unter anderem:
- Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen, z.B. auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen.
- Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags
- Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern
 
B) bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 50 pro 100.000 Einwohner unter anderem:
- Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen, z.B. auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen.
- Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags
- Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern
- Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags (Gaststätten, Tankstellen oder beispielsweise Supermärkten).
- weitergehende Kontaktbeschränkungen
 
Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Maßnahmen per Allgemeinverfügung für das Kreisgebiet bzw. Gebiet der kreisfreien Stadt umzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Begleitend sind u.a. verstärkte Kontrollen durchzuführen.
 
Der Erlass sowie ein zweiter Erlass, der den Ablauf zwischen Kreisen/ kreisfreien Städten und Gesundheitsministerium regelt, ist veröffentlicht unter  www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de
 
Pressemitteilung 21.10.2020
Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft 
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Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den
Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
am 7.Oktober 2020

Beschluss

1. Beginnend mit der kalten Jahreszeit nimmt das Infektionsgeschehen auch in
Deutschland wieder zu. Insbesondere in Metropolen und Ballungsräumen ist ein
Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, dem auf der Grundlage der getroffenen
Beschlüsse zur Hotspot-Strategie konsequent begegnet werden muss, um eine
Nachverfolgung der Infektionsketten zu gewährleisten und eine Überlastung des
Gesundheitswesens zu verhindern. Dies gilt vor allem, um ein Wiederanlaufen der
Wirtschaft sowie den flächendeckenden Betrieb von Schulen und
Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten.

2. Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Chef des Bundeskanzleramts und die
Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die am 6. Mai,
26. Juni und 16. Juli 2020 getroffenen Beschlüsse und die darin enthaltene
HotspotStrategie:
Die Länder ergreifen konsequent lokale Beschränkungsmaßnahmen
entsprechend den gemeinsamen Leitlinien, spätestens sobald das
Infektionsgeschehen über die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner
innerhalb der letzten 7 Tage steigt. Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und
müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt
beziehen, sondern sollen sich – je nach den örtlichen Gegebenheiten – auf die
tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen (auch in
Nachbarkreisen) beschränken. In diesen Fällen unterstützen das jeweilige Land und
der Bund mit zusätzlichen Kapazitäten die schnelle Kontaktnachverfolgung und
Testung, auch damit der Zeitraum der Maßnahmen möglichst kurz gehalten werden
kann. Für das Reisegeschehen in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus
ihnen heraus bedeutet dies insbesondere, dass Beschränkungen nicht erforderlicher
Mobilität spätestens dann geboten sind, wenn die Zahl weiter steigt und es keine
Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden
konnten.

Bund und Länder fordern daher eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht
erforderliche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze 50
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage übersteigen, zu
vermeiden.

Die Länder werden weiterhin korrespondierend zu den beschränkenden Maßnahmen
in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass touristisch Reisende
aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen nach den Daten des
RobertKoch-Institutes innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner über 50 liegt, nur
dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen, wenn sie über ein
ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches ein negatives
Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt. Der Test
darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein.
Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des
Testergebnisses. Die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Testungen im
Gesundheitswesen sowie Testungen zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens und
der inneren Sicherheit haben Priorität. Insofern können solche Freitestungen für
Reisezwecke nur durchgeführt werden, wenn die regionalen Kapazitäten für die
Durchführung der Tests dies zusätzlich zulassen. Bei einem lokalisierten und klar
regional eingrenzbaren Infektionsgeschehen können die Beschränkungen analog zur
Vorgehensweise in den betroffenen Gebieten auf diesen regionalen Bereich begrenzt
werden.

Protokollerklärung Bremen:
Bremen betrachtet den Beschluss vom 16. Juli als weiterhin maßgeblich und verweist
auf seine in dem Zusammenhang abgegebene Protokollerklärung.

Protokollerklärung Berlin:
Berlin schließt sich der Protokollerklärung Bremens an und gibt ergänzend folgende
Protokollerklärung ab:
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens will Berlin als Gesamtstadt und
Einheitsgemeinde behandelt werden.

Protokollerklärung Mecklenburg-Vorpommern:
Mecklenburg-Vorpommern betrachtet die im Beschluss aufgeführten Maßnahmen
zur Hotspot-Strategie als Mindestanforderungen und hält insoweit an seinen
darüber hinausgehenden Regelungen zur Quarantäne bei Einreise aus besonders
betroffenen innerdeutschen Gebieten fest. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der
Freitestung nach Ablauf von mindestens 5 Tagen.

Protokollerklärung Thüringen:
Thüringen weist darauf hin, dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden
der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der
Reisezielgebiete sein muss.