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Integration

Verlässlichkeit für Schutzsuchende

Barbara Ostmeier: TOP 25: Auf Moral, Anstand, Nächstenliebe und
Humanität kann sich jede und jeder Schutzsuchende verlassen


Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst im September haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit Ihnen von der
SPD und den Abgeordneten des SSW verständigt.

Dieser gemeinsame Antrag war überschrieben und ich zitiere:

„Humanität geht vor- Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! EU-Asylpolitik endlich
reformieren“

Heute legen Sie als SPD einen erneuten Antrag vor, mit dem Titel:
„Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen“.

Ganz ehrlich:

Sie versuchen zum wiederholten Male den Eindruck zu erwecken, unsere
Landesregierung wäre sich ihrer Verantwortung nicht bewusst.

Wenn es den Menschen – darunter viele Kindern und Frauen, Familien – in den
Flüchtlingslagern nicht so schlecht gehen würde, dann könnte man fast den Eindruck
gewinnen, sie würden das Problem nutzen, um reine Symbolpolitik zu betreiben.
Eine andere Erklärung kann ich dafür gar nicht erkennen.

Aber ich nutze die Gelegenheit sehr gerne, um für noch mehr Aufklärung zu sorgen.

Diese Landesregierung steht zuverlässig zu seiner Verpflichtung und humanitären
Verantwortung, Schutzsuchenden eine Chance zu geben.

Und sie tut dies mit großem Engagement.

Und ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend für die Landesregierung,
ausdrücklich bei unserer Innenministerin, Frau Dr. Sütterlin-Waack, dem
Staatssekretär, Herrn Geerdts, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich
auch in Corona-Zeiten intensiv darum kümmern, größtmögliche Hilfe zu leisten,
bedanken.

Diese Landesregierung hat sich von Beginn an für eine sichere und organisierte
Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht, das landeseigene Aufnahmeprogramm für
500 geflüchtete Frauen und Kinder sei hier gerne wieder in Erinnerung gerufen.
Sie fordern die Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen.

Noch vor dem SPD-Antrag aus dem September 2020 und lange vor Ihrer heutigen
erneuten Aufforderung, nämlich bereits im Februar 2020, hat diese Landesregierung
gegenüber dem Bund die Absicht erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aus Lesbos in
Schleswig-Holstein aufzunehmen und diese Bereitschaft mehrfach wiederholt. Und
sie handelt stets im engen Austausch mit den aufnahmebereiten Kommunen und
Kreisen.

Diese Landesregierung hat in Absprache mit der griechischen Regierung auch
Hilfsgüter nach Lesbos geliefert und damit auch im Rahmen der Möglichkeiten einen
eigenen Beitrag zur Hilfe vor Ort geleistet.

Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht:
Es bedarf dafür nicht symbolischer Anträge der Opposition. Diese Landesregierung
handelt. Und niemand wird hier einfach im Stich gelassen.

Liebe Frau Kollegin Poersch!

Sie wissen doch sehr genau, dass schnelle Hilfe an den EU-Außengrenzen nur in
begrenztem Maße auf direktem Wege aus Schleswig-Holstein heraus geleistet
werden kann. Sie wissen genau, dass hier der Bund, und vor allem die Europäische
Union, gefordert ist. Und in der Begründung zu Ihrem Antrag beschreiben Sie genau
das.

Gut, dass wir an dieser Stelle ein gemeinsames Verständnis haben: Europa muss
helfen!

Es braucht eine europäische und internationale Verantwortung! Nationale Alleingänge
machen die Einigung auf eine gesamteuropäische Lösung eher schwerer.

Seit 2016 versucht die EU erfolglos eine dringend erforderliche Reform der Dublin-
III-Verordnung zu einigen. Die Verhandlungen sind komplett zum Stillstand gekommen.

Es ist in dieser festgefahrenen Situation ein bedeutsamer Teilerfolg, dass der seit
September 2020 vorgelegte Vorschlag zur Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik
wieder Bewegung in die Beratungen gebracht hat.

Im November vergangenen Jahres hat die Innenministerin, Frau Dr. Sütterlin-Waack,
einen ausführlichen Bericht zum EU-Migrations- und Asylpaket gegeben und den
Ausschussmitgliedern die Haltung der Landesregierung erläutert. Kritik bzw. Anlass
zu weiteren Initiativen gab es offensichtlich nicht. Konkrete Vorschläge lassen sich
auch in diesem Antrag nicht finden.

Wir sind uns einig darin, dass sich die Sicherung der EU-Außengrenzen nur im
Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention bewegen darf. Maßnahmen außerhalb des
rechtlichen Rahmens sind nicht akzeptabel.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD:

Auch hier bedarf es Ihres Antrags nicht:

Mehrere Stellen innerhalb der Europäischen Union -u.a. die Anti-Betrugsbehörde der
EU und die europäische Ombudsstelle - ermitteln bereits gegen Frontex. Eine vom
Europäischen Parlament eingesetzte Arbeitsgruppe soll innerhalb einer Frist von 4
Monaten untersuchen, ob Frontex in Grundrechtsverletzungen involviert war, von
Ihnen gewusst hat und wie Frontex reagiert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Moral, Anstand, Nächstenliebe und Humanität sind Leitlinien der Jamaika-Regierung
und dies verlässlich auf der Basis unserer Verfassung und im Rahmen des
Asylrechts. Darauf kann sich jede und jeder Schutzsuchende verlassen.

Ich bitte um breite Unterstützung unserer Landesregierung. Stimmen Sie unserem
Antrag zu.

Asyl | 26.02.2021 | Nr. 086/21
Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Rede im Plenum: Moria - entschiedene Hilfe

Barbara Ostmeier: TOP 32+35: Entschiedene Hilfe für Moria

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tragödie, die sich derzeit im Lager Moria auf Lesbos ereignet, ist bedrückend und
fordert sofortige und entschiedene Hilfe. Darüber besteht im Bund wie in weiten Teilen
dieses Hauses Einvernehmen.

Es ist unser gemeinsames Anliegen, unseren Beitrag für eine unverzügliche Hilfe für
die Menschen, die durch die Brandkatastrophe unverschuldet in Not geraten sind, zu
leisten.

Diese Hilfe verdient keinen Aufschub. Sie ist das humanitäre Gebot der Stunde.

Unser Ziel entspricht auch dem Wunsch vieler Gemeinden und zahlreicher
Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Die Aufnahmebereitschaft bundesweit
und insbesondere hier in Schleswig-Holstein beeindruckt mich sehr und es ist keine
Selbstverständlichkeit.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für diese Unterstützung bedanken.
Denn letztendlich ist unsere Landesregierung, sind wir alle, auf diese Unterstützung
angewiesen, wenn es darum geht, die schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen.

Wir wollen eine schnelle, unkomplizierte Hilfe, insbesondere für Familien mit Kindern
und fordern den Bund auf, über den Weg der Dublin-III-Verordnung den Weg für die
Aufnahme frei zu machen.

Es ist richtig, sich an das Bundesprogramm anzudocken, denn wir wollen an den
bundeseinheitlichen Voraussetzungen festhalten.

Es darf nicht auch noch zu einem Ranking der Bundesländer und Kommunen
untereinander kommen. Wir wollen auch keine Flüchtlingsrechte zweiter Klasse
schaffen.

Deswegen lehnen wir ein Selbsteintrittsrecht der Länder und Kommunen ohne
Beteiligung des Bundes ab.

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria, mit der Aufnahme von
weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland, sind die Probleme aber längst nicht
behoben.

Auch in Anbetracht der durch die Brände ausgelösten verheerenden Zustände vor
Ort, darf nicht aus dem Blick geraten, dass es dringend einer längst überfälligen
Reform der Migrationspolitik bedarf.

Die Bundesregierung muss dazu die Chancen nutzen, die sich aus der EURats-
präsidentschaft ergeben.

Und ich freue mich, dass wir Einigkeit in der Frage haben, dass wir dringend ein
einheitliches europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und einheitlicher
Rechtsanwendung brauchen.

Und hier sind alle europäischen Regierungen gefordert Verantwortung zu
übernehmen.

Die Menschen werden weiterhin an den EU-Außengrenzen, wie beispielsweise in
Griechenland ankommen. Dort müssen sie zumindest vorerst untergebracht werden.
Das heißt: Auch unabhängig von funktionierenden Verteilungsmechanismen werden
wir Hilfe vor Ort anbieten müssen und darüber hinaus gemeinsam vor Ort für die
Durchführung von Asylverfahren unter humanitären Bedingungen sorgen müssen.

Eine Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln lehnen wir als CDU allerdings
ab. Eine solche Forderung ist realitätsfern und nicht zielführend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin außerordentlich dankbar, dass sowohl unsere Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack, als auch unser Ministerpräsident Daniel Günther, auch in dieser
Situation sofort öffentlich die Hilfsbereitschaft bekundet haben.

Deswegen bin ich überzeugt, dass die Landesregierung sich mit aller Kraft und
unmissverständlich im Bund dafür stark macht, dass die unverschuldet in Not
geratenen Familien mit Kindern aus dem Lager in Moria zu uns nach Schleswig-
Holstein kommen können.

Mit dem gemeinsamen Vorgehen können wir der Landesregierung bestmöglich den
Rücken stärken.

Moria | 23.09.2020 | Nr. 329/20
Pressemitteilung CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Flüchtlingslager Moria

Barbara Ostmeier: Humanitäre Hilfe leisten, wo es uns möglich ist!

Zu der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und den diesbezüglichen Äußerungen der AfD sagt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:

,,Indem die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria ablehnt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zeigt sie, dass sie die dem Grundgesetz zugrunde liegenden Wertungen nicht verstehen will. Die Menschenwürde als zentraler Aspekt unserer Verfassung gebietet es uns, humanitäre Hilfe zu leisten, wo es uns möglich ist.

Unser Rechtsstaat, unsere Verfassung und unser Grundgesetz fußen auf humanitären Grundsätzen. Es ist dabei eine Selbstverständlichkeit, dass solche Hilfen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens umgesetzt werden müssen. Es gibt in Deutschland auch keine Ausnahmen: Jede Frau und jeder Mann haben sich unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus an Recht und Gesetz zu halten."

14.09.2020 / Moria / Nr. 314/20
Pressemitteilung CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Integration und Teilhabe

Barbara Ostmeier: Integration und Teilhabe müssen als gesamtgesellschaftlicher Prozess aufgefasst werden

Zur mündlichen Anhörung zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:

,,In der heutigen Anhörung zeigte sich deutlich, dass alle Betroffenen unsere Initiative für ein Gesetz begrüßten. Die Debatte hat gezeigt, wie sensibel das Thema Integration und Teilhabe ist. Schnell kann bei dieser Diskussion auch gut Gemeintes als Angriff oder Diskriminierung aufgefasst werden. Die Kommunikation miteinander stellt auf dem Weg zur gelingenden Integration einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar", ist sich Barbara Ostmeier sicher.

,,Als Land haben wir die Verantwortung Positionen zu beziehen und leitende Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir als Land den Auftrag, Integration und Teilhabe über alle Handlungsfelder zu diskutieren. Insbesondere werden wir die Anregung ernstnehmen, unnötige Diskriminierung, Ausgrenzung und mögliche Vorverurteilungen durch Formulierungen im Gesetz auszuschließen. Der Gesetzestext muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sich Integration und Teilhabe an alle Menschen in Schleswig-Holstein richtet", so Ostmeier.

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer Anschläge, Diskriminierung und Antisemitismus mache der Appell dem im Gesetzentwurf zur Anerkennung der durch das Grundgesetz und die Landesverfassung geschützten gemeinsamen Grundwerte, nach Auffassung von Ostmeier unerlässlich.

26.02.2020 Nr. 84/20
Pressemitteilung CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Flüchtlingskinder und -jugendliche

Barbara Ostmeier: Schnelle Lösung unabdingbar

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (14.2.20) den Appell von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote an den Bundesinnenminister, gemeinsam mit den europäischen Kollegen eine schnelle Lösung für die derzeit auf Lesbos untergebrachten Flüchtlingskinder und -jugendlichen zu finden:

„Da gibt es ein echtes humanitäres Problem. Mich macht es persönlich betroffen, dass für die jugendlichen Flüchtlinge bisher keine Lösung gefunden werden konnte. Für wichtig halte ich es, zunächst schnellstmöglich vor Ort Hilfestellung zu leisten. Es freut mich sehr, dass Hans-Joachim Grote die Initiative ergriffen hat, den Bund aufzufordern, sich in dieser Angelegenheit aktiv einzubringen. Es kann nicht angehen, dass die schwächste Gruppe unter den Flüchtlingen vollkommen auf sich allein gestellt bleibt. Hier gilt es, unkompliziert schnellstmöglich einen Lösungsweg aufzuzeichnen.“

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Flüchtlingskinder | 14.02.2020 | Nr. 53/20

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Barbara Ostmeier: TOP 28: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten erfolgreich wie nie
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal bedanke mich bei Minister Buchholz für den mündlichen Bericht und
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die fachlich fundierte
Zuarbeit.

Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die
Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige
Aktivierung des inländischen Arbeitsmarktes nicht ausreicht. Schon jetzt ist dies
spürbar. So werden wir gezielter die Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus
Drittstaaten in den Blick nehmen müssen und Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive
die Chance zur Arbeit geben.

An der Integration in den Arbeitsmarkt haben Unternehmen und Flüchtlinge
gleichermaßen ein Interesse. Damit kann zum einen ein Beitrag geleistet werden den
wachsenden Fachkräftemangel abzudämpfen, zum anderen ist Arbeit, neben
Sprache, Bildung und Rechtssicherheit ein elementarer Faktor für den Erfolg von
Migration.

Auch unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erkennen dieses
Potential und signalisieren deutlich die Bereitschaft, den Asylsuchenden und
Geflüchteten den Weg in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Mit großem
Engagement unterstützen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern,
Agenturen für Arbeit und Jobcenter Arbeitgeber dabei, Geflüchteten einen Einstieg in
Praktika zur Berufsorientierung, Einstiegsqualifizierungen, Ausbildung sowie
Beschäftigung zu ermöglichen.

Dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, zeigt die positive Entwicklung in
Schleswig-Holstein. Die aktuellsten Zahlen zur Beschäftigung aus dem
Beschäftigungsmonitor verzeichnen 9.603 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern. Das ist ein Anstieg von über 3000
Erfolgen oder eben 49 % in 2018. Ein positiver Trend den wir 2019 wohl beibehalten
haben.

Um dieses positive Engagement zu fördern, benötigen Unternehmerinnen und
Unternehmer vom Gesetzgeber klare Regeln und Planungssicherheit! Dies gilt
insbesondere für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit guter
Bleibeperspektive.

Genau aus dem Grund hat sich diese Landesregierung entsprechend der
Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Verabschiedung eines
zeit- und sachgemäßen Einwanderungsgesetzes als Voraussetzung für den
sogenannten Spurwechsel stark gemacht.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Bund nun endlich
bundesgesetzliche Regelungen geschaffen. Und auch wenn es nicht eins zu eins
unseren Erwartungen entspricht, so ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Dieser eröffnet mehr legale Möglichkeiten für den Zugang in den Arbeitsmarkt und
eine erfolgreiche Integration. Die jeweilige Qualifikation steht mehr im Mittelpunkt.
Beschränkungen auf sogenannte Mangelberufe entfallen (bei qualifizierter
Berufsausbildung), ebenso wie die häufig kritisierte Vorrangprüfung (bei anerkannter
Qualifikation und Arbeitsvertrag).

Damit werden es ausländische Arbeitskräfte aus Nicht EU- Staaten zukünftig leichter
haben, zu uns zu kommen und hier zu arbeiten.

Um es ganz deutlich zu sagen:
Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung an dem Grundsatz festhält, dass die
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geht und die Zuwanderung aus Fluchtgründen zu
trennen sind und dass eine Zuwanderung in die sozialen Systeme verhindert werden
soll.

Statt der Beschäftigungsduldung hätten wir uns allerdings hier in Schleswig-Holstein
mehr Mut für die rechtssichere Regelung des Spurwechsels gewünscht. Aber
immerhin gibt es auch hier eine Öffnung des Bundes. Und wir werden diesen Rahmen
als Land nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schleswig-Holstein braucht weiterhin Zuwanderung insbesondere im Bereich der
verarbeitenden Gewerbe, dem Handel und natürlich ganz besonders im Bereich des
Gesundheits- und Sozialwesens, um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Und der Bericht des Arbeitsministers belegt deutlich:
Schleswig-Holstein ist sich auch in diesem Bereich seiner Verantwortung bewusst und
schafft bestmögliche Rahmenbedingungen, um den Flüchtlingen Wege in Ausbildung
und Beruf zu ebnen. Das ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und wir setzen ihn
um.

Noch nie war die Beschäftigungslage so gut bzw. die Integration so erfolgreich wie in
diesem Jahr. Daher erwarten wir ein Vermittlungsergebnis, welches das Vorjahr noch
um ein deutliches übertreffen wird.

Dazu tragen, neben der guten Wirtschaftslage, ein großer Katalog an Fördermaßnahmen,
bei. Zur Schaffung guter Rahmenbedingungen gehört aber auch eine gute Vorbereitung
im Vorfeld.

Deswegen müssen im Kontext der Arbeitsmarktintegration Sprachförderung und
Bildung immer mitgedacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch sind viele Schritte zu tun.
Lassen sie uns gemeinsam darauf achten, dass die zahlreichen guten Initiativen in
der Praxis erfolgreich sind und weiter zu einem Gewinn für alle Menschen in unserem
Land werden.

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten | 13.11.2019 | Nr. 400/19
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de

Schleswig-Holstein ist bereits sicherer Hafen

Barbara Ostmeier Rede im Landtag zu TOP 29
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tagtäglich erreichen uns Bilder und Berichte von Menschen, die sich in die Hände von Schlepperorganisationen begeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben in seeuntauglichen Booten auf die Flucht begeben. Viel zu häufig sind Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen.

Das ursprüngliche mit der Mission Sophia verfolgte Ziel, die menschenunwürdige Schleuserkriminalität einzudämmen, konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht erreicht werden. In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Schutzsuchenden von nicht seetauglichen sinkenden Booten, organisiert von privaten Hilfsorganisationen.

Und um es ganz deutlich zu sagen: Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen! Das Vorgehen der Schleuser und Schlepperorganisationen ist unhaltbar, die Zustände an Bord menschenunwürdig. Es ist unsere Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten!

Und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD!

Ihr Antrag bleibt in unkonkreter Symbolik hängen, zeigt keine zuverlässigen und verlässlichen Lösungen auf, verkennt völlig, wieviel Schleswig-Holstein bereits heute leistet und hilft niemandem. Ein Zeichen allein reicht uns nicht.

Insbesondere für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden braucht es europäische und internationale Verantwortung. Eine humane und vor allem verlässliche Migrationspolitik setzt eben nicht auf nationale Alleingänge. Auch das Bündnis „Sicherer Hafen“ fordert die Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein schauen tatenlos zu. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der humanitären Verantwortung stellt und sich aktiv dafür einsetzt eine europäische Lösung zu finden, um die lebensgefährlichen Fluchtversuche verzweifelter Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu beenden oder zumindest einzudämmen.

Und auf dem Weg dahin bitten wir unsere Landeregierung ausdrücklich den Bund zu unterstützen, damit Europa zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik findet, die den Grundsätzen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit entspricht.

Dazu gehört auch eine funktionierende und lückenlose Seenotrettung als staatliche Aufgabe. Auf See hat jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten. Deswegen lehnen wir eine pauschale Stigmatisierung der Retter ab. Wir dürfen die Lösung nicht privaten Rettungsschiffen überlassen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Unsere Landesregierung handelt vorbildlich, wenn es darum geht, humanitäre und soziale Verantwortung zu übernehmen. Legen Sie unseren Antrag einmal neben die Forderungen des Bündnisses – Sicherer Hafen und sie werden erkennen, dass es hier bereits weitgehende Überschneidungen gibt, mit dem, was bereits aktiv getan wird.

Ich erinnere gerne noch einmal an das landeseigene Aufnahmeprogramm für besonders schutzwürdige Frauen und Kinder. Danke an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium, die sich mit großer Einsatzbereitschaft und Empathie bemühen, die Ankunft der ersten Schutzbedürftigen bestmöglich vorbereiten.

Bereits im April dieses Jahres hat Innenminister Grote spontan und unbürokratisch die Aufnahmebereitschaft unserer Kommunen in SH unterstützt und 22 Mittelmeerflüchtlinge in Schleswig-Holstein aufgenommen.

Das heißt, bereits heute IST Schleswig-Holstein ein sicherer Hafen für in Seenot geratene und schutzbedürftige Menschen.

Es ist auch unter keinem Gesichtspunkt zielführend oder angemessen, dass sich die Landesregierung einem kommunalen Bündnis anschließt, das sich im Übrigen in seiner Zusammensetzung durchaus nicht einheitlich zeigt.

Das zusätzliche freiwillige Engagement der Kommunen muss rechtlich sicher und vor allem verlässlich sein und wird selbstverständlich sowohl für Bund, Land und Kommunen haushalterische Auswirkungen haben. Dies alles gilt es zusammenzuführen und zu klären, wenn es um ein „langfristiges kommunales Ankommen“ geht. Verlässliche Planung ist mir an dieser Stelle wichtiger als eine gute Presse.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
27.09.2019 Nr. 358/19

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Barbara Ostmeier Rede im Landtag 19.09.2019 zu TOP 28

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal bedanke mich bei Minister Buchholz für den mündlichen Bericht und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die fachlich fundierte Zuarbeit.

Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige Aktivierung des inländischen Arbeitsmarktes nicht ausreicht. Schon jetzt ist dies spürbar. So werden wir gezielter die Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten in den Blick nehmen müssen und Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive die Chance zur Arbeit geben.

An der Integration in den Arbeitsmarkt haben Unternehmen und Flüchtlinge gleichermaßen ein Interesse. Damit kann zum einen ein Beitrag geleistet werden den wachsenden Fachkräftemangel abzudämpfen, zum anderen ist Arbeit, neben Sprache, Bildung und Rechtssicherheit ein elementarer Faktor für den Erfolg von Migration.

Auch unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erkennen dieses Potential und signalisieren deutlich die Bereitschaft, den Asylsuchenden und Geflüchteten den Weg in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Mit großem Engagement unterstützen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Agenturen für Arbeit und Jobcenter Arbeitgeber dabei, Geflüchteten einen Einstieg in Praktika zur Berufsorientierung, Einstiegsqualifizierungen, Ausbildung sowie Beschäftigung zu ermöglichen.

Dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, zeigt die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein. Die aktuellsten Zahlen zur Beschäftigung aus dem Beschäftigungsmonitor verzeichnen 9.603 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, aus den 8 wichtigsten Asylherkunftsländern. Das ist ein Anstieg von über 3000 Erfolgen oder eben 49 % in 2018. Ein positiver Trend den wir 2019 wohl beibehalten haben.

Um dieses positive Engagement zu fördern, benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer vom Gesetzgeber klare Regeln und Planungssicherheit! Dies gilt insbesondere für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive.

Genau aus dem Grund hat sich diese Landesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Verabschiedung eines zeit- und sachgemäßen Einwanderungsgesetzes als Voraussetzung für den sog. Spurwechsel stark gemacht.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Bund nun endlich bundesgesetzliche Regelungen geschaffen. Und auch wenn es nicht eins zu eins unseren Erwartungen entspricht, so ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Dieser eröffnet mehr legale Möglichleiten für den Zugang in den Arbeitsmarkt und eine erfolgreiche Integration. Die jeweilige Qualifikation steht mehr im Mittelpunkt. Beschränkungen auf sogenannte Mangelberufe entfallen (bei qualifizierter Berufsausbildung), ebenso wie die häufig kritisierte Vorrangprüfung (bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag).

Damit werden es ausländische Arbeitskräfte aus Nicht EU- Staaten zukünftig leichter haben, zu uns zu kommen und hier zu arbeiten.

Um es ganz deutlich zu sagen:
Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung an dem Grundsatz festhält, dass die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geht und die Zuwanderung aus Fluchtgründen zu trennen sind und dass eine Zuwanderung in die sozialen Systeme verhindert werden soll.

Statt der Beschäftigungsduldung hätten wir uns allerdings hier in Schleswig-Holstein mehr Mut für die rechtssichere Regelung des Spurwechsels gewünscht. Aber immerhin gibt es auch hier eine Öffnung des Bundes. Und wir werden diesen Rahmen als Land nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schleswig-Holstein braucht weiterhin Zuwanderung insbesondere im Bereich der verarbeitenden Gewerbe, dem Handel und natürlich ganz besonders im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens,- um nur einige Schwerpunkte zu nennen.

Und der Bericht des Arbeitsministers belegt deutlich:
Schleswig-Holstein ist sich auch in diesem Bereich seiner Verantwortung bewusst und schafft bestmögliche Rahmenbedingungen, um den Flüchtlingen Wege in Ausbildung und Beruf zu ebnen. Das ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und wir setzen ihn um.

Noch nie war die Beschäftigungslage so gut bzw. die Integration so erfolgreich wie in diesem Jahr. Daher erwarten wir ein Vermittlungsergebnis, welches das Vorjahr noch um ein deutliches übertreffen wird.
Dazu tragen, neben der guten Wirtschaftslage, ein großer Katalog an Fördermaßnahmen, bei.

Zur Schaffung guter Rahmenbedingungen gehört aber auch eine gute Vorbereitung im Vorfeld.
Deswegen müssen im Kontext der Arbeitsmarktintegration Sprachförderung und Bildung immer mitgedacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch sind viele Schritte zu tun.
Lassen sie uns gemeinsam darauf achten, dass die zahlreichen guten Initiativen in der Praxis erfolgreich sind und weiter zu einem Gewinn für alle Menschen in unserem Land werden.


27.09.2019 - Barbara Ostmeier, Rede im Landtag zum TOP 28

Große Aufgabe der Zukunft

Barbara Ostmeier: Integration ist eine der großen Aufgaben der Zukunft

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
äußerte sich heute (20.8.2019) zum geeinten Entwurf des Integrationsgesetzes:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der nun in die parlamentarische Beratung
geht, erfüllen wir einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.“

Ostmeier ist sich sicher, dass im Innen- und Rechtsausschuss darüber fachlich und
kompetent mit allen Akteuren beraten und diskutiert wird. „Mir ist es wichtig, dass wir
in diesem Zusammenhang die Belange der Kommunen im Blick behalten. Die
Bereitschaft zu Integration und gleichberechtigter Teilhabe muss in unseren Städten
und Gemeinden vor Ort gefördert und unterstützt werden. Dort findet das tagtägliche
Miteinander statt – und das mit großem ehrenamtlichem Engagement!“, so die
Abgeordnete.

Ziel müsse es sein, einen breiten Konsens auf allen Ebenen zu erreichen, ein
gemeinsames Verständnis von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe in den
Kommunen, im Land und im Bund.

„Die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft ist
ja nicht eine Frage einer Legislaturperiode“, betont Ostmeier. „Es wird eine der
großen Aufgaben der Zukunft bleiben. Deswegen ist ein breites Grundverständnis,
das auch das Potential hat, Legislaturperioden zu überstehen, für mich ganz wichtig.
Und es muss uns allen klar sein, dass die auf diesem Grundverständnis basierenden
Ziele und Maßnahmen nicht in Stein gemeißelt sind, sondern immer wieder den
Bedarfen angepasst werden müssen. Das wird nicht leicht, aber packen wir es an.“

20.08.2019
Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Integrationsgesetz | Nr. 304/19

Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz

Barbara Ostmeier:
(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste!

Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert.

60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben. Ende Januar haben wir im Ausschuss eine ganztägige umfangreiche Anhörung mit über 30 Teilnehmenden durchgeführt.

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, wir als regierungstragende Fraktionen mussten uns teilweise sehr harsche Kritik anhören. Das geht nahe und natürlich trifft mich das persönlich.

Aber es ist ja auch der Sinn einer Anhörung, zumindest nach meinem parlamentarischen Verständnis. Und ich kann Ihnen versichern, dass sich CDU, FDP und Grüne sehr ernsthaft und intensiv mit der vorgetragenen Kritik beschäftigt haben.

Lassen Sie mich zunächst zwei grundsätzliche Anmerkungen machen: Die Ablehnung einer Abschiebehafteinrichtung an sich betrachte ich mit Respekt. Mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist die Grundsatzentscheidung für eine Abschiebehafteinrichtung jedoch gefallen und steht nicht zur Disposition.

Die Entscheidung, ob jemand in Abschiebehaft genommen werden muss, ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Der vorliegende Gesetzentwurf dient dem Zweck, für die mit der Unterbringung verbundenen grundrechtsrelevanten Eingriffe, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu treffen. Der in die Beratung gegebene Gesetzentwurf regelt ausschließlich die Grundzüge der Vollzugsgestaltung, die Aufnahme und Unterbringung der abzuschiebenden Personen, die Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung und vieles mehr.

Mit der eigenen Regelung schaffen wir die Grundlage für eine klare Abgrenzung zum Strafvollzug. Wir stehen zu unserer Verantwortung und geben diese nicht in andere Bundesländer ab.

Im Ergebnis haben wir uns auf folgende bedeutsame Änderungen verständigt: Das häufig kritisierte Bargeldverbot, dass der Vermeidung von Streitigkeiten innerhalb der Einrichtung dienen soll, hat es nie gegeben. Statt im Verordnungswege wurde die Verfügbarkeit über sogenannte Eigengeldguthaben nunmehr zur Klarstellung in den Gesetzestext aufgenommen.

Ein grundsätzlicher Einschluss während der Nachtruhe ist nicht mehr vorgesehen.

Es wird darüber hinaus zukünftig sichergestellt, dass den Untergebrachten ersatzweise Handys ohne Bild und Kamerafunktion zur Verfügung gestellt werden.

Entsprechend der neuerlichen Rechtsprechung dürfen unumgängliche Fixierungen nur unter Richtervorbehalt vorgenommen werden.

Für den Fall, dass Untergebrachte schuldhaft gegen Pflichten und Anordnungen verstoßen wurde dem Gesetzentwurf ein abgestufter Katalog von Maßnahmen vorgelegt.

Was die Unterbringung von Frauen und Kindern angeht, haben wir uns in der letzten Plenartagung auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt. Bis dahin werden wir selbstverständlich die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen für den hoffentlich nicht eintretenden Ausnahmefall.

2 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Überprüfung der Anwendung und der Auswirkungen vorgesehen.

Meine Damen und Herren!

Auf die nunmehr vorliegenden Änderungen haben wir uns nach ausführlicher Auswertung der Anhörung verständigt und ich finde, es liegt ein ausgewogenes Vollzugsgesetz zur Abstimmung vor.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die intensive Begleitung der Beratungen.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Anmerkung.

Die CDU geführte Landesregierung steht für eine humane Flüchtlingspolitik. Und Herr Dr. Stegner, wir reden eben nicht nur über Abschiebehaft!

Beispielhaft dafür ist der dringend erforderliche Ausbau der flächendeckenden freiwilligen Rückkehrberatung, das landeseigene humanitäre Aufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder, die fraktionsübergreifende
Verständigung auf eine Clearingstelle und der Einsatz für den Spurwechsel auf Bundesebene.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

27.03.2019
Abschiebehaft 139/19
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag





Im Einklang mit unserem Rechtsstaat

Barbara Ostmeier: (TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Zunächst einmal danke ich dem SSW, dass er für seinen Antrag den entsprechenden Passus aus unserem Koalitionsvertrag tatsächlich wortgleich übernimmt.

Es gibt mir auch die Gelegenheit zu betonen, dass die Jamaika-Regierung auch zu dieser Vereinbarung steht.

Ich persönlich teile die Antragsbegründung in Teilen nicht. Aber diese ist ja auch nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung.

Zugegebenenmaßen ist die Lagebewertung des Auswärtigen Amtes umstritten. Und es wird nicht leicht sein, Lösungen zu finden. Das hindert uns aber nicht, nach Lösungen zu suchen.

Für mich muss klar sein, dass jede humanitäre Regelung im Einklang mit unserem Rechtsstaat stehen muss.

Selbstverständlich stimmen wir unserer Koalitionsvereinbarung, die Gegenstand des Antragstextes ist, zu und wir sind uns sicher, dass die Landesregierung sich entsprechend positionieren wird.

27.03.2019
Innen - Nr. 138/19
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag


Keine Frage der Beliebigkeit

Barbara Ostmeier: (TOP 27) Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit

Rede im Plenum, es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Mitte vergangenen Jahres liegt der Gesetzentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zur Beratung vor. Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht.

Die Erforderlichkeit, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt formuliert und diese bisher auch nicht gesehen.

Noch in Ihrer Presseerklärung vom 30.01.19 nahmen Sie, Kollegin Midyatli als Fazit aus der mündlichen Anhörung mit, der Landesgesetzgeber könne die Inhaftnahme von Minderjährigen durchaus landesrechtlich ausschließen.

Ich freue mich, dass sich die Fraktion der SPD, Stand heute, nun auch nicht mehr dem Argument verschließt, dass uns die Bundesgesetzgebung an dieser Stelle bindet.

Herzlich willkommen in der Realität! Wer hatte das gedacht!

Kaum zu glauben, dass Sie das ernst meinen!

Was hat sich für Sie geändert? Oder ist es wieder der untaugliche Versuch, diese Koalition zu spalten?

Das wird Ihnen auch dieses Mal nicht gelingen!

Wir als CDU und meine Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition haben zugesagt, dass wir uns mit den kritischen Argumenten, die in der Anhörung schriftlich und mündlich vorgetragen wurden, beschäftigen werden. Und wir wollen und werden den Vollzug im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten menschwürdig gestalten.

Und selbstverständlich haben wir uns auch mit dem neuen Antrag der SPD auseinandergesetzt.

Aber auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 62 und 62a AufentHG will mit all ihren Konsequenzen wohl überlegt werden. Das ist nun wahrlich kein Thema für rein politisch motivierte Schnellschüsse.

Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Mit unserem Alternativantrag bitten wir die Landesregierung zu ermitteln, ob und in welchem Umfang bundesweit davon Gebrauch gemacht wurde, Minderjährige in Haft zu nehmen.

Wir bitten die Landesregierung nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob sich daraus ein Änderungsbedarf ergibt und dann eine entsprechend fundierte Bundesratsinitiative anzugehen.

Aber bis dahin, solange die Rechtslage im Bund besteht, werden wir uns an Recht und Gesetz halten. Jamaika steht zu seiner Verantwortung. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit.

Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir uns der Verantwortung und wir wollen Minderjährige und Familien mit Minderjährigen eben nicht mehr quer durch die Republik verschicken.

Mit der Abschiebehaft in Glückstadt schaffen wir gerade die Grundlage, auch in diesem Bereich die humanitären Grundsätze mindestens zu erhalten. Wir wollen die Verantwortung nutzen Mindeststandards zu formulieren, auch für Minderjährige, Familien mit Minderjährigen sowie besonders schutzwürdigen Gruppen.

Ihr Antrag ist überschrieben und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

,,Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten."

Nichts anderes tut diese Landesregierung!

Hören Sie also auf Nebelkerzen zu zünden und sich im Ergebnis weiter der Verantwortung zu entziehen.
Hören Sie vor allem auf zu behaupten, diese Landesregierung verfolge das Ziel, Kinder und Familien zu inhaftieren.

Das ist unredlich! Und Sie wissen das!

Und ich wiederhole mich da gerne: Wir stehen zur Erlasslage in Schleswig-Holstein!

Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden nur dann in Gewahrsam genommen, wenn es kein milderes Mittel gibt.

Und wir werden uns nur mit Ihnen, verehrte Kollegin Midyatli, sondern mit allen kritischen Sachargumenten auseinandersetzen und eine Einarbeitung nach bestem Gewissen prüfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ich bitte um breite Zustimmung des Parlaments für unseren Alternativantrag.

14.02.2019
Flüchtlingspolitik / 074/19
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Charterflüge für Abschiebungen

Barbara Ostmeier:
Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema ,,Charterflüge für Abschiebungen":

,,Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.

Ohne Aufenthaltsberechtigung gibt es keine Argumente, die Abschiebung hinauszuzögern - das wäre den Bürgerinnen und Bürgern auch schwer vermittelbar, die erwarten können, dass rechtsstaatliche Konsequenzen auch entsprechend zeitnah umgesetzt werden."

12.02.2019
Asylpolitik Nr. 060/19
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Wege aus der Illegalität aufzeigen

Barbara Ostmeier (TOP 13) im Landtag

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Koalitionsvertrag haben wir unterschiedliche Maßnahmen und Initiativen miteinander vereinbart, mit dem Ziel, die Integration in unserem Land aktiv zu gestalten. Wir wollen die Menschen vor Ort, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, unsere Kommunen mit der Aufgabe nicht allein lassen. Ohne dieses Engagement wird die Aufgabe nicht leistbar sein. Integration ist nämlich keine Einbahnstraße, es ist auch eine Leistung der aufnehmenden Gesellschaft.

Das Modellprojekt einer Clearingstelle ist eine weitere unterstützende Maßnahme, nicht nur für die Betroffenen. Der Weg aus der Illegalität liegt auch in gesamtgesellschaftlichem Interesse.

Mehrere Studien, Untersuchungen und Veranstaltungen belegen, dass in Deutschland hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltstitel leben.

Sie leben unter uns, arbeiten in nahezu allen Wirtschaftsbranchen und führen aus Angst vor Entdeckung ein Schattendasein.

Ein illegaler Aufenthalt führt für die Betroffenen zu einer Vielzahl von Folgeproblemen.
Sie sind häufig Gefahren ausgesetzt und befinden sich oft in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Grundrechte und soziale Mindestnormen werden ihnen vorenthalten oder aber aus Angst vor Entdeckung nicht geltend gemacht. Dabei gelten viele Grundrechte wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheitsversorgung oder der Schutz vor Ausbeutung uneingeschränkt für alle Menschen.

Dies belastet nicht nur die betroffenen Menschen. Es bindet Kräfte in unseren Behörden, in unseren Beratungsstellen und belastet vor allem auch die zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, die sich dieser prekären Situation bewusst sind, helfen wollen und schlicht nicht wissen wie.

Eine Untersuchung der Diakonie Hamburg zeigt am Beispiel der Gesundheit auf, dass stattdessen Lösungen auf anderen Wegen gesucht werden: Persönliche Netzwerke, über Inanspruchnahme von Hilfsorganisationen oder gar das ,,Ausleihen" einer Krankenversicherungskarte, was solidarisch gemeint, aber rechtlich wiederum als Betrug gewertet wird.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Menschen hier bei uns in der Illegalität leben.

Um die Einwanderung steuern zu können und einen Überblick darüber zu haben, wer sich in unserem Land aufhält, ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass sich die Menschen melderechtlich registrieren lassen.

Deswegen ist es sowohl im individuellen Interesse als auch im gesellschaftlichen, Wege aus der Illegalität aufzuzeigen

Wir wollen mit diesem Modellprojekt eine Initiative starten, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht gezielt anzusprechen. Wir wollen ihnen die Chance geben, sich zu informieren, Wege aus dem Teufelskreis aufzeigen.

Wir können die Problematik nicht allein auf Landesebene lösen. Nicht zuletzt mit Blick auf das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige, müssen wir uns auf Bundesebene für entsprechende Anpassungen der aktuellen Gesetzeslage einsetzen.

Über die Ausgestaltung eines Modellprojekts haben wir außerdem die Möglichkeit, zu prüfen, ob sich die Erwartungen erfüllen und das Instrument geeignet ist, die Anzahl der in Illegalität lebenden Menschen tatsächlich wirksam zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bekommen.

Wir wollen offen mit der Frage umgehen, wie wir den Menschen unter diesen Bedingungen eine Brücke bauen können, sich durch Selbstanzeige in ein geordnetes Verfahren zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus zu begeben.

23.01.2019
Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag


Flüchtlingszahlen sinken weiter

Barbara Ostmeier: Jetzt gilt es erfolgreich zu integrieren

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema Flüchtlingszahlen:

,,Die Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik zeigen Wirkung, die Zahlen sinken weiter. Auch für Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Entlastung ab. Es bleibt dennoch wichtig, auch weiterhin auf erneute Zuwanderungswellen vorbereitet zu sein.

Dies ist immer abhängig von Krisenlagen in Drittstaaten, auf die wir nicht wirklich Einfluss nehmen können. Es ist mehr denn je eine Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten, sich auf ein gemeinsames Verständnis über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu einigen. Nur ein starkes Europa kann Einfluss auf Drittstaaten nehmen.

Jetzt gilt es, sich mit aller Kraft dem Thema zuzuwenden, wie die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, erfolgreich integriert werden. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Integrationsgesetz ist das richtige Instrument, um den Rahmen dafür zu schaffen. Wir müssen den Menschen in Schleswig-Holstein sagen, wie wir den langen Weg der Integration verantwortungsvoll gestalten wollen."

17.01.2019 - Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Abschiebung von Flüchtlingen

Barbara Ostmeier: Rechtsstaatliche Instrumente besser nutzen

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock:

,,Die Positionierung der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock zum Thema Abschiebungen von Flüchtlingen entspricht genau dem Geist des schleswig- holsteinischen Koalitionsvertrages zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die Integration der Flüchtlinge steht im Mittelpunkt, die Humanität ist voranzustellen.

Bei straffällig gewordenen Mehrfachtätern empfiehlt Baerbock hingegen, strafrechtliche Sammelverfahren anzuwenden. Insbesondere Übergriffe auf Frauen seien durch nichts zu legitimieren, so die Grünen-Vorsitzende. Dem schließen wir uns hundertprozentig an.

Abschiebungen sind nicht nur für die Grünen ein schmerzhaftes Thema, zumal oft Geflüchtete ausgewiesen werden müssen, die bereits in Deutschland gut integriert sind. Das Grundrecht auf Asyl ist aber nur dann durchsetzbar, wenn sich der Rechtsstaat in Fällen, in denen er angegriffen wird, auch durchsetzen kann."

19.12.2018
Asylpolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag


Arbeit ist Teil des Erfolges

Barbara Ostmeier: (TOP 26 und 44) Arbeit ist Teil des Erfolges bei Integration und gesellschaftlicher Teilhabe

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Uns liegen unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge zur Beschlussfassung vor. Beide Anträge haben inhaltlich so gar nichts gemeinsam bis auf die Tatsache, dass sie das Handlungsfeld Asylpolitik betreffen.

Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der AfD eingehen. Überprüfung von Asylentscheiden konsequent umzusetzen. Damit wird bereits an dieser Stelle bewusst der Eindruck erweckt, es bestehe dringender Handlungsbedarf:

• das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge komme dieser Aufgabe nicht hinreichend mit der erforderlichen Sorgfalt nach

• unsere Ausländerbehörden würden nicht hinreichend informiert

mit der Folge, dass es nicht in dem Maße zu Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen komme, wie es eigentlich erforderlich wäre.

Es überrascht an dieser Stelle wenig, dass sich die AfD wieder einmal allein damit beschäftigt, vermeintliches Fehlverhalten und Nachlässigkeiten unserer Behörden im Bereich der Rückführung aufzudecken.

Allerdings basiert der Antrag nur auf Mutmaßungen, die nicht belegt werden und fordert Maßnahmen, die lediglich mehr bürokratischen Aufwand mit wenig sinnvollem Erkenntnisgewinn bedeuten.

Entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung führt das BAMF die Überprüfung von Asylentscheidungen durch und informiert die Ausländerbehörden ebenfalls rechtskonform in den Fällen, in denen sich die Notwendigkeit eines Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens ergeben hat. Es ist den Ausländerbehörden freigestellt selber im Bundesamt Nachfragen zu stellen. Man mag das wie die AfD kritisieren, aber ich kann da beim besten Willen kein Versäumnis erkennen.

Ich sehe damit keinen Handlungsbedarf. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Landesregierung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ausländerbehörden einwirken müsste.

Was diese Menschen brauchen ist unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Hinter jeder Akte steckt eine ganz persönliche Lebensgeschichte, ein ganz persönliches Schicksal und es erfordert Kompetenz, Zeit und Erfahrung, um hier zu rechtssicheren Entscheidungen zu kommen.

Das, was Sie hier auf die politische Agenda heben, ist nicht das, was vor Ort belastet.

Im Gegenteil: Das Erstellen zusätzlicher Statistiken ohne jeden Erkenntniswert bedeuten mehr Bürokratie, mehr Papier und behindert die effiziente Arbeit vor Ort.

Das wollen wir nicht. Zusammengefasst stelle ich somit fest, dass wir den Antrag der AfD ablehnen.

Lassen sich mich abschließend noch kurz auf den Antrag zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingehen.
Inhaltlich haben wir bereits in mehreren Plenartagungen dazu gesprochen.

Es ist gut, dass der Bund ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringt.
Aber im Bereich des sog. Spurwechsels bleibt der Bund zurückhaltend.

Umso mehr freut es mich, dass wir nun einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der von allen Fraktionen und dem SSW, mit Ausnahme der AfD unterstützt wird. Das ist ein wichtiges Signal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Arbeit ist einer der Erfolgsfaktoren für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Und das gilt für alle Menschen in unserem Land, nicht nur für Migrantinnen und Migranten. Und wir sollten den Mut haben, diejenigen, die arbeiten wollen, auch arbeiten zu lassen.

Eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbands zeigt aufs Neue, dass der Fachkräftemangel immer schlimmer wird und sich inzwischen gar zu einem Wachstumshemmnis entwickelt. Allein 68 Prozent der befragen Betriebe im Kreis Pinneberg bewerten die Situation als angespannt.

Wir können doch auf keinen einzigen Asylbewerber verzichten, der gut integriert ist, unsere Sprache spricht und meist von eben diesen Betrieben ausgebildet wurde.

Schön, dass CDU, FDP, GRÜNE, SPD und die Abgeordneten des SSW, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

13.12.2018
Asylpolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag



Unterstützung und Akzeptanz

Barbara Ostmeier: ( TOP 33) Wir brauchen die Unterstützung und die Akzeptanz der aufnehmenden Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anfang Juli hat die Landesregierung den Auftrag erhalten, die Planungen für ein landeseigenes Humanitäres Aufnahmeprogramm gem. § 23 Abs.1 AufenthG aufzunehmen.

Damit nutzen wir den rechtlichen Rahmen, den uns das Aufenthaltsgesetz bietet, um besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, einen legalen Weg in unser Land aufzuzeigen.

Es hat mich gefreut, dass unser Antrag zur Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms mit überwältigender Mehrheit des Landtages unterstützt wird. Das ist ein wirklich starkes Signal in Richtung der Menschen in Schleswig- Holstein und ein ebenso starkes Signal in Richtung Bund und Europäische Union.

Um organisatorische, fachliche und finanzielle Synergien nutzen zu können, soll sich das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Auch das ist gut, denn nur so können wir uns als Land dieser Aufgabe verantwortungsvoll stellen.

Der heute vorgelegte Bericht zeigt auf, wie komplex das Verfahren bis zur Einreise der ersten ausgewählten Personen beginnend 2019 ist und wie groß die Herausforderungen in der Folge sein werden.

Ich begrüße es sehr, dass die ausgewählten 500 Geflüchteten nicht alle zeitgleich zu uns kommen, sondern dass die Aufnahme beginnend im Jahr 2019 bis zum Jahr
2022 über mehrere Termine aufgeteilt wird. Dieses gestaffelte Vorgehen erleichtert die Arbeit in den Kommunen, um den besonderen Bedarfen der Schutzbedürftigen gerecht zu werden und die Betroffenen vor Ort nicht zu überfordern.

Und ich unterstütze es ebenfalls, dass die Menschen zunächst für einen zeitlich begrenzten Zeitraum in einer zentralen Unterkunft aufgenommen werden. Denn es erscheint mir richtig, die Gruppe nicht gleich zu trennen und Zeit für eine erste Orientierung zu geben und die Verteilung auf Kreise und kreisfreie Städte erst nach einer Zeit der Stabilisierung vorzusehen.

Dass die endgültige Auswahl des oder der Staaten, aus denen die Aufnahme erfolgen soll, heute noch nicht endgültig festgelegt werden kann, ist klar, denn diese Entscheidung hängt auch von der Konkretisierung der Zusammenarbeit mit dem Bund ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Verfahren für die Einreise erfordert für jedes Flüchtlingslager vorbereitende Absprachen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie örtlichen Institutionen und Behörden.

Ich selber hatte die Gelegenheit, in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern des UNHCR ein Gespräch zu führen und insbesondere die Umsetzung unseres eigenen Landesaufnahmeprogramms zu diskutieren. Was mich dabei besonders beeindruckt hat, ist neben der fachlichen Kompetenz vor allem die Souveränität und Abgewogenheit, mit der wir uns dort über die anstehenden Herausforderungen ausgetauscht haben. Deswegen ist es für mich von besonders großer Bedeutung, dass sich die Landesregierung bei der Auswahl und Aufnahme der Menschen eng abstimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterbringungs- und Verteilungskonzeption muss gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Wir sind auf die Unterstützung und die Akzeptanz der aufnehmenden Kommunen angewiesen, denn ihnen obliegt neben der Organisation der Unterkunft auch der Zugang zu Beratung, Betreuung, medizinischer Versorgung und Integrationsangeboten. Und insbesondere die teilweise angespannte Lage bei den Kindertagesstätten und anderen Betreuungsangeboten erfordert von Beginn an die Einbindung und Vorbereitung der betroffenen Kommunen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserem Innenminister Hans-Joachim Grote und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, die sich dieser Herausforderung stellen und ihren Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung unseres Humanitären Landesaufnahmeprogrammes leisten.

08.11.2018 Integration
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag


Gruppenbild der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder während der Tagung in Hannover

Hannoversche Erklärung

„Hannoversche Erklärung“ der Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder


Kommunen als Orte der Integration: Begegnung und Steuerung für ein gutes Zusammenleben


Heute leben in Deutschland rund 20 Mio. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die aus unterschiedlichen Gründen hier her gekommen sind . Integration ist daher für viele Kommunen seit Jahrzehnten eine tägliche Herausforderung. In der Nachbarschaft, in der Schule und am Arbeitsplatz: Begegnungen von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft sind eine Chance, erzeugen aber auch Konflikte. Es gilt daher das Zusammenwachsen und Zusammenleben erfolgreich zu steuern und zu gestalten. Unsere Leitlinien der Integration sind Fördern und Fordern. Dabei setzen wir auch weiterhin auf einen guten Mix von ehren- und hauptamtlichem Engagement sowie Integrationslotsen. Kluge Integrationspolitik wirkt sich unmittelbar positiv auf das Zusammenleben vor Ort aus. Zugleich werden Defizite und Probleme zuerst auf kommunaler Ebene sicht- und spürbar. Kommunen sind Gestalter, denn mutige und kreative Haupt- und Ehrenamtliche packen jeden Tag gemeinsam die konkreten Herausforderungen an. Kommunen müssen Entscheider und Steuerungsverantwortliche sein, denn sie wissen am besten, was geleistet werden muss und was leistbar ist. Wir fordern daher:

Kommunen als Orte der Begegnung stärken! Eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Werteverständnis als Voraussetzungen für Begegnung
Die in Deutschland geltende Werte- und Rechtsordnung bildet die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir müssen unsere Werte vorleben und auch einfordern. Integrationskurse sind bei der Vermittlung das wichtigste Instrument. Es gilt sie bedarfsgerecht auszuweiten, ihre Qualität zu steigern und ihre örtliche Erreichbarkeit – gerade im ländlichen Raum – zu verbessern. Ebenso ist die Kinderbetreuung sicherzustellen. Wertevermittlung und Spracherwerb müssen so früh wie möglich nach einer Ankunft in Deutschland beginnen und eng mit Arbeitsmarktintegration verzahnt werden. Auch Schulen und Kitas sind Orte des Spracherwerbs und der Wertevermittlung; sie gilt es zu stärken. Sprachstanderhebungen für alle Kinder haben daher bereits früh anzusetzen.

Arbeitsplätze und Bildungseinrichtungen sind zentrale Orte der Integration.

Die frühkindliche und schulische Bildung ist entscheidend für die Zukunftschancen aller Kinder - mit und ohne Migrationshintergrund. Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, brauchen besondere Unterstützung, Rückendeckung durch die Träger und eine angemessene Personalausstattung. Interkulturelle Kompetenz muss ein verbindlicher Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern werden. Zugleich bedarf es der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams wie Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Darüber hinaus brauchen vor allem Jobcenter Instrumente, die einen reibungslosen Übergang in den Arbeitsmarkt und eine zielgerichtete Integration in Ausbildung und Arbeit fördern und forcieren. Gute Beispiele wie die Eingliederungsvereinbarungen mit ihren Förder- und Sanktionselementen oder kommunales Fall-Management sollten flächendeckend zur Anwendung kommen. Die kommunale Vernetzung mit der Wirtschaft ist ein weiterer Erfolgsfaktor für Arbeitsmarktintegration. Feste Ansprechpartner wie Lotsen sind hierzu ebenfalls wichtig.

Nachbarschaft fördert Begegnung; Das Wohnumfeld entscheidet über die Integration
Wohnräumliche Segregation ist ein Integrationshindernis. Dort wo Wohnraum zur Verfügung steht – insbesondere im ländlichen Raum – sind integrationsfördernde Strukturen zu schaffen und Stadtentwicklung und Integration enger zu verzahnen. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten sollte – wann immer es der Wohnungsmarkt zulässt – Priorität haben. Ein gutes Wohnraummanagement fördert die Integration und wirkt Parallelgesellschaften entgegen. Wohnsitzauflagen sind und bleiben ein sinnvolles Steuerungsinstrument.

Kommunale Steuerung und kommunale Flexibilität fördern!Kommunen brauchen – im Rahmen einheitlicher Standards – mehr Steuerung und Kompetenz für Integrationsangebote.
Integration braucht Steuerung aus einer Hand, Austausch vor Ort und ein Zusammenwirken aller relevanten Akteure. Integrationsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Integration. Es gilt die Kompetenzen der Kommunen bei der Zusteuerung zu Integrationskursen besser zu berücksichtigen. Träger von Migrationsberatungen müssen gestärkt werden, um enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und den Integrationsprozess besser unterstützen und begleiten zu können. Wann immer es notwendig ist, sollten Kommunen für die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten eine Mitarbeit bei der Integration einfordern und gleichzeitig Integrationserfolge mit Anreizen fördern können.

Nachhaltige Integrationspolitik und -arbeit brauchen personelle und finanzielle Ressourcen.
Die Kommunen benötigen vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit für ihre Anstrengungen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass sie bei ihren Integrations- und Unterbringungsaufgaben vom Bund und den Ländern weiterhin bedarfsgerecht finanziell unterstützt werden. Wir unterstützen das Anliegen der Kommunen, die Weiterleitung von Bundesmitteln für Integrationskosten zu verbessern. Außerdem ist eine Überprüfung sinnvoll, inwieweit erfolgreiche Landesprogramme zur kommunalen Integrationsförderung (wie z.B. die Kommunalen Integrationszentren in NRW oder die Kommunalen Integrationsmanager in BaWü) auf alle Bundesländer übertragen werden können. Fördermaßnahmen von Bund und Ländern müssen transparenter gestaltet werden.

Integration kann in Kommunen nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.
Integration muss in der Kommunalpolitik als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Es braucht die Zusammenarbeit und Vernetzung von Behörden und Verwaltungseinheiten. Dies kann durch die Einrichtung integrierter Verwaltungseinheiten oder durch besseren Datenaustausch gelingen.Zusammenwachsen als Chance für Kommunen begreifen und unterstützen!Gutes Zusammenleben und Prozesse des Zusammenwachsens fördern
Für ein Zusammenwachsen braucht es den Dialog aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei gilt, dass in einer Demokratie unterschiedliche Lebensvorstellungen, Meinungen und Weltanschauungen gelebt werden können – solange sie den Rahmen unseres Grundgesetzes nicht verlassen. Jegliche Formen der Ausgrenzung, wie z. B. religiöser Fanatismus, Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Zuwanderung und Integration sind Daueraufgabe für Kommunen.
Integration ist ein langfristiger Prozess. Nachhaltige Integrationsstrategien und -leitbilder sowie deren regelmäßige Überprüfung und Anpassung sollten überall Bestandteil der kommunalen Integrationspolitik sein. Dabei gilt es, die Folgen des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und andere langfristige Herausforderungen zu berücksichtigen.

Kommunalverwaltung und -politik können Vorbilder von Vielfalt als Chance sein.
Wir wollen kommunale Entscheidungsträger für den Umgang mit Integrationsprozessen in den Gemeinden stärken und die kommunale Verwaltung für interkulturelle Herausforderungen sensibilisieren.

Hannover, 6. November 2018

Besuch in Glückstadt

Barbara Ostmeier, Jens Lange, Torsten Geerdts, Marc Reinhardt, Ann Christin von Allwörden und Claus Christian Claussen (v.l.).



Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung Glückstadt
Regelmäßiger Informationsaustausch angestrebt
Ein Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt vermittelte den Mitgliedern des FAK Innen und Recht kürzlich einen Eindruck von der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die für den neuen Zweck umgebaut werden muss.

Geplant ist die neue Abschiebehafteinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glücksburg als Gemeinschaftsprojekt der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein fachlich interessanter Austausch prägte den Besuch zwischen den Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises, Claus Christian Claussen und Barbara Ostmeier sowie Staatssekretär Torsten Geerdts, Frau Katja Ralfs aus dem Innenministerium und den Abgeordneten Marc Reinhardt und Christin von Allwörden aus Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Eigentümer der Kaserne Jens Lange.

Schwerpunktthemen waren die zukünftigen Hafträume, erforderliche Baumaßnahmen, Personalbedarf und -suche. Ein weiterer regelmäßiger Informationsaustausch ist angestrebt.

04.10.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Auf Minimum begrenzen

Verweildauer für Menschen ohne Bleibeperspektive auf ein Minimum begrenzen

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.10.2018) zum Vorfall in der Boostedter Flüchtlingsunterkunft:

,,Es ist erschütternd, schon wieder von einem tätlichen Übergriff in der Boostedter Flüchtlingsunterkunft erfahren zu müssen. Auch wenn es sich erneut um eine interne Streitigkeit zweier Bewohner der Einrichtung handelt: Es ist gut zu wissen, dass die Polizeipräsenz 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche und somit auch Hilfe für die Betroffenen präsent ist.

Bestmögliche Betreuung und Polizeipräsenz sind wichtig, realistisch betrachtet kann aber nicht jede Gewalttat verhindert werden. Umso mehr muss schwerpunktmäßig daran gearbeitet werden, die Verweildauer in unseren Unterkünften für Menschen ohne Bleibeperspektive auf ein Minimum zu begrenzen."

04.10.2018 Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag