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Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Landtag

Funktionenwechsel in der Fraktion


Die CDU- Landtagsfraktion informiert:

Aufgrund des Wechsels im Kabinett und der Berufung von Claus Christian Claussen
zum Justizminister haben sich einige Änderungen der Funktionen in der Fraktion
ergeben.

So wird Tim Brockmann die Nachfolge als Ausschussvorsitzender im 1.
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übernehmen, das bisherige Mitglied
Peter Lehnert die Aufgabe als Obmann. Neu im Ausschuss als Mitglied ist Klaus
Jensen.

Tim Brockmann wird ebenfalls den Vorsitz im FAK Innen & Recht übernehmen,
Barbara Ostmeier als justizpolitische Sprecherin fungieren, die auch die Aufgaben von
Claussen im Richterwahlausschuss und Verfassungsrichterwahlausschuss
übernimmt. Für den Bereich Innen im FAK ist zukünftig Lukas Kilian zuständig, Tobias
von der Heide für das Thema Bundeswehr.

Aufgrund der neuen Aufgaben für Tim Brockmann wird dessen Zuständigkeitsbereich
im FAK Bildung frei und von Andreas Hein (Forschung) und Anette Röttger
(Hochschulen) übernommen.

Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher, ist zukünftig auch für den Bereich Digitales
zuständig.

Presseerklärung der CDU-Fraktion im
schleswig-holsteinischen Landtag
Funktionenwechsel | 12.05.2020 | Nr. 167/20

Klares Bekenntnis gefordert

Michael von Abercron MdB, Barbara Ostmeier MdL und JU-Kreisvorsitzender Justus Schmitt fordern klares Bekenntnis gegen CDU-Unterstützung für Links und Rechts!

Aufgrund der derzeitigen Debatte über eine politische Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei und Alternative für Deutschland fordern der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron, die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier und der Pinneberger JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt ein klares Bekenntnis der CDU-Parteiführung gegen eine Koalition oder Unterstützung der Linkspartei und der Alternative für Deutschland.

"Die Vorgänge der letzten Woche erzwingen eine nachdrückliche Erinnerung an die glasklare Beschlusslage der CDU Deutschlands und des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbands: Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sind sowohl mit der Partei "Die Linke" als auch mit der Alternative für Deutschland für die Union ausgeschlossen. Alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen den Wertekompass unserer Partei und folglich auch unserer Mitglieder", erklärt der JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron bekräftigt: "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei würde die Axt an die Grundüberzeugungen der CDU anlegen. Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, die Einheitsschule einführen möchte und zurück zum Sozialismus will, kann kein politischer Partner der Union sein. Nicht im Land und schon gar nicht im Bund!"

Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier ergänzt: "Die Glaubwürdigkeit der CDU steht auf dem Spiel. Bürgerliche Politik der Mitte, auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, kann nicht mit Extremisten gemacht werden: Weder mit der Linkspartei, noch mit der AfD. Die Besinnung auf unsere christdemokratischen Grundfesten ist jetzt notwendig. Die CDU sollte sich über Inhalte profilieren und nicht zum Machtinstrument der politischen Ränder werden."

Pressemitteilung 10.02.2020
Dr. Michael von Abercron MdB, Barbara Ostmeier MdL, Justus Schmitt JU-Kreisvorsitzender

Konsens dringend erforderlich

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hans-Jörn Arp: Top 26A:
Konstruktives Einbringen seitens der Umweltverbände zwingend für Realisierung der A 20 erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, reagierte heute im Plenum auf den Antrag seines Kollegen der SPD-Fraktion, Kai Vogel und wies zunächst auf das gemeinsame Interesse hin, die A 20 jeden Tag ein Stück weiter voranzubringen.

,,Zurückschauen ist nicht sinnvoll, die Entscheidung für die Übertragung der Planung und Ausführung an die Deges war eine gute Entscheidung und wird für eine schnellstmögliche Realisierung der Strecke sorgen."

Arp erinnerte jedoch daran, dass die Streckenführung bereits 1999 festgestanden habe und man alle betroffenen Anrainer einbezogen habe. Nun, im Jahr 2020, sei man kaum ein Stück weiter. Da habe man ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Autobahn sei noch nicht gebaut, und wenn sie fertig gestellt worden sei, habe sie doppelt so viel gekostet wie ursprünglich geplant. Das habe vor allem planungsrechtliche Gründe.

Arp erinnerte auch daran, dass die ursprüngliche A 20-Planung über den sogenannten Krause-Bogen zudem noch näher an Hamburg geplant worden sei. Der Grund dafür sei schon damals die Entlastung des Elbtunnels gewesen.

Arp: ,,Das war eine verkehrspolitische richtige und wichtige Entscheidung. Heute sind wir an einem Punkt, an dem der Elbtunnel nicht mehr weiter ausbaubar ist. Alles, was auf dieser wichtigen transeuropäischen Strecke an Verkehr zukünftig hinzukommt, wird für Stau vor Hamburg sorgen, denn die Hansestadt hat über Jahrzehnte versäumt, alternative Strecken auf den Weg zu bringen. Die heute geplante Elbquerung bei Glückstadt ist deshalb die dringend nötige Westumgehung der Hansestadt.

Meine Forderung ist deshalb der Appell vor allem an die Umweltverbände, konstruktiv dazu beizutragen, eine Realisierung der A 20 zu unterstützen. Ein gemeinsamer Konsens ist dringend erforderlich."

23.01.2020
Presseerklärung der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Filteranlagen Luftreinhalteplan Kiel

Heiner Rickers, MdL
Heiner Rickers, MdL Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion

Heiner Rickers: Mit Filtern lassen sich Fahrverbote verhindern

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute
(10.1.2020) Stellung zum Inhalt des vom Umweltministerium an die Stadt Kiel übergebenen Luftreinehalteplan:

,,Wir begrüßen sehr, dass das Umweltministerium auf den Einsatz von Filteranlagen im Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel setzt ­ wie schon im Herbst 2018 (!) von der CDU-Fraktion empfohlen. Dass das Ministerium unsere Anregung bezüglich Absauganlagen als Übergangslösung aufgenommen hat, die Luft in Kiel zu reinigen und somit ein Fahrverbot zu verhindern, ist sehr erfreulich.

Vollkommen unverständlich bleibt uns jedoch, wieso die Stadt Kiel nicht schon eher auf dieses Mittel gesetzt, sondern sich vielmehr immer wieder gegen diese Lösung gesperrt hat. Damit hat sie das Wohl der Anwohner leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das gilt auch für die bisher von Kiel angedachten Alternativrouten quer durch die Innenstadt, die deren Anwohner in hohem Maße belasten würden.

Unser Appell ist daher, Filteranlagen sofort im notwendigen Maß einzusetzen und nicht die gegebene Frist im Luftreinhalteplan bis 2021 abzuwarten. Handeln Sie sofort, Herr Dr. Kämpfer, und verplempern Sie keine weitere Zeit!"

10.01.2020
Presseerklärung der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Landwirte und Gesellschaft

Heiner Rickers, MdL
Heiner Rickers, MdL Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion

Heiner Rickers zu TOP 22

Landwirte und Gesellschaft müssen wieder Hand in Hand arbeiten

Es gilt das gesprochene Wort!

In seinem Redebeitrag zu den aktuellen Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern machte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, deutlich, wie die emotionale Situation im Berufsstand der Landwirte zurzeit sei.

,,Es darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen", so Rickers. In den vergangenen Jahren hätten sich die Landwirte erfolgreich denen an sie gestellten Aufgaben gestellt. ,,Unsere Lebensmittel zeugen von höchster Qualität und werden deshalb in aller Welt geschätzt. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass die Produkte sehr gern konsumiert und gehandelt werden, von Wertschätzung aber keine Spur zu finden ist." Das könne kein Landwirt verstehen.

Dabei habe man längst hart an Verbesserungen in den Bereichen Umweltschutz und Tierwohl gearbeitet und Erfolge zu verzeichnen. Als Beispiel nannte Rickers die Verschärfungen im Dünge- und Arzneimittelrecht oder verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere.

Es seien also klare Botschaften gefordert. Kern der aktuellen Demonstrationen ist die Einladung, sich an einen Tisch zu setzen. ,,Gesellschaft und Politik müssten wieder mehr mit den Landwirten Hand in Hand arbeiten", so Rickers.

Als Denkanstoß gab Rickers seinen Jamaika-Partnern mit auf den Weg: Man müsse das Machbare in Schleswig-Holstein sichtbar für die Bauern machen.

Rickers: ,,Wenn EU- Gelder vom aktiven Landwirt weg zu den ländlichen Räumen umgeschichtet werden, müssen wir dafür sorgen, dass auch die Bauern etwas davon haben. Warum nicht auch einmal Landwirte loben für freiwilligen Gewässerschutz oder nachweislich weniger Antibiotika-Einsatz in er Tierhaltung? Wer heute im Gewässerschutz schon alles richtig macht, darf durch Pauschalausweisungen von Belastungsgebieten nicht mit zusätzlichen Auflagen bestraft werden. Das sollten wir in Schleswig-Holstein mit dem Berufsstand nochmals eingehend diskutieren.

Hören wir doch auf unsere Landwirte und nehmen deren Einladung zu Gesprächen an!"
14.11.2019 Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Landtags Nr. 404/19

Örtliche Jagdausübungsberechtigte eingebunden

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch Jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Die Richung stimmt

,,Ich begrüße ausdrücklich die Einbindung von örtlichen Jagdausübungsberechtigten und ihren Kenntnissen. Das ist eine alte Forderung von mir. Die Entscheidung, alle Jäger bei der Suche nach dem Problemwolf GW 924m einzusetzen, kommt zwar spät, aber besser als nie. Für die Zukunft wäre es jedoch die sinnvollere Lösung, den Wolf bei grundsätzlich ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufzunehmen."

29.08.2019
Presseerklärung der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Heiner Rickers

Heiner Rickers, MdL
Heiner Rickers, MdL Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion

Würdevollen Umgang mit Tieren sicherstellen

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.03.2019) Stellung zum Erlass des MELUND zu Tiertransporten und den Forderungen an den Bund:

,,Der von Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht vorgestellte Erlass ist grundsätzlich zu begrüßen. Gut ist vor allem, dass die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene geführt, Rechtssicherheit für Veterinäre geschaffen und dem Tierwohl Sorge getragen wird.

Wir unterstützen Albrecht darin, Berlin in die Pflicht zu nehmen, hier eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Auch wenn es im vergangenen Jahr nur unter 1000 Zuchtrinder waren, die aus Schleswig-Holstein in Drittländer transportiert wurden, steht die Bedeutung des Tierwohls außer Frage.

Für alle Beteiligten muss Klarheit herrschen beim Umgang mit dem Thema Tiertransporte. Für die Tierhalter selbst ist es zudem im ureigenen Interesse, ihre Rinder dorthin zu verkaufen, wo es ihnen gut geht."

22.03.2019
Presseerklärung der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Besuch im Polizeizentrum Kiel-Eichhof

Besuch des Facharbeitskreises Innen & Recht im Polizeizentrum Kiel-Eichhof am 11. Januar 2019
Barbara Ostmeier, Sprecherin der CDU Landtagsfraktion für Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Barbara Ostmeier zum Besuch des Facharbeitskreises Innen & Recht im Polizeizentrum Kiel-Eichhof am 11. Januar 2019

"Wir können stolz sein, mit wie viel Engagement die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes Schleswig-Holstein für unsere Sicherheit sorgen und als adäquate und hochprofessionelle Ansprechpartner uns Bürgern zur Seite stehen. Unseren Staatsdienern in Uniform gilt unser Respekt und ich bin dankbar, dass diese Menschen ihren Dienst für uns verrichten. Es ist beruhigend zu wissen, dass unser gut ausgebildetes und gut ausgerüstetes Personal an allen Stellen zweck- und lageorientiert eingesetzt werden kann. Wichtig ist, dass auch in Zukunft unsere Polizei auf dem modernsten Stand der Technik ausgestattet bleibt."

Tim Brockmann

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute (11. Januar 2019) die fortschrittliche Arbeit des Landeskriminal- und Landespolizeiamtes bei einem Besuch des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht im Polizeizentrum Kiel-Eichhof:
„Unser Besuch und die Berichte von LKA-Direktor Thomas Bauchrowitz und LPA-Direktor Michael Wilksen haben uns gezeigt, dass unsere Landespolizei sehr gut für die aktuellen und künftigen polizeilichen Lagen ausgerüstet und gewappnet ist. Gerade im Bereich der Cyberkriminalität und den Methoden der Internetrecherche ist die Arbeit der Landespolizei sehr fortschrittlich. Ich begrüße, gerade im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse der Hackerangriffe und des Datenklaus, dass für das LKA 20 Stellen im neuen Sachgebiet „digitale Spuren“ geplant sind und Ermittlungen so zielgenauer und effizienter erfolgen werden können. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit an der Seite der Landespolizei“, so Brockmann.

Thema Problemwolf

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch Jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hauke Göttsch: Wir stehen den Weidetierhaltern bei

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (09.01.2019) zum Thema Wolf:

,,Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das definiert hat, was ein Problemwolf ist. Damit ist das Land handlungsfähig ­ dank der guten Zusammenarbeit der Jamaika-Koalitionäre. Wenn die DNA bestätigt werden kann, ist eine Entnahme auf Antrag möglich.

Durch klare Regelungen ist gewährleistet, dass die Weidetierhalter mit ihren Problemen mit dem Thema Wolf nicht allein gelassen werden und gleichzeitig der Artenschutz gewährleistet wird."

09.01.2019
Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Schnelle Hilfe an der richtigen Stelle

Heiner Rickers
Heiner Rickers Sprecher für Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.09.2018) zur aktuell im Kabinett beschlossenen Dürrehilfe:

,,Dass das Kabinett heute die notwendigen Landesmittel für die von der Dürre betroffenen Bauern zur Verfügung stellt, zeigt die Verbundenheit der Jamaika- Koalition mit unserer heimischen Landwirtschaft.

Liquiditätsschwierigkeiten durch Trockenheit gibt es jetzt und nicht erst im nächsten Jahr. Anträge können bis Ende Oktober gestellt werden und somit das dringend benötigte Geld in Schleswig-Holstein vorgezogen noch in diesem Jahr an die betroffenen Betriebe ausgezahlt werden. Toll!"

25.09.2018
Pressemitteilung der CDU Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Dürrehilfen für die Landwirtschaft

Heiner Rickers
Heiner Rickers Sprecher für Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

Heiner Rickers: (TOP 27) Dürrehilfen für die Landwirtschaft schnell und unbürokratisch gewähren

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, die breite Solidarität, die die Landwirtschaft auf der Agrarmesse NORLA in der vergangenen Woche so vielseitig bekundet wurde. Diese zugesicherte Unterstützung sei vom Berufsstand dankbar aufgenommen worden.

,,Alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein sind von diesem Dürresommer mehr oder weniger betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken. Während einige Landstriche noch relatives Glück hatten, mussten andere mit 10 Litern Niederschlag auf den Quadratmeter in der Hauptvegetationszeit über ein Vierteljahr hinweg auskommen.
Dies ist schlichtweg nicht möglich", so Rickers.

Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sei gut aufgestellt und habe auch nicht die ,,Vollkasko-Mentalität". Auch auf Grund der vergangenen Jahre sei den Landwirten bewusst, dass sie sich auf den Klimawandel einstellen müssten. Schäden aber, wie in diesem Jahr, könnten nicht voll umfänglich abgefedert werden, sondern erforderten staatliche Hilfestellung.

Nachdem sich die Bundeslandwirtschaftsministerin ein Bild von der Lage verschaffen konnte, stehen jetzt 370 Mio. insgesamt (zu gleichen Teilen Bundes- undLandesmittel) zur Verfügung. ,,Diese Mittel dürfen nicht - mit der Gießkanne verteilt - versickern, sondern müssen zielgerichtet bei den wirklich Betroffenen ankommen", so Rickers. Gerade auch viehhaltende Betriebe seien durch fehlendes Winterfutter doppelt bestraft. Obwohl alle noch auf Grünlanderträge im Herbst hofften, liefen einige Betriebe trotzdem in die Liquiditätsfalle. ,,Hier ist das politische Signal erforderlich, dass diesen Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen wird. Da muss auch das Land darüber nachdenken, die zustehende Prämie eventuell früher auszuzahlen. Dies ist zudem ein deutliches Signal für beteiligte Banken. Genauso hilfreich wären für die Betroffenen Abschlagszahlungen von Landesanteilen an der Dürrehilfe", so Rickers.

06.09.2018
Pressemitteilung der CDU Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Appell an die Demokraten!

Abgeordnetenwort Barbara Ostmeier, September 2018, Uetersener Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein ereignisreicher Sommer, zu dessen Schlagzeilen ich „Au weia!“ zu rufen vermag. Wir haben den Vorzeigegrünen Robert Habeck gesehen, wie er - das Deutschlandlied singend - zum Hermannsdenkmal auf der Suche nach dem Wert von „Heimat“ pilgert. Wir hören eine Linken-Fraktionschefin, die eine fremdenfeindliche Bewegung ins Leben ruft; getreu der neuen Logik seit Einführung von Kreisverkehren: Zweimal rechts ist das neue Links. Und wir konnten lesen, dass Daniel Günther scheinbar erwägt, die CDU „pragmatisch“ mithilfe der Linkspartei in Ostdeutschland an der Regierung zu beteiligen. Die politischen Hauptakteure scheinen nach politischer Orientierung zu suchen.

Auf Arbeitsebene des Landtages gilt das nicht. Jamaika arbeitet konsequent und lösungsorientiert zusammen. Die Folgen der Dürre für unsere Landwirte sind uns nicht entgangen und wir kümmern uns um größtmögliche Unterstützung. Als Innenpolitikerin haben mich die Geschehnisse in Chemnitz besonders betroffen gemacht. Es ist falsch, das dortige Geschehen als rechte Umtriebe typisch ostdeutscher Prägung abzutun. Die Vorgänge gehen uns alle an. Chemnitz ist der besorgniserregende Ausdruck schwindenden Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates, das auch durch die Zahl der bekannt gewordenen Fälle nicht erfolgter Abschiebungen von später gewalttätigen Personen befeuert wird. Radikale sehen sich dadurch legitimiert, Selbstjustiz zu üben, während unsere Ordnungsbehörden hilflos wirken. Das Vertrauen vieler Bundesbürger in das staatliche Gewaltmonopol schwindet. Diese Entwicklung ist im Kern keine rechte Spinnerei. Sie ist vielmehr ein Schrei nach dem Tätigwerden der Demokraten, denn sie tragen die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und seine Funktionstüchtigkeit. Ich jedenfalls nehme diesen Ruf sehr ernst und werde mich weiterhin mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft im Innen- und Rechtsausschuss dafür einsetzen, unsere Demokratie sicher und wehrhaft und unseren Rechtsstaat funktional zu gestalten.

Engagierte Grüße
Ihre Barbara Ostmeier

Menschlich und verantwortungsbewusst

Barbara Ostmeier: (TOP 25) Weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst - so arbeitet Jamaika

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst.

So arbeitet dieses Jamaikabündnis. Konsequent und Schritt für Schritt setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dies tun wir in gegenseitigem Respekt und nach Abwägung unserer manchmal durchaus unterschiedlichen politischen Ansätze.

Und dies tun wir vor allem in dem vollen Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind und allen Menschen in diesem Lande.

Die Verbesserung der Bleiberechtsregelung und die Beseitigung unverhältnismäßiger Hürden bei der Passbeschaffung in den Herkunftsländern sind ein weiterer Beitrag zu einer Integrationspolitik, die tagesaktuelle Herausforderungen ebenso im Blick behält wie die zukünftigen.

Wir bitten heute um die breite Zustimmung dieses Hauses für eine Bundesratsinitiative, um über eine Änderung des § 25 b AufenthG den Anwendungsrahmen des § 25 a AufenthG für junge Erwachsene bis zum 27.
Lebensjahr zu erweitern. Es sind nicht nur, aber insbesondere die jungen Menschen, denen wir eine Lebensperspektive eröffnen wollen, die Möglichkeit zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelungen im Juli 2015 mit den §§ 18 a, 25 a und 25 b AufenthG aus damaliger Perspektive ein in sich schlüssiges Regelungswerk geschaffen hat.

Inzwischen zeigt sich aber auch, dass die Zahl der Aufenthaltstitel aufgrund dieser Vorschriften nach wie vor gering ist. Dafür gibt es sicher viele Ursachen, die wir in den Blick nehmen werden. Fakt ist aber, dass Integration Zeit braucht. Spracherwerb braucht Zeit und vor allem auch die Erlangung der Ausbildungsreife. Allein mit dem Spracherwerb ist es eben nicht getan.

Viele Menschen, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, sind zwischen 16 und 35 Jahre alt. Sie sind in aller Regel hoch motiviert, auf der Suche nach Halt und Orientierung und bieten viel Potential für unseren Arbeitsmarkt. Über einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir jungen Menschen eine Chance geben, um ihnen auf der Basis einer Ausbildung einen wichtigen Baustein für die Zukunft mitzugeben. Wer gut integriert ist und Leistungswillen zeigt, den wollen wir unterstützen und die erforderliche Zeit einräumen.

Über die zweite Bundesratsinitiative wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die in der Aufenthaltsverordnung festgelegte Zumutbarkeit für eine Passbeschaffung im Herkunftsland dann nicht mehr vorliegen soll, wenn die Gebühr die Hälfte des monatlichen Einkommens des Gebührenpflichtigen übersteigt und diesen in eine soziale Schieflage bringt.

Gem. § 5 Abs. 1 der AufenthV kann einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt ein Reiseausweis ausgestellt werden, sofern er bestimmte ihm zumutbare eigene Initiativen für die Passbeschaffung ergriffen hat. Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV ist es zumutbar möglicherweise anfallende Gebühren im Herkunftsland zu zahlen.

Wir wissen, dass die Herkunftsländer nicht immer kooperativ sind und den Weg zum Passersatz durchaus erschweren. Ein Mittel ist die überhöhte Gebührenerhebung. Dem wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken.

05.07.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Zeitgemässe Beurteilung wird längst praktiziert

Tobias Loose
Tobias Loose Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Tobias Loose: (TOP 17) Zeitgemäße Beurteilung wird längst praktiziert

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung sollen nach dem Antrag der AfD Maßstäbe für eine gute Wertevermittlung sein. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, musste ich unvermittelt an den Film "die Feuerzangenbowle" denken. Und in der Tat erscheinen mir die Kategorien, die Sie hier vorschlagen, etwas verstaubt und aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass selbst der Oberprimaner Pfeiffer mit diesem Mittel wohl kaum zu bändigen gewesen wäre.

Ihr Ansinnen allerdings teile ich. Über fachliche Leistung hinaus ist auch das grundsätzliche Verhalten von Schülerinnen und Schüler von Bedeutung. Allerdings bleibt zu bedenken, dass das oft Kategorien sind, die nicht oder nicht alleine in der Schule vermittelt werden. Erziehung ist und bleibt nach unserer Auffassung auch Aufgabe der Eltern. Eine Benotung in der Schule sollte kein Selbstzweck sein.
Stattdessen sollte es möglich sein, an bewerteten Kriterien im Unterricht und in der Schule auch gezielt zu arbeiten. Das ist bei Ihren Kopfnotenkategorien nicht ganz einfach, denn ohne die intensive Einbindung der Eltern wird man hier wahrscheinlich wenig Erfolge vorweisen können. Eine Kopfnote in dieser Form ist fast mehr eine Benotung der Erziehungsleistung der Eltern.

Neben diesem Grundproblem sind aus meiner Sicht die vorgeschlagenen Kategorien nicht zeitgemäß. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den vergangenen Jahren für ein Unternehmen gearbeitet und während meiner Tätigkeit über 100 Einstellungen vorgenommen. Dabei ging es neben fachlicher Eignung weniger um Tugenden, sondern um Kompetenzen von Bewerbern.

Zum Ersten die persönlichen Kompetenzen, wie Selbstbewusstsein, Motivation, Selbsteinschätzung. Zweitens die sozialen Kompetenzen, wie Teamfähigkeit, Einfühlungsvermögen und Kritikfähigkeit. Und drittens methodische Kompetenzen wie Zeitmanagement und die Fähigkeit der strukturierten Problemlösung. Das sind die Kompetenzen, die immer wichtiger für den zukünftigen Lebensweg werden. Heute gibt es schon Regelungen. Diese Eigenschaften zu bewerten ist allerdings auch in der heutigen Schule in Schleswig-Holstein nicht neu.

In der Zeugnisverordnung heißt es dazu: Vermerke über Beschlüsse der Klassenkonferenz zur verbalen oder tabellarischen Beschreibung des allgemeinen Lernverhaltens und des Sozialverhaltens sind möglich; dabei sind für das allgemeine Lernverhalten die Kriterien Arbeitsorganisation, Anwendung von Methoden, Konzentration, Selbstständigkeit und Engagement zu berücksichtigen, die Aussagen über das Sozialverhalten beziehen sich auf die Kriterien Teamfähigkeit und Konfliktfähigkeit."

Wie ausgeführt werden wir mit dieser Regelung einer zeitgemäßen Beurteilung gerecht. Also: Es gibt bereits eine Form von Kopfnoten in Schleswig-Holstein, welche sich bewährt haben und keiner antiquarischen Nachbesserung bedürfen. AfD bedient sich an Konzepten von Sozialisten.

Daneben sei angemerkt, dass der Ursprung der Kopfnoten in der vorgeschlagenen Variante schon eine bemerkenswerte Quelle hat. Und nun hören Sie gut zu. Richtig ist zwar, dass Sachsen ein solches Prinzip heute noch vollzieht. Allerdings sind die Regelungen ein Relikt aus der ehemaligen DDR. Während viele andere Bundesländer die Kopfnoten aus guten Gründen gestrichen haben, will die AfD diese einführen.

Kurzum ich bedanke mich in aller Form für die Möglichkeit, mich mit diesem Thema auseinandersetzen zu dürfen. Es bleibt dabei, dass die Benotung von Tugenden in der vorgeschlagenen Form kein Beitrag ist, den wir unterstützen wollen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

05.07.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswigholsteinischen Landtag

Beamte haben Rechte und Pflichten

Tobias Loose
Tobias Loose Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.06.2018) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikverbot für Beamte:

,,Wir können nachvollziehen und unterstützen ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der vier Beschwerdeführer nicht folgte.

Wir halten diese Entscheidung für angemessen, würde doch ein Streikrecht für Beamte ­ in diesen Fällen verbeamteten Lehrern ­ die Treuepflicht und das Alimentationsprinzip in Frage stellen und verschiedene Klassen von Beamten erzeugen.

Beamte halten eine Sonderstellung inne, denn sie nehmen eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft wahr. Der Beamte ist verpflichtet, seine übergeordneten Stellen zu beraten und zu unterstützen. Dazu gehört grundsätzlich auch, sich politisch zurückzuhalten. Bei der Teilnahme an einem Streik ist dies aber nicht der Fall. Das Urteil unterstreicht diesen Sachverhalt."

12.06.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswigholsteinischen Landtag

Populistischer Aktionismus

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hauke Göttsch: Populistischer Aktionismus kann Wildschweine nicht aufhalten

Zum heutigen Beschluss des dänischen Parlaments, die afrikanische Schweinepest mit einem Grenzzaun abwehren zu wollen, erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Göttsch:

,,Es ist schon bemerkenswert zu beobachten, mit welchem populistischen Aktionismus die sonst gewohnt liberalen Dänen aufwarten. Dabei ist eines klar: Ein Zaun wird Wildschweine vom Grenzübertritt an Gewässern und Straßen nicht abhalten. Unabhängig davon wird ein Zaun zur genetischen Verarmung anderer Wildtierarten der dänischen Halbinsel führen, indem er den genetischen Austausch mit Mitteleuropa behindert."

04.06.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswigholsteinischen Landtag

Geschichtswissenschaftlich Studie

Barbara Ostmeier: Wir wollen mit dieser neuen Studie das Vertrauen in Landtagsverwaltung und kommunale Ebene stärken

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der 18. Wahlperiode haben wir mit der Studie zur Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in der schleswig- holsteinischen Legislative und Exekutive nach 1945 einen ersten wichtigen Blick auf die Geschichte dieses hohen Hauses geworfen. Damit reiht sich diese Studie neben weiteren historischen Studien zur Geschichte der Landtage in anderen Bundesländern ein.

Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch eine unabhängige wissenschaftliche Kommission ihre Geschichte über mehrere Jahre aufarbeiten lassen.

Wir bitten nun den Landtag die gewonnen Erkenntnisse aus der ersten Studie in einer Folgestudie fortzusetzen. Der Schwerpunkt soll nunmehr auf der Landtagsverwaltung und auf kommunaler Ebene liegen.

Das schleswig-holsteinische Institut für Zeit- und Regionalgeschichte in Zusammenarbeit mit der Europa-Universität Flensburg hat bereits in der ersten Studie ihre Kompetenz unter Beweis gestellt, weshalb wir sie auch mit der Folgestudie betrauen möchten.

Ebenso wie die Ausgangsstudie ist unser Auftrag nicht nur aus historischer Sicht ein wichtiges Zeichen. Dieser Auftrag verfolgt darüber hinaus einen bildungspolitischen Ansatz. Denn die erste Studie hat nicht nur eine Methodik zu einer neutralen und sachlichen Aufklärung entwickelt, sondern auch einen umfangreichen Quellenbestand in den verschiedensten Archiven ausgewertet. Daraus resultierende offen geblieben Fragen sollen nun abschließend beantwortet werden.

Dabei steht die Netzwerkgeschichte deutlich im Vordergrund. Kritiker einer solchen Aufarbeitung betonen häufig, dass man schon alles über den Nationalsozialismus, die Nachkriegszeit und die Entnazifizierung wissen würde. Diesem Argument ist entschieden entgegenzutreten. Zahlreiche Studien, Biographien und Lexika, die jedes Jahr neu oder in einer überarbeiteten Auflage erscheinen, beweisen uns das Gegenteil.

Gerade weil die historische Aufarbeitung des Themas Nationalsozialismus kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte ist und in Literatur und Wissenschaft nach wie vor aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert wird, ist es uns wichtig, die parlamentarische Aufarbeitung für Schleswig-Holstein objektiv und wissenschaftlich ausarbeiten zu lassen sowie aufgeworfene Fragen zu klären. Dabei wollen wir uns auch nicht den Fragen verschließen, die sich insbesondere in den nunmehr genannten Schwerpunktbereichen stellen.

Für uns ist es wichtig, dass das politische Agieren einzelner Akteure oder Gruppen in einen argumentativ nachvollziehbaren Zusammenhang gebracht wird, denn Netzwerkforschung ist ein breites Forschungsfeld.

So lassen sich in unserem Beispiel Netzwerke in private, berufliche und parteiliche unterteilen. Dies lässt sich dann noch auf die Kommunikationsweise erweitern. Anhand der Quellenbestände lassen sich u.a. Korrespondenznetzwerke anhand von Selbstzeugnisbeständen nachverfolgen. Dazu zählen nicht nur Briefe und Tagebücher, sondern auch Reden oder Protokolle. Anhand dieser Quellen werden die Auftragnehmer zum Teil erschließen können, wie sich die unterschiedlichen Akteure mit den unterschiedlichen Beweggründen positioniert haben.

Die Periodisierung sowie die Verknüpfung mit der Zeitgeschichte und dem dahinterstehenden Individuum sind dabei essentiell zur Ausarbeitung der im Antrag gestellten Fragen.

Für die Geschichtswissenschaft und die bildungspolitische Arbeit stellen Netzwerke und ihre Analyse eine bedeutsame Quelle dar, um den Einfluss von Personen und Institutionen zu verstehen und darüber hinaus einen Blick auf die dahinterstehenden Interaktionen von diesen zu werfen. Eine Einordnung in zeitgeschichtliche Aspekte außerhalb dieser Strukturen ist dennoch notwendig.

Es mir wichtig deutlich zu machen, dass es wie auch bei der Vorgängerstudie nicht unser Ziel ist, den Erkenntnisgewinn für persönliche Verurteilungen oder politische Bloßstellungen zu nutzen. Es geht uns allein darum, unseren Beitrag zur Geschichtswissenschaft und zur politischen Bildung unseres Landes zu leisten. Es freut mich, dass wir uns weiterhin einig sind, unsere nationalsozialistische Geschichte wissenschaftlich fundiert und parteipolitisch neutral aufarbeiten zu lassen. Dieser überparteiliche Ansatz ist notwendig, um den gewünschten Beitrag zur politischen Bildung leisten zu können. Letztendlich wollen wir mit dieser neuen Studie das Vertrauen in Landtagsverwaltung und kommunale Ebene stärken.

Mit Respekt vor allen Menschen, die unter den Restriktionen des Nationalsozialismus gelitten haben und verbunden mit dem Wunsch, dass sich so etwas nicht wieder ereignet, sehe ich in der Fortsetzung des Forschungsauftrags einen weiteren Beitrag zur Stärkung unserer gemeinsamen demokratischen Zukunft.

Ich freue mich darauf, wenn sich der begleitende Beirat konstituiert hat und wir erste Ergebnisse vorgestellt bekommen.

Vielen Dank.

27.04.2018
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag