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Justiz

Richtige Entscheidung

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: ,,Ich begrüße sehr die Entscheidung von Justizminister Claus Christian Claussen, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen. Es dürfte kaum jemanden in Schleswig-Holstein geben, der geeigneter dafür sein könnte als sie.

Die neue Opferschutzbeauftragte übernimmt ab sofort eine äußerst wichtige und wertvolle Arbeit. Auch, wenn Täter gefasst und verurteilt werden, bleiben deren Opfer oft hilf- und ratlos zurück. Angst bestimmt oft ihr weiteres Leben ­ und die Familien der Opfer leiden mit. Die neue Anlaufstelle für die Opfer von Straftaten wird da entscheidend helfen können.

Ulrike Stahlmann-Liebelt jedenfalls kann ihre jahrzehntelange Erfahrung aus der Staatsanwaltschaft einbringen. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der Arbeit für die Schleswig-Holsteinerinnen und -Holsteiner."

Opferschutz | 30.06.202| Nr. 234/20
Presseerklärung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Kompetent gearbeitet

Barbara Ostmeier: Staatsanwaltschaft Flensburg hat kompetent gearbeitet

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, bedankt sich für den Bericht des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zur aktuellen Situation des Verdächtigen im Fall Maddie. Der Berichtsantrag war wichtig, um Klarheit zu schaffen. Mittlerweile steht fest: In Schleswig-Holstein hat es keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrens gegeben. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat den komplexen Sachverhalt über Jahre kompetent begleitet.

Festzustellen ist aber, dass insbesondere der Europäische Haftbefehl vor dem Hintergrund parallel laufender Strafverfahren Schwierigkeiten mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund muss auch die Entscheidung der EuGH abgewartet werden, welche Auswirkungen die Rechtsfigur der Spezialität in diesem Verfahren haben wird.

Aus Sicht von Barbara Ostmeier wird insbesondere der Eindruck verstärkt, dass der Umstieg auf papierlose Aktenführung für notwendige Entlastungen sorgen wird, was mehr Zeit für die tatsächliche Arbeit am Fall ermöglichen wird.

,,Es hat sich insbesondere gezeigt, wie schwierig das Zusammenspiel von Rechtskraft, Rechtsmitteln und europäischer Strafverfolgung im Rahmen des europäischen Haftbefehls sind".

Justiz | 10.06.2020 | Nr. 199/20
Presseerklärung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Gutes und wichtiges Signal

Barbara Ostmeier: Richtige Entscheidung für die Studierenden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, freut
sich für und mit den Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften, dass der
Justizminister nunmehr auch für sie die Möglichkeit einräumt, das Sommersemester
nicht als Fachsemester anrechnen zu lassen. Dieser Schritt sei nicht nur wichtig, um
die Jura-Studierenden ihren Kommilitonen der Bachelor- und Masterstudiengänge in
Schleswig-Holstein gleichzustellen.

„Es ist auch ein gutes und wichtiges Signal unseres Justizministers, dass der
Landesregierung der juristische Nachwuchs wichtig ist," bekräftigt Ostmeier. „Im
Ringen um die besten Köpfe für die Justiz müssen wir schon in der Ausbildung unsere
Unterstützung zum Ausdruck bringen.“ Vor diesem Hintergrund sei es auch richtig
gewesen, dass sich das Justizministerium noch die Zeit nahm, ein koordiniertes und
wohlüberlebtes Vorgehen mit den Nachbarländern zu evaluieren und eine
Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern herzustellen.

Die CDU-Politikerin dankt auch der CAU dafür, dass selbst unter den derzeit äußerst
schwierigen Bedingungen alles dafür getan werde, die juristische Ausbildung
fortzusetzen und damit auch die Erbringung von Leistungsnachweisen zu
ermöglichen. „Wenn wir von Beginn an ein attraktiver Justizstandort sind, dann bin
ich mir sicher, dass sich zukünftig auch qualifizierter Nachwuchs für SchleswigHolstein
entscheidet" so die Abgeordnete abschließend.

Presseerklärung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Rechtswissenschaften / 15.05.2020 / Nr. 171/20